Leipzig und Dresden sollen mehr Sozialwohnungen erhalten

Der Freistaat Sachsen will den Bau von Sozialwohnungen forcieren – und damit deutlich mehr Menschen zu günstigen Mieten verhelfen. „Gerade Dresden und Leipzig brauchen mehr Sozialwohnungsbau. Hier muss sich einiges bewegen, das ist klar“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der LVZ. Es dürften keine „Verhältnisse wie in München oder Frankfurt/Main“ einkehren, so Kretschmer, „wo sich Studierende oder Menschen mit kleinen Einkommen das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können“. Zahl der Sozialwohnungen ist stark gesunken: Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Sachsen seit 2010 massiv gesunken. Gab es vor neun Jahren in den drei Großstädten insgesamt 56 500 Sozialwohnungen, sind es jetzt nur noch 11 800, wovon 10 190 allein auf Dresden entfallen. Zuletzt wurde zwar wieder gebaut – doch in vergleichsweise geringen Dimensionen. So startet die kommunale LWB in Leipzig in diesem Jahr den Bau von 557 Sozialwohnungen, in Dresden werden mittlerweile 389 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen gefördert. Kretschmer: Wohnraum muss bezahlbar bleiben: „Die großen Städte müssen wachsen, ohne dass die Lebensqualität abnimmt. Das heißt, wir brauchen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, den ÖPNV, genauso wie in die Wirtschaft und in Forschung und Wissenschaft – und der Wohnraum muss bezahlbar bleiben“, begründet Kretschmer die Initiative. Damit vollzieht der Freistaat eine Wende: Die bisherigen Förderschwerpunkte lagen laut Innenministerium auf der steigenden Eigentumsquote, der energetischen Sanierung und dem Barrieren-Abbau. Seit 2017 hatte die große Koalition umgesteuert und jährlich 40 Millionen Euro für die Förderung von Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt. Nächstes Jahr werden es erstmals 50 Millionen Euro sein. Sächsischen Kommunen fehlen 24 500 Sozialwohnungen: Dieses Geld wird aber nicht ausreichen, um den Bedarf decken zu können: Die sächsischen Kommunen gehen davon aus, dass bis 2025 mindestens 24 500 Sozialwohnungen zusätzlich gebraucht werden – damit würde sich der aktuelle Bestand in etwa verdreifachen. Den größten Bedarf haben Leipzig und Dresden angemeldet, wo mindestens 10 400 beziehungsweise 12 500 Sozialwohnungen fehlen. Deshalb haben sowohl die SPD als auch die Grünen, die aktuell mit der Union über eine Koalition verhandeln, dieses Thema mit hoher Priorität versehen. Laut den Wahlprogrammen wollen die Sozialdemokraten in den nächsten fünf Jahren 15 000 Sozialwohnungen errichten lassen, die Grünen haben 5000 pro Jahr als Zielmarke ausgegeben. Mieterbund: Preiswerte Wohnungen sind Mangelware: „In der Vergangenheit hat es keinen Neubau von Sozialwohnungen gegeben, was sich jetzt als großer Fehler erweist“, sagt Anke Matejka, die Landesvorsitzende des Mieterbundes. In Leipzig und Dresden gebe es so gut wie keine Leerstände mehr, preiswerte Wohnungen seien längst Mangelware. Auch Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther kritisiert: „In Dresden und Leipzig sind die steigenden Mieten schon jetzt ein enormes Problem.“ Der Freistaat müsse die Großstädte beim Bau von Sozialwohnungen weitaus stärker unterstützen, so Günther. Leipzigs OBM Jung: Sozialer Wohnungsbau ist elementar: „Gegen Wohnungsmangel hilft am ehesten der Bau neuer Wohnungen“, erklärt Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der ebenfalls bei den Sondierungsgesprächen in Dresden dabei ist. Deshalb müssten Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft vor Ort an einem Strang ziehen. „Wir müssen den Wohnungsbau ankurbeln, den Mangel an Bauland beheben und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten dämpfen. Elementar ist außerdem der soziale Wohnungsbau“, fordert Jung. Von Andreas Debski

Kretschmer-Vorstoß - Leipzig und Dresden sollen mehr Sozialwohnungen erhalten