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Mitteldeutschland Linke gewinnt Landtagswahl in Thüringen – AfD zweitstärkste Kraft
Region Mitteldeutschland Linke gewinnt Landtagswahl in Thüringen – AfD zweitstärkste Kraft
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01:10 28.10.2019
Bodo Ramelow (Linke) feiert mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe auf der Wahlparty seiner Partei. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Erfurt

Die Linke hat am Sonntag die Landtagswahlen in Thüringen überraschend klar für sich entschieden und damit erstmals in der bundesdeutschen Gesichte eine Wahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kam laut vorläufigem Endergebnis auf insgesamt 31 Prozent der Stimmen – und verbesserte damit ihr Ergebnis von 2014 um 2,8 Prozent. Hinter den Linken ist die AfD mit insgesamt 23,4 Prozent die neue zweitstärkste Kraft im Freistaat. Die Partei von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke feierte erhebliche Stimmengewinnen, erreichte 12,8 Prozent mehr als noch beim vorangegangen Wahlgang 2014.

Klarer Wahlverlierer in Thüringen ist die CDU mit nur noch 21,8 Prozent in der Wählergunst – ein historisch schlechtes Ergebnis. Das sind 11,7 Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl. Damals konnte die Union noch die meisten Stimmen auf sich vereinen, scheiterte aber an der Regierungsbildung. Ebenfalls weiter abgestürzt ist die SPD mit aktuell nur noch 8,2 Prozent Rückhalt an der Wahlurne (-4,2 Prozent).

Für Grüne und und FDP wurde es ein besonders langer Wahlabend, denn beide Parteien zitterten bis zuletzt um die Einzug ins Erfurter Parlament. Die Grünen verlieren letztlich entgegen dem Bundestrend einen halben Punkt und kommen aktuell auf 5,2 Prozent. Die FDP kann Dank einer Verdopplung ihres vorangegangenen Ergebnisses die Wahlhürde nun punktgenau auf 5,0 Prozent überspringen.

Trotz ihres Wahlsieges wird für die Thüringer Linke nun eine Regierungsbildung im Freistaat erdenklich schwer: Das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis mit SPD und Grünen hat ob des Absturzes der Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr. Denkbar ist eine Vierer-Konstellation zusammen mit der FDP – eine solche Zusammenarbeit wäre aber die erste dieser Art und wird von FDP-Chef Christian Lindner auch kategorisch abgelehnt. Ein ebenfalls mögliches Bündnis von Linken mit der CDU gilt als praktisch ausgeschlossen. Kategorisch verneint haben alle Parteien schon vor der Wahl ein Zusammengehen mit der AfD.

Bei den Direktmandaten konnten die Unionskandidaten 21 der 44 Wahlkreise für sich entscheiden. Die Linke hatte in elf Kreisen die Nase vorn, die AfD ebenfalls in elf. Die SPD triumphierte mit ihrem Kandidaten in einem Wahlkreis.

Ramelow: Werde Regierungsauftrag annehmen

Wahlsieger Bodo Ramelow erklärte in einer ersten Stellungnahme im ARD-Wahlstudio: „Es ist deutlich geworden, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, die Wähler anzusprechen und zu mobilisieren. Deshalb ist es ein großer Tag für unser Parlament. Ich freue mich für die Parteien.“ Zur Frage künftiger Zusammenarbeiten im Landtag wollte Ramelow erst das amtliche Endergebnis abwarten. „Wir werden noch eine lange Nacht haben“, so der Linken-Spitzenkandidat. Allerdings sei schon jetzt auch klar: „Bei den Zustimmungswerten, die wir bekommen haben, ist der Regierungsauftrag ganz klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen“, so Ramelow weiter.

Zu den Gewinnen der AfD, die gut ein Viertel der Wähler für sich begeistern konnte, sagte Thüringens amtierender Ministerpräsident: „Das Ergebnis sagt erst einmal, dass 76 Prozent der Wähler die AfD nicht gewählt haben. Und das ist die deutliche Mehrheit. Und damit wird ganz klar, dass dieses Land weiter handlungsfähig ist und dass in diesem Land auch gute Arbeit gemacht wird.“ AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke habe laut eigener Angaben einen Regierungsauftrag angestrebt. Nun sei zu sehen, dass er weit weg davon ist.

Höcke: Ramelow ist abgewählt

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke selbst bedankte sich am Sonntagabend im Wahlstudio bei seinen Wählern. „Eine 100 Prozentige Steigerung der Stimmenanteile gab es in Thüringen noch nie. Das ist ein klares Zeichen, dass ein großer Teil der Thüringer sagt: So geht es nicht weiter, wir brauchen etwas Neues, wir brauchen eine Belebung. Und dieses Zeichen sollten alle jetzt sehr genau wahrnehmen.“

Hinsichtlich der Weigerung aller anderen Parteien, mit der AfD ein Bündnis einzugehen, sagte Höcke: „Wir warten erstmal ab, wie sich die Wahlergebnisse konsolidieren. Wir werden dann noch genug Zeit haben, uns zu überlegen, wie dieses Land regiert werden kann. Fakt ist: Die Regierung Ramelow ist abgewählt.“

Mohring: Haben nicht damit gerechnet

„Dass die demokratische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, das ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends“, erklärte der sichtlich resignierte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Die Linke von Bodo Ramelow habe vor allem deshalb gewonnen, weil sie Stimmen von Grünen und SPD abgezogen habe. „Es gibt keine linke Mehrheit in Thüringen“, so der Unionspolitiker auf der Wahlfeier seiner Partei.

Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU, ist die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Quelle: Michael Reichel/dpa

Angesichts der Stimmengewinne für Linke und AfD nach dem Urnengang gab Mohring aber auch zu: „Mit dem Zustand, in dem wir uns jetzt befinden, hat niemand gerechnet.“ Es sei zu früh, bereits am Wahlabend Antworten auf die Frage nach Lösungen zu geben. Anspruch der Union sei es, dass Thüringen eine neue Regierung bekommt. „Ich glaube nicht, dass es für das Land richtig ist, wenn eine geschäftsführende Regierung ihre Arbeit über Wochen und Monate weitermacht“, so der Unionspolitiker weiter.

Tiefensee: Die SPD wird gebraucht

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sieht seine Partei trotz der herben Stimmenverlusten weiter in Regierungsverantwortung. „Die SPD wird gebraucht“, sagte er am Sonntagabend. „Wir sind enttäuscht über das Ergebnis, aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern schauen nach vorn.“ Die Hochrechnungen zeigen aber auch, dass es zwischen den Parteien, die über 20 Prozent der Stimmen erhalten hatten, eine Polarisierung gegeben habe. „Deshalb nutzen wir die Zeit, die jetzt kommt, um Schritt für Schritt wieder Vertrauen zu gewinnen und stärker zu werden. Das heißt jetzt nach vorn schauen und Ärmel hochkrempeln.“

Vizekanzler Olaf Scholz hat enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei reagiert. „Das Ergebnis ist nicht schön. Am meisten bedrückt aber natürlich das Wahlabschneiden der AfD. Das ist eine große Herausforderung für die Regierungsbildung“, so der Sozialdemokrat gegenüber der ARD. Die SPD stehe aber dennoch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Klar sei: „Die AfD gehört nicht in eine Regierung. Ich glaube, das ist für alle klar.“

Grüne: Haben auf besseres Ergebnis gehofft

Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund hält für ihre Partei Koalitionsgespräche mit allen Parteien außer der AfD für möglich. „Es ist unsere demokratische Pflicht, selbstverständlich mit den demokratischen Parteien, also Linke, SPD und FDP und gegebenenfalls auch mit der CDU zu reden“, sagte sie am Sonntagabend. „Wir haben uns als Grüne ein deutlich besseres Ergebnis erhofft“, räumte Siegesmund ein. Die Aufgabe der Partei sei gewesen, das Thema Klimaschutz für Thüringen zu übersetzen, das sei „an der ein oder anderen Stelle“ nicht gut gelungen. „Das schmerzt natürlich.“

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen gezeigt. „Wir haben ein richtig gutes Spiel gemacht, aber wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, sagte Habeck am Rande der Grünen-Wahlparty am Sonntag in Erfurt. Die Situation sei kompliziert, sagte er mit Blick auf Möglichkeiten zur Regierungsbildung. „Letztlich bleibt das Fazit, dass alle demokratischen Parteien gesprächsbereit bleiben müssen“, sagte der Grünen-Chef.

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, kann sich eine Koalition aus Linken, SPD, Grünen und Liberalen nur schwer vorstellen. „Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken schwer vorstellbar“, sagte er am Sonntag am Rande der FDP-Wahlparty in Erfurt. „Wir sind inhaltlich so weit auseinander, da wäre eine Zusammenarbeit auch nach außen hin schwer zu kommunizieren“, so Montag.

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