Leipziger Fahrradgate: Ermittlungen ziehen sich, noch keine Anklagen

Der illegale Handel mit gestohlenen Fahrrädern beschäftigt die sächsische Justiz länger als gedacht: In der Korruptionsaffäre der Leipziger Polizei sind bislang keine Anklagen bei Gerichten eingereicht worden, erklärt die sächsische Generalstaatsanwaltschaft auf LVZ-Nachfrage. Aktuell laufen immer noch Ermittlungen gegen 119 Beschuldigte, darunter 76 Polizeibeamte. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte im August den Abschluss in Aussicht gestellt und die ersten Anklagen für den Spätsommer erwartet. „Vor dem Hintergrund der noch laufenden Ermittlungen werden gegenwärtig keine Prognosen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verfahren abgegeben“, teilt die Generalstaatsanwaltschaft nun mit. Ermittlungen auf vier Hauptverdächtige ausgeweitet: Konkret geht es um drei Ermittlungsverfahren, die miteinander verknüpft sind. Im Mittelpunkt steht eine Polizistin, die zur inzwischen aufgelösten Spezialeinheit für Fahrradkriminalität gehörte und die Asservatenkammer verwaltete. Darüber hinaus wird gegen einen weiteren Polizeibeamten aus der betreffenden Zentralstelle ermittelt, wie sich jetzt herausstellte. Das Hauptverfahren richtet sich außerdem gegen zwei Verantwortliche eines Kleingartenvereins, in dem ein Teil der Fahrräder unter der Hand verkauft worden sein soll. Dabei handelt es sich um ein Familienmitglied der Asservatenverwalterin und dessen Bekannte. Die Vorwürfe lauten unter anderem Diebstahl, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Betrug, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Das Quartett soll zwischen Januar 2015 und mindestens September 2018 deutlich über 1000 sichergestellte Fahrräder zu Schnäppchenpreisen weiterverkauft haben. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Öffentlich bekannt wurde der Fall im Juni 2020, kurze Zeit später übernahm die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Die erste Anzeige soll es schon im Sommer des vergangenen Jahres gegeben haben. 111 Käufer sollen Räder illegal erworben haben: Der zweite Ermittlungsstrang wird als „Erwerbsverfahren“ bezeichnet – und richtet sich gegen die Käufer, hier geht es insbesondere um Hehlerei und Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl. Von den 139 Verdächtigen, die es zwischenzeitlich gegeben hatte, sind noch 111 übrig. Darunter befinden sich 49 Beamte aus der Polizeidirektion Leipzig, zwölf Bereitschaftspolizisten und sechs Bedienstete des Landeskriminalamtes. Auch gegen zwei Mitarbeiter aus sächsischen Justizbehörden wird ermittelt. Außerdem sind 38 Privatleute im Visier, die Räder gekauft haben sollen. Strafvereitelung: Haben sechs Polizisten weggeschaut? Ein weiteres Verfahren wird gegen sechs Angehörige der Polizei wegen Strafvereitelung im Amt geführt – was ein schwerwiegender Vorwurf ist. Denn es geht darum, wer innerhalb der Polizei wissentlich weggesehen hat. „Zentraler Gegenstand sind hier die Fragen, inwieweit die Beschuldigten von den Vorwürfen Kenntnisse hatten, welche Kenntnisse sie hatten und ob sich daraus eine Pflicht zu Handlungen ergab, die unterlassen wurden“, erklärt die sächsische Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der LVZ. Gegen zwei Beschuldigte wurde das entsprechende Verfahren zwischenzeitlich eingestellt. Sonderermittler entlastet Innenminister und Polizeiführung: Im Zusammenhang mit dem Leipziger Fahrradgate waren auch Vorwürfe gegen Wöller erhoben worden, wonach er die Affäre vertuscht haben sollte. Der ehemalige sächsische Polizeipräsident und spätere Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann, der in den vergangenen Wochen eine sogenannte Innenrevision durchgeführt hat, spricht den Minister nun frei – vielmehr sei Wöller nicht ausreichend unterrichtet worden. Das berichtet die „Freie Presse“ unter Berufung auf Fleischmanns Abschlussbericht, der am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in einer nicht-öffentlichen Sitzung präsentiert werden soll. Die Polizeidirektion Leipzig wie auch das Landeskriminalamt, wo sich bis Sommer 2020 nur zwei Beamte um den Fall kümmerten, hätten die Brisanz nicht rechtzeitig erkannt, heißt es in dem Bericht weiter. Allerdings ließ sich keine kriminelle Struktur bei der Leipziger Polizei ausmachen, die den Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus der Asservatenkammer ermöglicht hat. Der Sonderermittler weist auf allenfalls organisatorische Mängel hin. Bei stärkeren Kontrollen wäre der illegale Handel rasch ans Licht gekommen, lautet Fleischmanns Fazit, doch die Fachaufsicht sei räumlich weit entfernt gewesen. Das überforderte Personal der Sondereinheit habe die Affäre zudem begünstigt. Von Andreas Debski