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Mitteldeutschland Linke für Reform der Arbeitslosenversicherung
Region Mitteldeutschland Linke für Reform der Arbeitslosenversicherung
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10:54 22.04.2017
Symbolbild Quelle: Franz-Peter Tschauner / dpa
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Dresden

Die Linken halten eine grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung für dringend erforderlich. „Sie muss im Fall von Erwerbslosigkeit wieder zu dem zentral zuständigen, auskömmlichen und verlässlichen Sicherungssystem werden“, sagte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur. Im Falle der Erwerbslosigkeit müsse das Arbeitslosengeld existenzsichernd sein. Dazu brauche man ein Mindestarbeitslosengeld. Damit könnten ein ergänzender Hartz-IV- Bezug und der damit verbundene Verwaltungsaufwand vermieden werden.

Zimmermann macht ihre Forderungen unter anderem an der Zahl der sogenannten Aufstocker fest, die auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind. Dazu hat sie bei der Bundesagentur für Arbeit Daten abgefragt - auch für Sachsen. Hier liegt die Quote der Aufstocker über dem Bundesdurchschnitt. 2016 bekamen 5145 Menschen im Freistaat parallel Arbeitslosengeld und Hartz IV-Leistungen - das sind 12,8 Prozent aller Arbeitslosengeld-Empfänger. Bundesweit liegt der Anteil bei 10,3 Prozent. Allerdings war der Wert in Sachsen zuletzt zurückgegangen. 2015 lag die Quote noch bei 13,3 Prozent.

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Für Zimmermann spiegeln sich in den Zahlen der hohe Niedriglohnanteil des sächsischen Arbeitsmarktes und von Teilzeitbeschäftigung wider. „Der Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden. Der gesetzliche Mindestlohn ist auf 12 Euro die Stunde anzuheben. Systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden“, sagte die Politikerin.

„Es geht aber auch darum, dass wieder mehr Menschen überhaupt Zugang zum Arbeitslosengeld erhalten“, betonte Zimmermann. Viele Beschäftigte fielen bei Erwerbslosigkeit gleich in Hartz IV, da sie wegen einer zu kurzen Beschäftigungszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben konnten: „Die Rahmenfrist muss wieder von derzeit 24 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden. Dann würden auch wieder mehr Menschen von der Arbeitslosenversicherung profitieren“, forderte Zimmermann.

dpa

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