Leipziger Fahrradgate: Sonderermittler legt Bericht vor

Der Vorwurf wiegt schwer: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sollte versucht haben, einen illegalen Handel mit Fahrrädern zu vertuschen. Der ehemalige Landespolizeipräsident und sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hat vier Monate lang die Leipziger Schnäppchen-Affäre als Sonderermittler untersucht und seinen Bericht am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in einer nicht-öffentlichen Sitzung präsentiert. Wöller wird darin entlastet – doch Fleischmann stellt auch viele Defizite fest. Der Bericht: Die wesentliche Fleischmann-Botschaft lautet: Es hat in der Polizeidirektion Leipzig keine Korruption gegeben, die von langer Hand geplant wurde und in die viele Beamte involviert waren. Im Kern geht es um eine Polizistin, die das Asservatenlager verwaltet hat – sie war Dreh- und Angelpunkt des zwischen Anfang 2015 und Herbst 2018 florierenden Fahrrad-Handels zu Schnäppchenpreisen zwischen 20 und 50 Euro. Fleischmann geht von mindestens 250 Fahrrädern aus, die quasi verhökert wurden. Intern wird ihr eine hohe kriminelle Energie attestiert. Der Sonderermittler kommt allerdings zu dem Schluss, dass der illegale Verkauf aus der Asservatenkammer bei einer entsprechenden, ordnungsgemäßen Kontrolle sehr schnell aufgeflogen wäre – doch diese Überprüfungen fanden aus diversen Gründen nicht oder nur unzureichend statt. So wechselte die Leitung der Sondereinheit mehrmals und sei das Personal – auch aufgrund der rasant wachsenden Zahl an sichergestellten, gestohlenen Rädern – überfordert gewesen. Hinzu sei die räumliche Entfernung gekommen, da sich das Asservatenlager am Stadtrand befand. Fleischmann hebt in seinem Bericht ausdrücklich hervor, dass die Führung der Leipziger Polizeidirektion nichts von den illegalen Verkäufen wusste. Allerdings hätten sowohl die Polizeidirektion als auch das Landeskriminalamt, wo sich bis Sommer 2020 nur zwei Beamte um den Fall kümmerten, die Brisanz nicht rechtzeitig erkannt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt widerspricht in seinem Untersuchungsergebnis auch den Vorwürfen, Innenminister Roland Wöller (CDU) habe den Fall vertuschen wollen: Stattdessen sei der Minister nicht ausreichend informiert worden, die Brisanz sei für ihn aus einer knappen Erwähnung während einer morgendlichen Besprechung nicht erkennbar gewesen, heißt es weiter. Außerdem habe die Polizeidirektion Leipzig das Innenministerium zu spät informiert. Die internen Maßnahmen in Leipzig seien zwar richtig gewesen, wenngleich sie auch „aufgrund der damals schwierigen Personalsituation nur zurückhaltend durchgeführt wurden“. Die Verdächtigen: Aktuell laufen immer noch Ermittlungen gegen 119 Beschuldigte, darunter 76 Polizeibeamte. Im Zentrum steht die Verwalterin der Asservatenkammer, dazu ein weiterer Polizist sowie zwei Bekannte der Beamtin. Die Polizistin, die momentan krankgeschrieben ist, soll laut den Erkenntnissen mit fingierten Quittungen einen ordnungsgemäßen Kauf vorgetäuscht haben. Dafür benutzte sie unter anderem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig. Die Werbung erfolgte überwiegend durch Mundpropaganda, meist innerhalb der Polizei. Die Masse der Ermittlungen richtet sich gegen die Käufer, hier geht es insbesondere um Hehlerei und Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl. Von den 139 Verdächtigen, die es zwischenzeitlich gegeben hatte, sind noch 111 übrig. Darunter befinden sich 49 Beamte aus der Polizeidirektion Leipzig, zwölf Bereitschaftspolizisten und sechs Bedienstete des Landeskriminalamtes. Auch gegen zwei Mitarbeiter aus sächsischen Justizbehörden wird ermittelt. Außerdem sind 38 Privatleute im Visier, die Räder gekauft haben sollen. Daneben wird gegen sechs weitere Angehörige der Polizei wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt: Die Frage ist, ob bewusst weggeschaut wurde. Laut sächsischer Generalstaatsanwaltschaft sind bislang keine Anklagen erhoben worden. Die Konsequenzen: Als erste Konsequenz ist bereits die Leipziger Sondereinheit für Fahrräder aufgelöst worden. Die sichergestellten Räder werden nun dezentral in den Revieren verwahrt. Künftig soll eine sachsenweite einheitliche und revisionssichere Regelung zum Umgang mit Asservaten in der Polizei geschaffen werden. Darüber hinaus wird die Dienst- und Fachaufsicht enger gestaltet. Außerdem soll auch das Informationssystem innerhalb der Polizei verbessert werden – um gar nicht erst den Verdacht von Vertuschung aufkommen zu lassen. Auch die Öffentlichkeit soll bei „strafrechtlich relevantem Verhalten von Bediensteten der Polizei Sachsen“ frühzeitig informiert werden, so das Innenministerium. Wöller sieht in Bericht, der vor Abschuss der strafrechtlichen Ermittlungen vorgelegt wurde, quasi einen Befreiungsschlag und sprach von „einem wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung“. Den im Bericht „aufgezeigten Schwachstellen“ werde mit strukturellen Veränderungen begegnet. „Nach Abschluss aller strafrechtlichen Verfahren gegen die Beschuldigten werden in Abhängigkeit der gerichtlichen Entscheidungen personelle Konsequenzen gezogen“, kündigt der Innenminister an. Die Reaktionen: Die Sichtweise auf den Bericht des Sonderermittlers sind höchst unterschiedlich: Während der CDU-Innenpolitiker Rico Anton einen „wichtigen Meilenstein zur Aufklärung dieser kriminellen Machenschaften“ und Einzeltäter sieht, spricht der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas von einem Sachstandsbericht. Es sei noch „keine abschließende Bewertung zu Taten, Strukturen und möglicher Korruption“ möglich, erklärt Pallas und fügt hinzu: „Wie so oft bei Skandalen ist auch beim Fahrradgate festzustellen, dass nicht nur die Taten an sich einen Vorgang zum Skandal werden lassen, sondern vor allem der Umgang der polizeilichen und politischen Führung damit.“ Auch der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann meint: „Der Bericht belegt, dass die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens in der Polizeiführung in Leipzig und im Innenministerium unterschätzt wurde.“ Zudem sei der Vorwurf eines korruptiven Netzwerkes „mitnichten vom Tisch“. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fragt sich wiederum, weshalb der Innenminister noch nicht entlassen ist. „Sein Versuch, sich von seinem Sonderermittler politisch freisprechen zu lassen, überzeugt nicht – schon weil Herr Fleischmann gar keine Akteneinsicht hatte. Die Schuld am Informationsversagen lässt Wöller ihn dennoch auf die Polizei abschieben“, kritisiert Kerstin Köditz. Für AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel wurde es der Fahrräder-verwalterin auch zu einfach gemacht: „In der Sitzung wurde mit Stand heute klar, dass es kein kriminelles Netzwerk gibt, aber kriminelles Verhalten der Beschuldigten. Die Käufer der Fahrräder dürften jedenfalls teilweise gewusst haben, dass mit der Sache etwas nicht stimmt.“ Von Andreas Debski