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Mitteldeutschland Leipziger Bürgerrat will Bundespolitik Beine machen
Region Mitteldeutschland Leipziger Bürgerrat will Bundespolitik Beine machen
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10:24 12.09.2019
Für Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, ist der erste deutsche Bürgerrat in Leipzig ein spannendes Polit-Experiment. Quelle: Mehr Demokratie
Leipzig

Rund 160 zufällig ausgeloste Frauen und Männer aus ganz Deutschland kommen am Freitag erstmals in Leipzig zusammen, um über die Zukunft unserer Demokratie zu sprechen. Dieser Bürgerrat soll dem Bundestag Mitte November vorschlagen, was das Parlament besser machen kann. Claudine Nierth (51), Bundesvorstandssprecherin der Initiative „Mehr Demokratie“, spricht im LVZ-Interview von einem hierzulande noch nie dagewesenen Demokratie-Experiment.

Den meisten Deutschen geht es besser als je zuvor. Trotzdem haben Untergangsszenarien Hochkonjunktur und Populisten großen Zulauf. Steckt die Demokratie in einer Krise?

Wir haben eine der stabilsten und krisensichersten Demokratien weltweit. Das Grundgesetz ist die meistgenutzte Blaupause für Verfassungen anderer Länder. Damit unsere Demokratie aber stabil und krisenfest bleibt, muss sie sich weiterentwickeln. Sie ist kein statisches, fixes Gebilde. Alle Lebensbereiche verändern sich rasant – aber wer entwickelt eigentlich die Demokratie weiter? Da gibt es erheblichen Rückstau. Ich kenne mindestens genauso viele unzufriedene Politiker in den Parlamenten wie Bürger auf der Straße. Es ist politisch so viel auf den Weg zu bringen. Das findet momentan aber nicht statt. Es ist sehr mühsam, ehe Parlamente beschlussfähig sind und endlich mal etwas umsetzen. Daher fragen wir uns als Verein schon lange, ob die parlamentarische Arbeit sinnvoll zu ergänzen ist: Durch Bürgerbeteiligung oder durch direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen. Also: Unsere Demokratie ist nicht in der Krise, aber schon unter Druck. Sie muss dem Wunsch nach mehr Beteiligung nachkommen.

Welche Rolle spielt dabei das zufällig ausgewählte Häuflein, das sich jetzt in Leipzig trifft?

Eine sehr wichtige, hoffe ich. Bundesweit wurden 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die jedes Alter, Geschlecht, jeden Bildungsgrad ebenso gut abbilden wie Einheimische und Mitbürger mit Migrationshintergrund. In dieser Größenordnung passiert das erstmalig in Deutschland. Der Bürgerrat soll wichtige Fragen beantworten: Reicht uns alle paar Jahre der Gang zur Wahlurne, oder wollen wir mehr mitbestimmen? Und wenn ja, wie? Braucht der Bundestag eine Ergänzung? Welche Ideen gibt es, um der Politik schneller auf die Sprünge zu helfen?

Welchen Vorteil hat so eine Auslosung?

Wenn ein Bürgermeister oder ein Landesvater einlädt, kommen meistens die üblichen Verdächtigen. Durch das Auslosen werden dagegen Leute vom Sofa geholt, die sich vielleicht noch nie mit Politik beschäftigt haben. Je heterogener, je gemischter der Bürgerrat und je individueller die Teilnehmenden, desto besser sind die Ergebnisse. Die Teilnehmer werden in kleinen Gruppen von bis zu sieben Personen miteinander sprechen danach durchgemischt. Das bringt viele demokratische Erlebnisse mit sich. Das wird auch für uns ein spannendes Experiment.

Welche Dauerbrenner könnten damit aus der Sackgasse geholt werden?

Spannend wäre das Format in vielerlei Hinsicht, etwa was wir das mit den Renten machen wollen. Oder wie bekommen wir das mit dem Klima hin? Flüchtlinge, Migration ... – wir scheuen keine Fragen.

Deutschland übt sich seit 100 Jahren in Demokratie, schwere Rückschläge und jahrzehntelange Aussetzer eingeschlossen: Hat sie sich nicht ständig hinterfragt, verändert und angepasst?

Ja, das ist eine ihrer Stärken. Sie stellt sich aber nur dann in Frage, wenn entsprechender Druck gemacht wird. Momentan haben wir einen großen Reformstau in der bundesdeutschen Demokratie. Auf kommunaler oder Landesebene, wo Bürgerräte oder Bürgerentscheide mitwirken, ist das Frustpotenzial längst nicht so groß. Auch die Schweiz steht gut da, weil Bürger sich direkt beteiligen.

Selbst die AfD fordert inzwischen Volksentscheide…

Bürgerbeteiligung und Volksentscheide haben sechs der sieben im Bundestag vertretenen Parteien in ihre Grundsatz- oder Wahlprogramme aufgenommen. Die AfD kam als letzte dazu. Sie fordert vor allem direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild. Also ohne Verfassungsgericht und ohne präventive Normenkontrolle. Wir dagegen sagen, das Recht der Bürgerinnen und Bürger kann nicht höher sein als das der Bundestagsabgeordneten. Jede Volksinitiative, die kommt, muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Das ist ein wesentlicher Punkt, wo wir mit den Wünschen der AfD auseinanderklaffen.

Wie würden Sie die demokratischen Verhältnisse hierzulande bewerten?

Auf einer Skala von 1 bis 10 sehe ich die Demokratie in Deutschland höchstens bei einer fünf bis sechs. Da ist noch Luft nach oben.

Ist es nicht vermessen, dass 160 Frauen und Männer in vier Tagen den Stein der Weisen finden sollen?

Der Anspruch ist durchaus hoch. Deshalb sind bei sechs zurückliegenden Regionalkonferenzen schon Fragen formuliert worden, um den Rahmen für den Bürgerrat in Leipzig abzustecken.

Zum Beispiel?

Ein wichtiges Thema wird sicher der Lobbyismus sein und die Frage, wer eigentlich Einfluss hat im Parlament – bis hin zur Gesetzgebung.

Und wenn am Ende herauskommt, dass alle mit dem Status Quo zufrieden sind?

Theoretisch ist auch das möglich, denn die Gespräche sind völlig ergebnisoffen. Aber schon bei den bisherigen Runden war die Zahl derer, die alles beim Alten belassen wollten, verschwindend gering. Ich rechne eher mit deutlichen Impulsen.

Die dann wohin gelenkt werden?

Die Lösungsvorschläge werden abgestimmt und zusammengefasst in einem Bürgergutachten, das am 15. November dem Bundestag übergeben wird. Wolfgang Schäuble ist schon neugierig, und auch andere Spitzenpolitiker beäugen den in Gang gesetzten Prozess mit großem Interesse. Parallel dazu werden die Bürgervorschläge in einer demoskopischen Umfrage bewertet.

Der Bürgerrat gilt als Kern dieses Demokratie-Experiments – warum wurde Leipzig dafür ausgewählt?

Weil Leipzig aus allen Richtungen gut zu erreichen ist. Dieses bundesweit tagende Organ gab es ja bisher noch nie. Die übliche Variante wäre Berlin gewesen, was wir aber nicht wollten. Auch Frankfurt am Main war im Gespräch, aber die Mehrheit bei uns im Vorstand hat sich für Leipzig entschieden. Eine lebendige Stadt mit viel Geschichte, demokratischen Erfahrungen und engagierten Bürgern.

Von Winfried Mahr

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