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Mitteldeutschland Mit knapper Mehrheit: Kretschmer ist neuer sächsischer Ministerpräsident
Region Mitteldeutschland Mit knapper Mehrheit: Kretschmer ist neuer sächsischer Ministerpräsident
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15:19 20.12.2019
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schwört seinen Amtseid bei der Vereidigung in der Sitzung des sächsischen Landtags. Quelle: Robert Michael/dpa
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Dresden

Im Morgengrauen ist es noch still, als die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD im Sächsischen Landtag den neuen Koalitionsvertrag unterschreiben. Die Sonne steigt über der Frauenkirche empor, Jogger hasten am Elbufer entlang. Habemus Kenia! Wie versprochen, bescheren CDU, Grüne und SPD den Sachsen noch vor Weihnachten eine neue Landesregierung.

Am Vormittag findet mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung dann der erste Stimmungstest über die Kräfteverteilung in den Lagern von Regierung und Opposition statt. Während die Koalition über 67 Stimmen verfügt, kommt die Opposition aus AfD und Linken nur auf 52 Stimmen. Bei insgesamt 119 Abgeordneten reichen Michael Kretschmer (CDU) im ersten Wahlgang also theoretisch 60 Stimmen. Da aber insbesondere aus den Reihen der konservativen Werte-Union in der CDU in der Vergangenheit immer wieder Kritik am Koalitionsvertrag kam, ist die spannende Frage, ob es Kretschmer im ersten Wahlgang schafft oder ob es einen Denkzettel gibt. Im zweiten Wahlgang würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen – aber es wäre schon eine Ohrfeige.

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„So wahr mir Gott helfe“

11 Uhr eröffnet Landtagspräsident Matthias Rößler die Landtagssitzung. Es fehlt die CDU-Abgeordnete Kerstin Nicolaus aus Hartmannsdorf. Nun sind es theoretisch noch 66 Stimmen. Die Spannung ist zu greifen. Es knistert förmlich im Landtag, auf dessen Tribünen viele Schulklassen und Schaulustige Platz genommen haben.

11.27 Uhr wird dann das Ergebnis verkündet: Kretschmer erhält 61 Stimmen und wird damit denkbar knapp im ersten Wahlgang gewählt. 57 Abgeordnete votieren mit „nein“, darunter offenbar fünf aus dem Regierungslager. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Im Anschluss spricht Kretschmer den Amtseid und fügt hinzu: „So wahr mir Gott helfe.“

„Ich hätte es nicht allein geschafft“

Die CDU-Fraktion sichert Kretschmer durch ihren Chef Christian Hartmann Unterstützung zu, wie auch die SPD durch Dirk Panter und die Grünen durch Wolfram Günther. Kretschmer gibt den Dank zurück und sagt, es hätten sich drei Partner zusammengefunden, „die sonst im politischen Leben keine natürlichen Partner sind“. Er finde es „ein gutes Signal für die Demokratie in unserem Freistaat“. Die drei Parteien verbinde, dass sie „das Wohl und die Interessen der Menschen unseres Heimatlandes in den Mittelpunkt stellen wollen.“ Die neue Herausforderung bestehe darin, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, aber auch zu widersprechen, wenn Unwahrheiten gesagt und die Grenzen des Anstands verletzt würden. Es gehe darum, einen „fröhlichen und freundlichen Freistaat“ zu schaffen.

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Kretschmer dankte ausdrücklich auch seiner Frau Annett Hofmann, die Leiterin der Abteilung Familie im Sozialministerium von SPD-Ministerin Petra Köpping werden soll. „Ich hätte es nicht allein geschafft. Und es ist Dir so herrlich peinlich, wenn ich das jetzt sage.“ Küssen, sagte der neue Premier, werde er seine sichtbar errötete Frau aber erst später.

Von Roland Herold

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