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Mitteldeutschland Kretschmer: Müssen Linksextremisten das Handwerk legen
Region Mitteldeutschland

Leipzig-Connewitz: Kretschmer sagt Linksextremisten den Kampf an

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17:42 06.09.2020
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will gegen den Linksextremismus in Sachsen vorgehen. Quelle: Collage dpa
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Leipzig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht den Randalierern von Leipzig ab, dass sie politische Ziele wie bezahlbaren Wohnraum verfolgen. „Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Sache beim Namen nennen: „Es sind Linksextreme, die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizistinnen und Polizisten.

Kretschmer zu Connewitz-Ausschreitungen: „Wir sagen diesen Menschen den Kampf an“

Kretschmer kündigte eine konsequente Reaktion an. „Wir sprechen da eine eindeutige Sprache: Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden“, sagte der Regierungschef. Die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger lehne die Gewalt ab. „Es ist wichtig, dass wir hier Hand in Hand mit der Stadt Leipzig agieren. Das tun wir auch. Polizei, Justiz, Stadtverwaltung - wir sagen diesen Menschen den Kampf an“.

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Wie schon an den vergangenen beiden Tagen endete in Leipzig auch am Samstagabend eine Demonstration mit Krawall.

In Leipzig hatte es drei Nächte in Folge heftige Ausschreitungen gegeben. Auslöser waren zwei Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Am Samstagabend hatten Redner auf einer Demonstration Freiräume gefordert und sich gegen Verdrängung durch steigende Mieten gewandt. Diese Demonstration war aber schon nach wenigen Minuten völlig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte schleuderten Steine und Bengalos auf einen Neubau im Stadtteil Connewitz. Danach wurde der Aufzug von der Versammlungsbehörde für beendet erklärt.

Kretschmer: Müssen Eigentum schützen

„Ich finde, wir haben allen Grund, das Eigentum zu schützen“, sagte Kretschmer. „Wer ein Grundstück besitzt, wer ein Haus besitzt, hat das Recht es zu renovieren und zu vermieten.“ Es dürfe nicht sein, dass Extremisten dagegen vorgingen, indem sie Farbe werfen oder versuchen, Brände zu legen. „So etwas dürfen wir uns nicht im Ansatz bieten lassen“, sagte der Regierungschef.

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Auch Kretschmers Parteifreund Norbert Röttgen verurteilte die Ausschreitungen scharf. Zwar dominiere nach wie vor in Deutschland das Problem des Rechtsextremismus, erklärte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz auf Twitter. Trotzdem hätten „linke Randalierer deshalb noch lange keinen Freifahrschein.“

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Sachsen CDU-Generalsekretär nimmt OBM Jung in die Pflicht

Eindeutig positionierte sich auch die AfD. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstands, forderte: „Gegen diese linksextremen Krawalle muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden.“ Es dürfe nicht sein, dass linke Gewalttäter ganze Stadtteile drangsalierten, Polizisten verletzten und Eigentum der Bürger beschädigten. Dass der Ministerpräsident nun gegen Linksextremisten vorgehen möchte, hält Hütter für eine verspätete Reaktion. „Das hätte er längst machen können“, sagte er. Dafür hätte der Ministerpräsident „nur die AfD-Anträge unterstützen müssen“.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU Alexander Dierks hofft derweil, dass auch die Leipziger Zivilgesellschaft den Randalierern von Connewitz eine Absage erteilt. Ein breites Bündnis müsse verhindern, dass Leipzig „zum bundesweiten Zentrum für linksextreme Gewalt- und Straftäter“ werde. Hier sei auch die Stadtspitze um Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gefragt. Dieser hatte bereits am Samstag die Krawalle in Leipzig-Connewitz verurteilt.

Ostbeauftragter Wanderwitz: Linke mitschuldig an Ausschreitungen in Leipzig

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), gibt der Partei Die Linke eine Mitschuld an den Ausschreitungen. Die Verbindungen der Gewalttäter vor Ort zu der Partei seien “evident”, sagte er unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Damit ist die Linke ebenso mit Extremismus verwickelt wie am anderen Rand die AfD”, so der CDU-Politiker.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete André Hahn wies die Kritik des Ostbeauftragten zurück. “Viele von denen, die an der Randale beteiligt sind, bezeichnen sich nicht als links, sondern als autonom”, sagte er unserem RND. Dies gelte unabhängig davon, dass es im Randale-Stadtteil Connewitz auch viele Mitglieder seiner Partei gebe. Hahn warnte, man dürfe die Ereignisse “nicht instrumentalisieren”.

 

Von RND/ms/dpa/