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Mitteldeutschland Kretschmer bleibt CDU-Chef in Sachsen
Region Mitteldeutschland Kretschmer bleibt CDU-Chef in Sachsen
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16:33 17.11.2019
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, ist vom Landesparteitag der CDU als Parteivorsitzender gewählt worden. Quelle: dpa
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Markneukirchen

Mitten in den Koalitionsverhandlungen hat die sächsische CDU beim Parteitag in Markneukirchen (Vogtland) ihr neues Führungspersonal gewählt. Und dabei auf scharfe Töne Richtung SPD und Grüne - den potenziellen neuen Regierungspartnern - weitgehend verzichtet. Stattdessen weitgehend Harmonie im Musikwinkel, wenngleich auch einige Kernforderungen der Union klar formuliert wurden. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer (44) stimmten bei der Wahl zum Parteichef 95,5 Prozent der 201 Delegierten (9 Gegenstimmen). Es war das drittbeste Ergebnis eines sächsischen CDU-Chefs seit 1990, nur Vorgänger Stanislaw Tillich hatte zweimal ein besseres Votum erreicht (2008 und 2013). Für Kretschmer, der 2017 in Löbau nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl, als Nachfolger von Tillich mit 90,4 Prozent gewählt wurde, bedeutet das Ergebnis ein klares Vertrauensvotum.

„Ich setze weiter auf Teamarbeit und werde daran arbeiten, Sachsen weiter voranzubringen“, sagte Kretschmer unmittelbar nach der Wahl. „Die nächsten Monate sind entscheidend.“ Er sei guter Dinge, was die Koalitionsverhandlungen angehe. „Wir haben eine gute Chance, die nächsten fünf Jahre erfolgreich zu regieren.“ Einen kleinen Dämpfer verpassten die Delegierten hingegen Generalsekretär Alexander Dierks (32). Er erhielt 76,5 Prozent, über sechs Prozentpunkte weniger als 2017. Zu Vize-Landeschefs wurden Noch-Sozialministerin Barbara Klepsch (86,5 Prozent), Fraktionschef Christian Hartmann (91,7 Prozent) und Noch-Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (87,5 Prozent) gewählt. Hartmann und Schmidt ersetzen Frank Kupfer (Ex-Fraktionschef) und Bernd Lange (Ex-Landrat Görlitz), die nicht mehr antraten. Klepsch gehörte schon zum vorherigen Vorstand. Zu neuen Beisitzern im Vorstand wurden unter anderem im 1. Wahlgang gewählt: Christiane Schenderlein (Nordsachsen), Romina Barth (Nordsachsen); Georg Ludwig von Breitenbuch (Landkreis Leipzig) und Andreas Nowak (Leipzig), Sandra Bahn (Leipzig) und Christina Ruge (Leipzig).

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Kretschmer:„Für uns ist entscheidend, wo Sachsen 2035 steht“

Während die Personalentscheidungen die erwarteten Ergebnisse brachten, lag über den Debatten schon mehr Spannungsgehalt. Die Koalition mit den bei vielen CDU-Mitgliedern eher suspekten Grünen und der SPD lässt es in einigen CDU-Ecken mehr oder weniger deutlich grummeln. Auf dem Parteitag blieb die Faust aber in der Tasche. Das lag vor allem auch am Regierungschef selbst. Kretschmer reichte in seiner 45-minütigen Rede den politischen Partnern symbolisch die Hand („Wir können auch die Ideen der anderen umsetzen“), ließ aber auch keinen Zweifel an den unverrückbaren Positionen der CDU. „Für uns ist entscheidend, wo Sachsen 2035 steht“, sagte er. Der Freistaat sei ein Land mit schlauen Menschen und eigenem Kopf. Auch deshalb wolle man konsequent den eigenen sächsischen Weg gehen. Da passe auch die „Kenia“-Koalition nicht. „Wir machen eine Sachsen-Koalition.“

Bei drei Schwerpunkten der Koalitionsverhandlungen schlägt Kretschmer aber klar und deutlich die Pflöcke für die CDU ein. Innere Sicherheit, macht er klar, sei wesentlich für die Freiheit. Und neben dem ausdrücklichen Lob für die zuständigen Minister Roland Wöller (Innen) und Sebastian Gemkow (Justiz) lässt der Regierungschef keinen Zweifel daran, dass an den Sicherheitsstandards in Sachsen nicht gerüttelt wird. „Die erfolgreiche Arbeit von Polizei und Justiz muss fortgesetzt werden.“ Ein mehr als deutlicher Fingerzeig Richtung Grüne. Dazu passte auch der Antrag des Kreisverbandes Leipzig, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten abzulehnen. Der Antrag wurde einstimmig unter Beifall angenommen. Noch so ein kleiner Rempler gegen die Grünen.

Bei der Bildungspolitik soll Sachsen weiter vorn bleiben

Und  die Bildungspolitik, ein Lieblingsspielfeld von SPD und Grünen? Da sei man zwar bereit für Veränderungen, „aber nur, wenn sie den Status Quo verbessern“, sagte der Regierungschef Sachsen müsse weiter international vorn bleiben. Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule helfe da nicht weiter, machte Kretschmer klar. „Der hat noch nicht die Qualität, die wir uns wünschen.“ Ansonsten wies der Regierungschef erneut auf den Kampf gegen die Extremisten im Freistaat hin. „AfD-Funktionäre sprechen wie Neo-Nazis, denen müssen wir Einhalt gebieten“, sagte er. „Wir müssen aber auch gegen Linksextreme vorgehen. Brennende Kräne und Angriffe auf Menschen wie in Leipzig brauchen wir nicht.“ 

Für die sächsische CDU gab dann General Dierks die nächsten Ziele direkt vor. „Wir wollen die OBM-Wahlen 2020 in Leipzig und Plauen gewinnen“,  rief er unter dem Jubel der Delegierten. Kretschmer blickt später im kleinen Kreis erstmal auf die kommende Woche: Die Bundes-CDU hält ihren Parteitag in Leipzig ab. Für den Regierungschef ein gutes Omen. „Leipzig ist in der CDU-Geschichte als ein Ort für heiße Debatten eingebrannt.“ Das sollte auch diesmal so werden, hofft er. Die Sachsen-Metropole wird also schrillere CDU-Töne als das Vogtland erleben.

von André Böhmer

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