Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Linksextremismus: Sachsen will in Leipzig durchgreifen
Region Mitteldeutschland Linksextremismus: Sachsen will in Leipzig durchgreifen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:52 28.10.2019
Beim dem Brandanschlag auf eine Großbaustelle der CG-Gruppe sind am 3. Oktober 2019 in Leipzig zwei Kräne zerstört worden. Quelle: Christian Modla
Leipzig/Dresden

Nach den jüngsten Brandanschlägen macht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Leipziger Linksextremismus zur Chefsache. Am Dienstag findet ein Treffen mit den höchsten Sicherheitskreisen in Dresden statt. Danach folgt ein Krisengespräch in Leipzig, an dem neben OBM Burkhard Jung (SPD) auch Innenminister Roland Wöller (CDU), Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath sowie führende Staatsschützer des Landeskriminalamtes (LKA) teilnehmen werden. Im Vorfeld heißt es: Es soll deutlich härter durchgegriffen werden. Im Gespräch ist unter anderem eine Ermittlungseinheit, die mit der im Sommer wiederbelebten „Soko Rex“ vergleichbar sein könnte. Auch eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes wird diskutiert.

Lagebild sieht Leipzig als linksautonomen „Hotspot“

Eine aktuelle interne Lageeinschätzung des LKA zum Thema Linksextremismus kommt zu dem Schluss: „Derzeit ist eine weitere Lageverschärfung quantitativ und qualitativ feststellbar.“ Insgesamt sei ein „stetig wachsender Gewaltsockel“ zu verzeichnen, spätestens seit 2013 müsse Leipzig – neben Berlin und Hamburg – als ein „Hotspot der linksautonomen Szene“ in der Bundesrepublik gesehen werden. Laut der LKA-Statistik sind in Leipzig in diesem Jahr bislang 305 Fälle als links motivierte Straftaten (2018: 222) registriert worden, davon werden 42 (47) als Gewaltdelikte eingestuft. In 20 (23) Fällen war es Brandstiftung. Im gleichen Zeitraum gab es 192 Straften von rechtsextremer Seite (2018: 234), wovon 8 (9) als „gewalttätig“ klassifiziert werden.

Anschläge richten sich gegen „Gentrifizierung

Für den linksextremistischen Bereich machen die Staatsschützer den Kampf gegen die „Gentrifizierung“ in der Stadt als Schwerpunkt aus: Nur in Berlin ist im vergangenen Jahr bundesweit häufiger Feuer gelegt worden. Die jüngsten Anschläge auf die CG-Gruppe – etwa die Brandstiftung in der Prager Straße, bei der zwei Kräne zerstört wurden – bewertet das LKA als „neue Stufe der Gewalt“ und sieht „die Schwelle zum Terrorismus bereits erreicht“. Dazu passt, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig seit April 2019 ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren prüft, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist: Dabei geht es um Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen oder auch terroristischen Vereinigung.

Deutliche Zunahme an linksextremistischen Straftaten

Zusammenfassend stellen die Staatsschützer für den Freistaat fest: „Die Summe aller politisch links motivierten Straftaten bewegt sich im Jahr 2019 mit 1139 Fällen stark über dem Niveau der vergangenen Jahre.“ Im Vergleich zu den drei Vorjahren wurden jeweils 400 bis 500 Straftaten mehr als linksextremistisch gewertet. Darüber hinaus heißt es in der Lageeinschätzung: „Die Fallzahlen der politisch motivierten Gewaltkriminalität links liegen im letzten Zehn-Jahres-Zeitraum (2009 bis 2018) mit insgesamt 1461 Straftaten um 31 Prozent höher als die Vergleichswerte der PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts mit 1111 Fällen.“

LKA sieht sich personell unterbesetzt

Das LKA-Papier macht zudem auf ein entscheidendes Manko im Kampf gegen Linksextremismus aufmerksam: Die Ermittler beklagen einen akuten Personalmangel. So sei zum Beispiel die entsprechende Abteilung im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) unterbesetzt – und selbst „bei vollständigem Erreichen der angedachten Sollstärke wäre das Führen von systematischen Strukturermittlungen nur eingeschränkt möglich“. Daneben fehle es auch der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus, die im vergangenen Jahr auf Erlass des Innenministeriums in Leipzig eingesetzt wurde, an Ermittlern, heißt es. Um „nachhaltige Erfolge“ erzielen zu können, sei eine personelle Aufstockung „essenziell“. Die Personalausstattung wird als „von vornherein grundsätzlich zu defensiv bemessen“ eingeschätzt.

Von Andreas Debski

Im kleinen Örtchen Paske am Hohenwarte-Stausee wählten am Sonntag fast zwei Drittel der Wähler die AfD. In Gerstengrund erhielt die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke dagegen keine einzige Stimme – der Ort wird dafür mit Freibier belohnt. Wir haben uns die Wahlhochburgen der Parteien genauer angeschaut.

28.10.2019

Zeitenwende beim Ostdeutschen Energieforum: Nachdem dort bisher meist Politiker und Energieunternehmen unter sich blieben, kommen bei der diesjährigen Auflage am Dienstag auch Klimaschützer auf die Bühne: Grüne, BUND – und sogar Fridays for Future.

28.10.2019

Zu den Verlierern der Thüringer Landtagswahl rechnen neben CDU und SPD auch die Grünen. Dabei sah es im Vorfeld noch nach einem regelrechten Triumph aus.

28.10.2019