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Mitteldeutschland Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt beriet schon AfD
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16:04 16.01.2019
Politikwissenschaftler Werner Patzelt in einer ARD-Talksendung. Quelle: Karlheinz Schindler/dpa
Leipzig

Neuer Wirbel um den Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (65). Wie „Zeit-Online“ berichtet, hat der Professor an der TU Dresden im Jahre 2015 für die AfD ein Gutachten erstellt. Für ein „beachtliches, vierstelliges Honorar“, so das Blatt weiter, wurden darin im Vorfeld einer Klausurtagung in Nordsachsen der sächsische Koalitionsvertrag von CDU und SPD mit dem Wahlprogramm der AfD verglichen, um „Ansatzpunkte parlamentarischer Oppositionsarbeit“ zu finden. Sprich: Um die AfD im Kampf gegen die beiden Regierungsparteien zu stärken.

Das ist insofern delikat, als Patzelt, der selbst CDU-Mitglied ist, künftig als einer von zwei Vorsitzenden einer Kommission am Programm der Sachsen-CDU mitarbeiten soll. Die Linke forderte deshalb gestern erneut Patzelts Rückzug aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Lutz Richter, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, die AfD diffamiere politische Bildung als ,Staatsbürgerkunde‘ und rufe dazu auf, Lehrkräfte zu denunzieren. „Wer als Wissenschaftler keine Berührungsängste hat, einer solche Partei zu helfen, kann nicht als vermeintlich unabhängiger Experte die überparteiliche politische Bildungsarbeit der Landeszentrale kontrollieren“, so Richter. Patzelt solle deshalb seinen Platz im Kuratorium räumen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dagegen hatte sich erst kürzlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor den Politikwissenschaftler gestellt. „Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird“, beklagte Kretschmer.

Patzelt selbst räumte die Tätigkeit für die AfD auf seinem Blog ein. Es sei hilfreich für Transparenz zu sorgen, „gerade jetzt, da ich mich ganz praktisch dafür einsetze, dass die CDU gegenüber der AfD wieder viel stärker werden kann“. Auch für die SPD und die einstige PDS habe er Analysen erstellt. „Die Initiative ging stets dabei stets von den Einladenden aus.“ Für die AfD listet Patzelt insgesamt acht Gutachten und Vorträge auf. Zuletzt im Oktober 2018. Damals ging es um das Referat bei einer Veranstaltung des Bremer AfD-Chefs Frank Magnitz, der jüngst Opfer eines Überfalls wurde.

Von Roland Herold

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