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Mitteldeutschland Lieberknecht kommt nicht und Mohring geht
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11:24 19.02.2020
Christine Lieberknecht hat ihr Angebot zurückgezogen. Quelle: imago/Jacob Schröter
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Erfurt

Sie war nicht in der Öffentlichkeit, sagte lange Zeit gar nichts und verschwand schließlich wieder in der Versenkung. Und doch beherrschte Thüringens einstige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (61) für 24 Stunden die Schlagzeilen. Dann warf sie endgültig das Handtuch und überließ zum zweiten Mal – nach der Abwahl als CDU-Chefin 2014 – ihrem Konkurrenten, dem CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, kampflos das Feld.

Die „Thüringer Allgemeine“ ließ sie allerdings wissen: „Ich hatte mich gegenüber Bodo und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen.“

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CDU spielt auf Zeit

Ramelow hatte vorgeschlagen, dass sich das Parlament auflösen und Neuwahlen beschließen soll. In der Übergangszeit bis dahin wäre Lieberknecht dann Chefin einer rot-rot-grünen „technischen Regierung“ mit drei Ministern gewesen. Das aber blockte die Thüringer CDU, die eine komplette Regierung und einen Haushalt für 2021 wollte, ab. Letztlich auch, um Zeit zu gewinnen und um aus dem aktuellen Umfragetief herauszukommen.

Der Widerspruch zu ihrer CDU, die keine raschen Neuwahlen will, so Lieberknecht weiter, lasse sich jedoch nicht auflösen. Mehr noch: Nun komme nur eine Koalition von Linken und CDU in Betracht. „Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.“ Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Lieberknecht, das seien „realpolitische Sachzwänge, Bundesbeschlüsse hin oder her“. In der Berliner CDU-Zentrale dürften da einigen Funktionären die Ohren geklungen haben. Der Streit, der nun wieder über die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufbrechen wird, könnte damit auch bundespolitische Folgen haben.

Mohring geht Anfang März

Ramelow bedankte sich zähneknirschend, aber dennoch artig auf dem Kurznachrichtenportal Twitter bei Lieberknecht: „Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung übernehmen zu wollen! Danke!“

Thüringens Noch-CDU-Landes- und Fraktionschef Mohring darf sich – zumindest für kurze Zeit – als Sieger fühlen. Nachdem er von dem Ramelow-Vorschlag in die Enge getrieben worden war, hat seine Verweigerungstaktik nun dazu geführt, dass alles wieder auf Anfang steht. Zumindest ist ihm ein geräuschloser Abgang sicher.

Das für Mittwoch geplante Misstrauensvotum fiel aus. Mohring wird bereits Anfang März – und nicht im Mai wie ursprünglich geplant – als Chef der CDU-Landtagsfraktion abtreten. Für den 2. März ist die Neuwahl des Fraktionsvorstandes ohne ihn vorgesehen. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21 Abgeordneten sei angeblich noch nicht gesprochen worden.

Mohring forderte für die Landesverbände seiner Partei mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Er stimme mit Lieberknecht insoweit überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme.

Hey: Einsicht wächst

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey ließ wissen: „Die Absage von Christine Lieberknecht, nicht mehr für diese Lösung zur Verfügung zu stehen, bedauern wir ausdrücklich.“ Gleichermaßen habe man jedoch volles Verständnis dafür. Immerhin zeichne sich ab, dass „auch die CDU-Fraktion die Einsicht in die Notwendigkeit von Neuwahlen“ gewinne. „Es bleibt die Frage nach dem Zeitpunkt zum Beschluss über die Auflösung des Landtages zu beraten“, so Hey. Man werde am Nachmittag die Gespräche von Rot-Rot-Grün mit der CDU in einer kleineren Arbeitsgruppe fortsetzen.

Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte in Erfurt: „Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün.“

Von Roland Herold

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