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Mitteldeutschland Martin Dulig: „Die SPD ist nicht die Kaskoversicherung von vier Parteien“
Region Mitteldeutschland Martin Dulig: „Die SPD ist nicht die Kaskoversicherung von vier Parteien“
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18:32 20.11.2017
Sachsen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD)
Sachsen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Quelle: Andreas Debski
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Nanjing

Die SPD sollte bei ihrer Aussage, in keine Regierungskoalition zu gehen, bleiben - das sagte Martin Dulig, SPD-Landeschef in Sachsen und Vize-Ministerpräsident, während seiner aktuellen China-Reise der LVZ.

LVZ: Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund sind gescheitert - was heißt das für die SPD? Die CDU und Stanislaw Tillich hat Ihre Partei immerhin bereits aufgefordert, zu Ihrer Verantwortung zu stehen.

Martin Dulig: Die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und dafür, wie es mit der Regierungskoalition weitergeht, liegt bei Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin ist in den vergangenen Wochen abgetaucht gewesen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wo sie eigentlich ist - um die Verantwortung für diese Sondierungen zu übernehmen. Dafür reicht es eben nicht aus, nur ein paar Spitzengespräche mit Parteivorsitzenden zu führen. Jetzt ist es nach wie vor ihre Aufgabe, einen Ausweg zu suchen, auch um Neuwahlen zu verhindern. Neuwahlen können nur die letzte Alternative sein.

Muss sich die SPD angesichts der aktuellen Ereignisse nicht doch bewegen?

Nein, als allererstes muss sich Frau Merkel Gedanken machen und endlich handeln. Und man muss sich auch in Bayern die Gedanken machen, ob diese „Bayern first“-Strategie gut für Deutschland ist. Denn es geht nicht um die Zukunft eines einzigen Bundeslandes, sondern um die gesamte Bundesrepublik. Deshalb muss sich auch die CSU bewegen.

Aber auch die SPD kann kein Interesse an Neuwahlen haben.

Wir haben von Anfang an für Klarheit gesorgt - indem wir eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen haben. An dieser Aussage hat sich nichts geändert. Die SPD kann nicht die Kaskoversicherung von vier Parteien sein, die es nicht geschafft haben, sich zu einigen. Deshalb kann man uns jetzt nicht die Verantwortung zurückspielen. Schließlich übernimmt die SPD nach wie vor Verantwortung, indem sie momentan noch an der Bundesregierung beteiligt ist.

Es gibt jetzt wohl nur noch drei Varianten: CDU-Minderheitsregierung, Große Koalition oder Neuwahlen. Was favorisieren Sie?

Ich spekuliere nicht über Varianten. Noch sind wir in einer Phase, in der Frau Merkel die Möglichkeit hat, mit anderen Parteien zu sondieren, ob es eine Regierung geben kann.

Also wird es keine Große Koalition geben?

Die Große Koalition hat bei der Bundestagswahl kein Vertrauen der Wähler gefunden. Deshalb muss man, schon allein um die eigene Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten, weiterhin für Klarheit sorgen und müssen wir zu unserem Wort stehen. Ich bin zwar der Letzte, der vor der Verantwortung wegläuft. Doch der Ball liegt nicht bei der SPD, sondern auch weiterhin im Spielfeld von Frau Merkel. Sie war in den vergangenen Wochen abgetaucht - das geht nun nicht mehr. Im Übrigen bräuchte auch die SPD innerhalb der Partei eine Mehrheit, sollte sich die Frage einer Koalition tatsächlich stellen, und diese sehe ich nicht.

Interview: Andreas Debski