Leipziger Querdenken-Eskalation: Wie kam es zur Demo-Zulassung?

Noch nie wurde eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) so heftig kritisiert wie die Zulassung der Leipziger Querdenken-Demonstration. Wer sind diese Richter – und konnten sie nicht anders entscheiden? Welche Bedeutung hat das OVG? Der Name Oberverwaltungsgericht mag zunächst sperrig klingen – tatsächlich haben die Entscheidungen häufig Auswirkungen auf viele Bereiche unseres täglichen Lebens. In jüngerer Vergangenheit wurde beispielsweise die sächsische Bildungsempfehlung gekippt, wurden die Kopfnoten in Zeugnissen bestätigt, die verkaufsoffenen Sonntage in Leipzig begrenzt und die „Mein Leipzig lob ich mir“-Leuchtreklame erlaubt. Auch in Sachen Corona ist das OVG in Bautzen bereits aktiv geworden. Im Mai 2020 wurden zwei Regelungen aus der Verordnung des Freistaates gelockert: Zum einen durften Grundschulen vom Mindestabstandsgebot von 1,5 Meter abweichen, zum anderen setzten sich vier Elektronikmärkte mit ihrer Klage gegen die damals für Geschäfte geltende 800-Quadratmeter-Regel durch. Daneben ist das OVG auch immer wieder bei der Zulassung von Versammlungen gefragt. Lesen Sie auch: Jung über den OVG-Beschluss: Haben Richter ideologisch geurteilt? Wie setzt sich das OVG zusammen? Das sächsische OVG setzt sich derzeit aus zwölf Senaten zusammen, die jeweils bestimmte Themenbereiche abdecken. Seit 2007 ist Erich Künzler der Präsident, er stammt aus Baden-Württemberg und arbeitet seit 1996 in Sachsen. Dazu gibt es fünf Vorsitzende Richter sowie 16 weitere Richter. Die Experten für Verwaltungs- beziehungsweise öffentliches Recht gehen ähnliche Wege wie beispielsweise Strafrechtler an anderen Gerichten: Die Karriere beginnt im Kleinen – Vorsitzende Richter und Gerichtspräsidenten werden vom jeweiligen Justizminister ernannt. Wer hat über die Leipziger Demonstration entschieden? Die Entscheidung zur Querdenken-Demonstration fiel dem zuständigen sechsten OVG-Senat zu: Matthias Dehoust (Vorsitz), Suzanne Drehwald und Bernd Groschupp. Der Senat ist dafür bekannt, das Versammlungsrecht häufig weit auszulegen. So wurde unter anderem das Neonazi-Festival in Ostritz 2019 unter Auflagen zugelassen, während der Gegenprotest umziehen musste. Die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Heidenau 2015 hatten die Richter untersagt – doch wurden umgehend vom Bundesverfassungsgericht zurück gepfiffen, was durchaus bis heute nachwirken könnte: Karlsruhe sah damals keinen polizeilichen Notstand. Daneben befasst sich der sechste Senat auch mit Rechtsstreitigkeiten zu Jagd, Fischerei, Waffen, Handwerk, Gaststätten und Glücksspiel. Lesen Sie auch: Rosenthal: „Querdenken-Demo war auf Augustusplatz nicht durchführbar“ Haben Corona-Leugner am OVG das Sagen? Das ist genau der Vorwurf, der nach der eskalierten Querdenker-Demonstration in den sozialen Netzwerken kursiert. Die Kritik richtet sich gegen Matthias Dehoust, den Vorsitzender Richter des OVG-Senats für Versammlungsrecht. Dehoust gehört zur dreiköpfigen Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter. Das Pikante daran ist: Die vom Boorberg-Verlag herausgegebene Zeitschrift hat in ihrer November-Ausgabe einen Artikel veröffentlicht, der mindestens Corona-kritisch ist. Der Text ist mit „Nächste Epidemie Grippe? – Zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie“ überschrieben. Darin wird unter anderem behauptet, dass die Pandemie im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe „keine wesentlich schlimmere“ sei und die Gesundheitsversorgung keineswegs kollabiere. Dehoust ist für die Themenbereiche Rezensionen und Fortbildung zuständig gewesen – nicht aber für die besagten Abhandlungen, für die Dirk Tolkmitt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Leipzig, verantwortlich war. Zu den Herausgebern der Sächsischen Verwaltungsblätter zählen OVG-Präsident Erich Künzler und Sachsens Ex-Innenminister Klaus Hardrath. Weshalb konnte Bayern eine ähnliche Demo verbieten? Der Grund liegt wesentlich in den unterschiedlichen Corona-Verordnungen. So sagt Bayern ganz klar, dass Versammlungen „auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben“. Als Grenze gelten 200 Teilnehmer, darüber hinaus können Versammlungen verboten werden, wenn der Infektionsschutz nicht einzuhalten ist. Damit wäre auch die Querdenken-Demo in Leipzig zu untersagen gewesen – zumal die Erfahrungen einer Vorgänger-Demo in Dresden besagen, dass die Maskenpflicht von Teilnehmern nicht eingehalten wurde und wird. Dagegen bleibt das Versammlungsrecht in Sachsen laut Corona-Verordnung „unberührt“. Die von der Staatsregierung beschlossene Regelung macht nur wenig Einschränkungen: Für Teilnehmer ist eine Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend, unter freiem Himmel sind „ausschließlich ortsfeste Versammlungen zulässig“. Über die Größenordnung sagt die aktuelle sächsische Corona-Verordnung nichts. Welche Auflagen haben die OVG-Richter erteilt? Der sechste OVG-Senat hat schon mehrfach die Ansicht vertreten, dass Demonstrationen nicht auf der „grünen Wiese“, sondern dort stattfinden müssen, wo sie gesehen werden können – auch deshalb konnte sich der Alternativ-Vorschlag zur Neuen Messe wohl nicht durchsetzen. Darüber hinaus haben die Richter unter anderem die Teilnehmerzahl von 20.000 auf maximal 16.000 reduziert und einen Demo-Zug über den Ring verboten. Eine Maskenpflicht und das Abstandsgebot galt sowieso. Aufgrund des massiven Polizeieinsatzes fielen offenbar auch vorgebrachte Sicherheitsbedenken durch. Natürlich könnte dem OVG-Senat nun vorgeworfen werden, dass er mutiger hätte sein können – doch grundsätzlich gilt das Versammlungsrecht schrankenlos. Letztlich hat sich das Gros der Teilnehmer nicht an die Auflagen gehalten. Die ausführliche schriftliche Fassung der OVG-Entscheidung wird für Ende dieser Woche erwartet. Von Andreas Debski