Kritik am Kretschmers Volkseinwand-Plänen

Die Regierungskoalition in Sachsen hat sich auf die Fahnen geschrieben, mehr Mitspracherecht und Bürgerbeteiligung im Freistaat zu ermöglichen. So versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits im Sommer 2019, dass Bürger künftig per Volkseinwand das letzte Wort haben sollten und schon beschlossene Gesetze auch stoppen könnten. Vorbild dafür ist die Schweiz und deren fakultatives Referendum. Voraussetzung: Unterschriften von etwa fünf Prozent der 3,29 Millionen Wahlberechtigten, was ungefähr 165 000 entspräche. Kämen diese zustande, wäre eine Volksabstimmung die Folge. Dabei entschiede lediglich die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. Schmettert das Volk dann ein Gesetz ab, muss dieses erneut im Sächsischen Landtag beraten werden. Eine Ausnahme bildet lediglich das Haushaltsgesetz. „Unvereinbar mit der Verfassung“: Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ruft aber bereits Kritiker auf den Plan. So setzen sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Neue Justiz“ die Rechtswissenschaftler Hermann K. Heußner (Hochschule Osnabrück) und Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) mit dem Thema auseinander. Ihr Fazit: Das direktdemokratische Instrument ist gar nicht mit der Sächsischen Landesverfassung vereinbar. Insbesondere nicht mit Teilen von Artikel 3 („Die Gesetzgebung steht dem Landtag oder unmittelbar dem Volk zu.“) und Artikel 74 („Die Verfassung kann nur durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert. Die Änderung darf den Grundsätzen der Artikel 1, 3, 14 und 36 dieser Verfassung nicht widersprechen“). „Totalabhängigkeit vom Volk“: Die Professoren kritisieren, dass sich mit einem Volkseinwand der parlamentarische Gesetzgeber von der Zustimmung des Volkes abhängig macht und seine Souveränität aufgibt. Weil das Parlament dadurch in „Totalabhängigkeit vom Volke geriete und lediglich ein qualifizierter Produzent für Gesetzesvorlagen würde“. Denn Parlamentsgesetze kämen nur zustande, „wenn das Volk diesen vor Inkrafttreten zugestimmt hat, stillschweigend oder ausdrücklich“. Ihr Schluss: „Das unter dem Begriff des ,Volkseinwandes` in Sachsen geplante suspensive fakultative Referendum begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und ist nach hier vertretener Auffassung verfassungswidrig.“ Denn eine Einführung käme auch auf dem Wege der Verfassungsänderung nicht infrage, weil diese unzulässig ist, da sie im Widerspruch zu den unabänderlichen Grundsätzen der Verfassung stehe. Dazu zähle, dass dem Parlament neben dem Volk die Gesetzgebung gleichrangig zustehe. Es sei deshalb anzuraten, diesen Ansatz „nicht weiterzuverfolgen“. Parlament würde entwertet: „Der Sache nach bedeutet das, dass ein Parlamentsgesetz nur dann in Kraft treten kann, wenn das Volk entweder stillschweigend zustimmt, weil niemand das Referendum ergreift, oder ausdrücklich zustimmt per Volksentscheid“, sagte Heußner der „Leipziger Volkszeitung“. „Das würde bedeuten, dass das Parlament keine Gesetze mehr eigenständig beschließen könnte.“ Es wäre nur noch ein „qualifizierter Produzent“ von Gesetzesvorlagen. Die beiden Professoren Heußner und Pautsch verweisen darauf, dass es in Deutschland darum auch in anderen Bundesländern einen solchen Volkseinwand praktisch nicht gibt und lediglich Hamburg und Bremen eine derartige Möglichkeit in Ausnahmefällen zulassen. Nicht infrage gestellt wird dagegen die Möglichkeit einer Volksgesetzgebung, bei der das Volk durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid anstelle des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringt und beschließt. Allerdings müssten die Quoren dafür noch weiter als im Koalitionsvertrag geplant abgesenkt werden. „Nach unserer Auffassung wären die Unterschriften von ungefähr drei Prozent aller Stimmberechtigten angemessen“, sagt Heußner. Geplant sind sechs. Von Roland Herold

Mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen? - Kritik am Kretschmers Volkseinwand-Plänen