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Mitteldeutschland Linke: Fast 50 000 Erwerbslose werden in Sachsen nicht mitgezählt
Region Mitteldeutschland Linke: Fast 50 000 Erwerbslose werden in Sachsen nicht mitgezählt
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09:42 04.07.2019
Die sächsische Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sabine Zimmermann, kritisiert die geschönte Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit.
Die sächsische Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sabine Zimmermann, kritisiert die geschönte Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Quelle: Jan Woitas / dpa
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Leipzig

Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen ist weit höher als von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgewiesen. Das kritisiert die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann. Im Juni 2019 betrug die offiziell angegebene Arbeitslosenzahl im Freistaat demnach 111 907, die Unterbeschäftigung lag aber bei 161 625. „Somit wurden 49 718 Menschen nicht als arbeitslos gezählt, obwohl sie es eigentlich faktisch waren“, kritisiert die Zwickauerin. Nicht mitgezählt wurden unter anderem ältere Hartz IV-Bezieher, denen ein Jahr lang kein Job angeboten wurde, ebenso Personen, die an einer Weiterbildung teilnahmen.

Linke fordern transparente Statistik

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen schön. Die Arbeitslosenstatistik ist mehr Ausdruck einer politisch bestimmten Zählweise von Arbeitslosen als eine objektive unabhängige Größe. Wir brauchen endlich eine transparente Statistik, die für jeden nachvollziehbar ist“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken.

Die Regionaldirektion der BA in Sachsen weist die Kritik zurück. Viele, die als unterbeschäftigt erfasst werden, stünden dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur Verfügung, da sie beispielsweise an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, sagte Sprecher Frank Vollgold. Im Sinne der gesetzlichen Definition seien sie nicht arbeitslos. Dazu gehörten beispielsweise Personen, die Praktika in Betrieben, Schulungen oder Weiterbildungen absolvierten. Ebenso Personen, die krank sind.

Arbeitsagentur verweist auf stille Reserve

Vollgold macht darauf aufmerksam, dass seit Einführung der Grundsicherung (Hartz-IV) Tausende erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erstmals überhaupt in der Arbeitslosenstatistik sichtbar wurden, seither habe Deutschland eine transparentere Arbeitslosenstatistik als die meisten anderen EU-Länder. „Dennoch bilden die Arbeitslosenzahlen das Problem der sogenannten Unterbeschäftigung nur teilweise ab. Hinzuzurechnen ist die stille Reserve“, sagt er. Dazu gehören alle, die eigentlich gerne arbeiten würden, sich jedoch aus den verschiedensten Gründen nicht arbeitslos melden: „Manche haben nach langer Jobsuche die Hoffnung aufgegeben, manche wollen nur unter ganz ausgewählten Bedingungen arbeiten, andere wollen gar nicht mehr arbeiten, weil sie ihren Lebensunterhalt anderweitig bestreiten können.“ Diese Stille Reserve umfasse rund 55 000 Sachsen. Auf diese Zahl wie auch die der Unterbeschäftigten weise die BA übrigens in ihren monatlichen Berichten hin, so Vollgold.

Seit Juni 2009 bis heute habe sich im Übrigen die Zahl der Arbeitslosen und die Unterbeschäftigung mehr als halbiert. Im Mai 2009 lag die Unterbeschäftigung in Sachsen noch bei 391 015 (darunter 274 876 Arbeitslose). „Seit dem sind beide Zahlen kräftig gesunken, was auf die gute konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen ist.“ Auch für 2019 sei die Prognose positiv. „Bei einem BIP-Wachstum von 0,5 Prozent, wie vorhergesagt, könnten dieses Jahr über 21 000 zusätzliche Jobs entstehen und dadurch könnte sich die Arbeitslosigkeit um über 10 000 Frauen und Männer reduzieren“, so der Sprecher des Landesarbeitsamtes. Die insgesamt positive Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt sei kein Statistik-Fake, sondern Realität. „So erreicht beispielsweise die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit über 1,6 Millionen Frauen und Männern den Höchsten Stand seit 2000.“

Zimmermann fordert nachhaltige Förderung

Zimmermann hält am Vorwurf der „künstlichen Beschönigung der Zahlen“ fest. „Einzelne Regelungen zur statistischen Erfassung konterkarieren sogar die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“, sagt sie. „Zum Beispiel, dass arbeitslose über 58-jährige Hartz IV-Beziehende nach einem Jahr ohne Jobangebot automatisch nicht mehr als arbeitslos gelten. Dies schafft Anreize zur Nichtförderung dieser Personengruppe.“

Zimmermann weiter: „Der Anreiz, einen schnellen statistischen Erfolg zu erzielen, ist auch bei Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs für die Jobcenter relativ groß.“ Diese Jobs würden den Betroffenen keine Brücke in reguläre Beschäftigung bauen und nicht existenzsichernd sein. „Die Förderung von Erwerbslosen muss nachhaltig ausgerichtet werden, an der Integration in existenzsichernde Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt. Dazu gehört aber auch eine Arbeitslosenstatistik als Grundlage, die das wahre Ausmaß des Problems der Arbeitslosigkeit korrekt abbildet

Von Andreas Dunte