Lockdown-Verschärfungen: So geht Sachsen in die Verhandlungen

Durchsetzen statt verschärfen: Mit dieser Leitlinie geht Sachsen in die Bund-Länder-Verhandlungen zu weiteren Corona-Maßnahmen. Der Freistaat habe bereits eine strikte Schutzverordnung, hieß es am Montag in Dresden – deshalb werde bei den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf mehr bundesweit einheitliche Regelungen gedrängt. Dazu zählen nach LVZ-Informationen unter anderem die Ausgangsbeschränkungen im 15-Kilometer-Radius und die nächtliche Ausgangssperre, die andere Bundesländer noch nicht umgesetzt haben. FFP2-Masken in Bussen und Bahnen im Gespräch: Für den Öffentlichen Nahverkehr wird ebenfalls eine Maßnahme diskutiert, die bereits in der sächsischen Corona-Schutzverordnung steht: Die Auslastung soll deutlich reduziert werden. Das soll zum einen erreicht werden, indem auf Fahrten in Bussen und Bahnen verzichtet wird – zum anderen sollen die Verkehrsbetriebe aber auch mehr Fahrzeuge vor allem in Stoßzeiten einsetzen. Umstritten ist noch, ob Passagiere künftig eine FFP2-Masken tragen müssen: Sachsen hat klargemacht, dass diese Masken zunächst in ausreichender Größenordnung und für alle bezahlbar vorrätig sein müssten, bevor eine Pflicht eingeführt wird. Homeoffice soll für Betriebe verpflichtend werden: Daneben wird erwartet, dass es eine neue Regelung zum Homeoffice geben wird: Demnach könnten Unternehmen verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern – soweit es die Branchen zulassen –die Möglichkeit zum häuslichen Arbeiten zu ermöglichen. Im Gespräch ist eine sogenannte Beweislastumkehr: Demnach müssten Arbeitgeber erklären, weshalb sie kein Homeoffice anbieten können. Auf der Tagesordnung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten stehen auch etwaige Reiseverschärfungen sowie Entschädigungszahlungen für Skilift-Betreiber. Kretschmer: Sachsen ist auf einem guten Weg: Aus sächsischer Sicht gebe es nicht viel, das nachgeschärft werden sollte – vielmehr müsse es um die bessere Umsetzung gehen, hieß es. In den kommenden Wochen gehe es darum, die Corona-Ausbreitung „konsequent zurückzudrängen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dabei sei Sachsen auf einem guten Weg, doch könne längst noch keine Entwarnung geben. Ähnlich äußerte sich Sozialministerin Petra Köpping (SPD): „Wir machen in unserem Lockdown schon viele Maßnahmen, die es in anderen Bundesländern nicht gibt.“ Dass über Lockerungen im Schulbereich gesprochen werden kann, sei denkbar und möglich, hänge aber von den Inzidenzwerten ab. „Momentan können wir noch nicht von einer Entspannung reden“, fügte Petra Köpping hinzu. Bisher sind Schulen und Kitas nicht überall in Deutschland komplett geschlossen. Von Andreas Debski