Leipziger Umland ist Sachsens rechtsextremer Brennpunkt

Negativer Höchstwert: Im Leipziger Umland werden – gemessen an der Bevölkerungszahl – sachsenweit die meisten rechtsextremistischen Straftaten registriert. Mit 80 Fällen je 100.000 Einwohnern lag der Landkreis Leipzig im vergangenen Jahr mit Abstand an der Spitze. Dahinter folgen die Landkreise Görlitz (70) und Nordsachsen (67), das ebenfalls zur Leipziger Region zu zählen ist, sowie Chemnitz (66). Damit bestätigt sich die Entwicklung aus dem Jahr 2019. Bei den absoluten Zahlen stehen die bevölkerungsreichen Städte Dresden mit 307 einschlägigen Straftaten und Leipzig (301) erwartungsgemäß an vorderster Stelle, danach folgt allerdings bereits der Landkreis Leipzig (207). Linke-Politikerin: Fallzahlen auf erschreckend hohem Niveau: Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor, die der LVZ vorliegt. Für die Innenpolitikerin ist besonders bemerkenswert: „Die Corona-Situation hatte keinen signifikanten Einfluss auf das Aufkommen rechts motivierter Straftaten oder auf die örtlichen Schwerpunkte. Die Gesamtfallzahl bewegt sich weiter auf dem erschreckend hohen Niveau der Vorjahre.“ Viele Nachmeldungen – 110 Straftaten mehr als in der Kriminalitätsstatistik: Diese Aussage wird durch eine weitere Analyse der Ministeriumsangaben unterstrichen: Entgegen der erst vor zwei Wochen von Innenminister Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sinken die Fallzahlen nicht – sondern bleiben nahezu konstant. Da im Januar noch Nachmeldungen zum Jahr 2020 erfolgten, müssen nun 2227 Straftaten mit rechsextremistischen Hintergrund eingestuft werden. Wöller hatte einen Rückgang auf 2117 Fälle präsentiert (2019: 2256). „Erfahrungsgemäß fließen viele Taten erst mit etwas Abstand ein“, erklärt Kerstin Köditz die Differenz. Bei 80 Prozent der rechten Straftaten geht es um Propaganda: Aus der Antwort des Innenministeriums geht ebenfalls hervor, dass rund ein Viertel der Fälle „Hasskriminalität“ betraf. Solche Taten werden nach Einschätzung der Polizei vor allem aus einer rassistischen oder ausländerfeindlichen Motivation heraus begangen. Bei etwas mehr als 80 Prozent handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte, etwa Nazi-Parolen und Hakenkreuz-Schmierereien. Außerdem sind 105 Sachbeschädigungen, 54 Körperverletzungen und drei Brandstiftungen mit rechtem Hintergrund verzeichnet worden. Verfassungsschutz spricht von 3400 Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz sieht in Sachsen aktuell 3400 Personen als Rechtsextremisten an – damit ist die Zahl binnen eines Jahres um 600 gestiegen. „Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen bleibt schon allein wegen der Entwicklung seines Personenpotenzials die größte Bedrohung und der Bereich, den unsere Verfassungsschützer am stärksten im Fokus haben“, macht Wöller klar. Wöller: Neue Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität gestartet: Der Innenminister hatte bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2020 erklärt, dass fast drei Viertel aller registrierten Hasspostings im Internet politisch rechts motiviert waren. „Wir haben das Thema ‚Hass im Netz‘ als Schwerpunkt erkannt und gehen mit gezielten Maßnahmen gemeinsam mit der Justiz dagegen vor“, so Wöller. Im Landeskriminalamt hat im Januar 2021 eine Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität ihre Arbeit aufgenommen. Von Andreas Debski