Laschet bei der Sachsen-CDU

Was sind die sichersten Indizien dafür, das Politiker miteinander auskommen müssen, die eigentlich gern andere Mitstreiter gehabt hätten? Sie versichern sich gegenseitig der Übereinstimmung in den wichtigsten Fragen, loben die gute Gesprächsatmosphäre und prognostizieren eine super Zusammenarbeit. Kurz: All das, was unbeteiligte Beobachter als selbstverständlich betrachten würden, wenn es tatsächlich so wäre. So geschehen erneut am Montagabend in Dresden, nachdem der neue Chef der Bundes-CDU, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, seinen sächsischen Parteikollegen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die Aufwartung gemacht hat. Die renitenten Sachsen hatten zuvor stets betont, dass ihnen – wie übrigens der Thüringer CDU auch – ein CDU-Chef Friedrich Merz lieber gewesen wäre. Während Kretschmer nach der Wahl von einer „Herausforderung für Sachsen“ sprach, machte Landtagspräsident Matthias Rößler gar nicht erst den Versuch, seine Enttäuschung zu verbergen. „Da war kein Löwe“: Am Montagabend vor laufender Kamera klang das ganz anders. Laschet dementierte, das es ein Gang in die Höhle des Löwen gewesen sei. „Da war kein Löwe, da waren alles nette Damen und Herren“, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Und sein sächsischer Kollege Kretschmer gab artig zurück: „Der Armin Laschet ist ein Mensch, der für das Verbindende steht.“ Und gerade Zusammenhalt brauche das Land ja derzeit mehr denn je. Laschet habe seinen wirtschaftspolitischen Kurs dargelegt und deutlich gemacht, dass nicht neue Steuern, neue Abgaben, mehr Bürokratie und der Abbau der Schulden der Weg seien, sondern nur wirtschaftliche Dynamik und Wachstum, lobte Kretschmer. Irgendwelche Meinungsverschiedenheiten? Die habe es „eigentlich nicht gegeben“. Kritik an den Grünen: Konkretes zum Beispiel in Hinblick auf das Wahlprogramm sei nicht besprochen worden. Wohl aber zu Russland und der Pipeline Nordstream II. Dabei teilte Kretschmer auch ungewohnt gegen den grünen Koalitionspartner in Sachsen aus. „Es ist nicht die Frage, was in Russland ist. Das ist den Grünen ziemlich egal.“ Die Stunde der Wahrheit aber schlage erst nach der Bundestagswahl. Man müsse dem Wähler sagen, dass ein Ausstieg aus Braunkohle, Steinkohle und Atomenergie nicht gleichzeitig bedeuten könne, Deutschland als wirtschaftlich innovatives und dynamisches Land erhalten. Der Ersatz durch Erneuerbare Energien sei derzeit eben nicht komplett möglich. Laschet gab zu, vor der Wende nur einmal im Osten, in Leipzig zur Messe gewesen zu sein. Im Team von Rita Süssmuth habe er aber „den Prozess um den Fall der Mauer intensiv miterlebt“. Die Bundespartei werde sich intensiv mit solchen Problemen beschäftigen wie den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, Forschungserfolge in neue Arbeitsplätze umwandeln und der Ostens als erlängerte Werkbank des Westens, versprach er. „Da brauchen wir mehr gleichwertige Lebensverhältnisse.“ Laschet: Unterschiede zwischen AfD und Linken: Laschet gelobte im Wahlkampf Themen seines vormaligen Konkurrenten Merz, wie Mittelstandsförderung, Familienunternehmen stärken, Bürokratieabbau, ländlichen Raum fördern und Innere Sicherheit erhöhen, weiterzuführen. Es gehe im Wahlkampf aber gleichzeitig darum, die Gesellschaft nicht noch mehr aufzuheizen und zu polarisieren. Der Koalitionsunvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linken sei richtig, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. „Ich habe nie gesagt, die Linke ist wie die AfD. Diese These ist falsch“, sagte Laschet. Im Hinblick auf die AfD gelte, dass sie in vielerlei Hinsicht rechtsradikal sei und die eigentliche Bedrohung für die Demokratie. Es gebe einen Rechtsterrorismus, aber kaum einen spürbaren Linksterrorismus, erklärte der CDU-Chef. Bei der Linken lehne seine Partei aus inhaltlichen Gründen eine Kooperation ab: das ungeklärte Verhältnis zur Nato, die Ablehnung der europäischen Einigung und Positionen im Verständnis der sozialen Marktwirtschaft, die nicht mit denen der CDU zu vereinbaren seien. „Solange das nicht geklärt ist, halte ich den Unvereinbarkeitsbeschluss für richtig.“ „Gemeinsame Herausforderungen“: CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hingegen hatte es schon vor dem Treffen mit Laschet gewusst: „Der Freistaat Sachsen und seine Heimat Nordrhein-Westfalen teilen in wichtigen Bereichen gemeinsame Herausforderungen, beispielsweise beim Strukturwandel in den Braunkohleregionen“, schwärmte er weitsichtig. Nun denn. Von Roland Herold