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Mitteldeutschland Mehr Neonazis, Linksextreme und Islamisten in Sachsen
Region Mitteldeutschland Mehr Neonazis, Linksextreme und Islamisten in Sachsen
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19:31 14.05.2019
Günther Schneider (l.), Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern, und Gordian Meyer-Plath (r.), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), haben den SächsischenVerfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Quelle: dpa
Dresden

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, und Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU) haben am Dienstag in Dresden den Verfassungsschutzbericht für 2018 vorgelegt. Die wichtigsten Botschaften lauten: In Sachsen gibt es so viele Neonazis wie seit zehn Jahren nicht mehr, zudem ist das Personenpotenzial im linksextremistischen wie auch im islamistischen Bereich leicht gestiegen.

Rechtsextremismus

Die rechte Szene bleibt der weitaus größte extremistische Bereich im Freistaat – und hat im vergangenen Jahr noch einmal deutlich zugelegt, erklärt Schneider. Laut Verfassungsschutz gibt es 2800 (2017: 2600) bekannte Neonazis: Damit lebt etwa jeder achte bundesweit bekannte Rechtsextremist in Sachsen. Daneben registriert der Geheimdienst mehr gewaltorientierte Neonazis: 1500 (2017: 1300). Gleichzeitig stieg auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von 1959 auf 2199, wobei die Gewalttaten um 45 Prozent auf 138 Fälle und die fremdenfeindlichen Angriffe um 29 Prozent auf 571 Fälle zunahmen.

„Der Rechtsextremismus tritt in Sachsen flächendeckend in Erscheinung“, konstatiert der Innenstaatssekretär. Regionale Schwerpunkte sind Dresden und die Sächsische Schweiz, wo es die größten Zuwächse gibt, aber auch das Vogtland, das Erzgebirge sowie die Landkreise Bautzen und Zwickau.

Während sich der Niedergang der NPD weiterhin fortsetzt (aktuell etwa 300 Mitglieder), verspürt die Partei Der Dritte Weg erheblichen Zulauf. Die laut Verfassungsschutz „offen neonationalsozialistische Partei“ profiliert sich als „Kümmerer“, bietet unter anderem sogenannte Volksküchen und Kleiderkammern an. Zentrum ist momentan das Vogtland, allerdings wird an einer Ausbreitung gearbeitet. Im Fokus stehen ebenso die Identitäre Bewegung, deren Anhänger auch bei Pegida und in der AfD zu finden sind, sowie Pro Chemnitz. Auffällig sei, erklärt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath: „Rechtsextreme suchen Anschluss in die Mitte – und sie finden ihn auch zunehmend.“ Ein Indiz sei – neben Zusammenschlüssen bei Demonstrationen wie nach dem Todesfall in Chemnitz –, dass verstärkt versucht wird, in unpolitische Vereine einzusickern und wichtige Funktionen zu übernehmen.

Linksextremismus

Laut Verfassungsschutz ist beim Linksextremismus ein leichter personeller Zuwachs festzustellen, von 775 auf 785 im vergangenen Jahr. Dabei bleiben die Autonomen, die als gewaltbereit eingeschätzt werden, die größte Gruppe – deren Anzahl ist mit 425 Personen etwa konstant. Im Vergleich zu den Jahren 2014 (821 Fälle) und 2015 (977) bewegt sich die Zahl der linksextremistischen Straftaten auf einem deutlich niedrigeren Niveau: Nach 592 Straftaten im Jahr 2017 wurden zuletzt 628 registriert, darunter waren 115 Gewalttaten (2017: 101).

Das Zentrum der Szene bleibt eindeutig Leipzig, wo zwischen 300 und 350 Autonome verortet werden, in Dresden sind es etwa 100 bis 150. Gerade im Wahljahr werde verstärkt mit sogenannten antifaschistischen Aktionen gerechnet, so Schneider. Im Jahr 2018 wurden 78 (2017: 45) sogenannte klandestine, heißt geheime Angriffe auf politische Gegner sowie „den Staat“ (Polizei, Bundeswehr, Deutsche Bahn) registriert. Laut Verfassungsschutz seien auch im linksautonomen Bereich zunehmend Bündnisse mit Nicht-Extremisten festzustellen.

Reichsbürger

Im vergangenen Jahr hat der Verfassungsschutz mehr Reichsbürger als je zuvor identifiziert – was vor allem am „Erhellen des Dunkelfeldes“ liege, so Meyer-Plath. Aktuell sind 1400 Reichsbürger (2017: 1327) bekannt, wovon 100 als Rechtsextreme gelten (2017: 79). Schwerpunkte sind die Region Zwickau und Dresden, mit bis zu 200 Reichsbürgern, daneben gibt es auch in Mittelsachsen, im Erzgebirge und im Landkreis Bautzen (jeweils 120 bis 150) überdurchschnittlich viele Anhänger. Deren Zusammenschlüsse heißen unter anderem „staatenlos.info – Comedian e.V.“ oder „Freie Wählervereinigung Einiges Deutschland“. 36 Reichsbürger hatten im vergangenen Jahr einen Waffenschein, im Jahr 2017 waren es noch 68.

Islamismus

Dem Verfassungsschutz sind inzwischen 430 Islamisten (2016: 390) im Freistaat bekannt, wobei die Salafisten mit 230 weiterhin die größte Gruppe ausmachen. Dabei stehen die Al-Rahman-Moschee in Leipzig und deren Imam, Hassan Dabbagh, weiterhin unter besonderer Beobachtung. Allerdings bewegt sich der Zulauf „nicht mehr in gleichem Maße wie in den Vorjahren“, stellt Meyer-Plath klar. In den Fokus rückte zuletzt auch die Al-Muhadjirin-Moschee in Plauen. Dagegen ist es der Muslimbruderschaft, die mit den Sächsischen Begegnungsstätten (SBS) Stützpunkte in Sachsen hat, laut Verfassungsschutz nicht gelungen, ihren Einfluss weiter auszubauen.

Insgesamt fasst Schneider für diesen Bereich zusammen: „Die Gefahr von islamistisch motivierten Terroranschlägen bleibt hoch. Derzeit gibt es aber keine konkreten Hinweise."

Den vollständigen Verfassungsschutzbericht 2018 finden Sie unter: www.verfassungsschutz.sachsen.de

Von Andreas Debski

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