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Mitteldeutschland Leipzig soll zentrales Stasi-Archiv bekommen
Region Mitteldeutschland Leipzig soll zentrales Stasi-Archiv bekommen
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22:01 19.06.2019
In der alten Stasi-Zentrale am Matthäikirchhof in Leipzig könnte das Gesamtarchiv der Stasi-Akten einziehen. Quelle: Henry Pfeifer, Profiluftbild
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Dresden

Sachsen soll auch künftig drei Außenstellen der Stasi-Akten-Behörde behalten - das Gesamtarchiv soll allerdings an einem Standort konzentriert werden. Das hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Mittwoch gegenüber der LVZ gesagt. Zuvor hatten Jahn und dessen sächsisches Pendant Lutz Rathenow im Rechtsausschuss des Landtages das Konzept diskutiert. „Wir prüfen, wo eine archivgerechte Lagerung möglich ist und wo in Sachsen die besten Voraussetzungen sind“, erklärte Jahn.

Machbarkeitsstudie soll Klarheit bringen

Bislang gibt es drei sächsische Außenstellen: Leipzig, Dresden und Chemnitz. Für das neue, vom Bund zu finanzierende Archiv gilt Leipzig als Favorit, eine entsprechende Machbarkeitsstudie soll für diesen Standort demnächst Klarheit bringen. Im Gespräch ist der Neubau-Komplex aus DDR-Zeiten am Matthäikirchhof, in dem einst die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit angesiedelt war.

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Akteneinsicht soll weiterhin in Leipzig, Dresden und Chemnitz möglich sein

Die Debatte geht auf einen Beschluss des Bundestages von 2016 zurück: Demnach soll in dieser Wahlperiode der Übergang des Stasi-Archivs in das allgemeine Bundesarchiv vorbereitet werden. Gegenwärtig erfülle keines der zwölf Archive in Ostdeutschland, in denen insgesamt 61 Kilometer Akten untergebracht sind, alle Kriterien für eine archivgerechte Lagerung, so Jahn. Würde Berlin zugunsten von Leipzig entscheiden, müssten die reinen Archive in Dresden und Chemnitz früher oder später schließen. Anträge zur Akteneinsicht, Beratung und Service sollen aber weiter an allen jetzigen Außenstellen möglich sein - egal, wo die Unterlagen künftig lagern.

Gemkow unterstützt Bundespläne für neues Archiv

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) unterstützt das Projekt, das sich auch mit einem entsprechenden Beschluss des Landtags decke: „Für mich steht im Vordergrund, dass die Einsichtnahme weiterhin in den drei Außenstellen möglich sein wird. Für die Nutzer ändert sich damit nichts.“

Landesbeauftragter und Grüne kritisieren Standort-Vergabe

Kritik kommt dagegen von Rathenow, der die Diskussion im Rechtsausschuss als „unbefriedigend“ bezeichnete: Leipzig sei als Stadt der Friedlichen Revolution bereits stark aufgestellt. „Die Frage ist, ob es nun noch eine bislang nicht genau geplante Super-Einrichtung in Leipzig braucht“, kritisierte der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und sprach von einem „übertriebenen Ehrgeiz“ mancher Parteien und Opferverbände. Rathenow brachte erneut Chemnitz-Kaßberg ins Gespräch, wovon auch Gedenkorte wie Hoheneck, Waldheim oder Plauen partizipieren könnten. Die Bündnisgrünen, die ihre Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung haben, bezeichneten das aktuelle Verfahren als intransparent.

Von Andreas Debski