Kretschmers Gespräch mit „Corona-Rebellen“ löst Proteststurm aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Ankündigung, sich erneut mit Corona-Skeptikern treffen zu wollen, heftige Proteste ausgelöst. Kritik gibt es sowohl aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und SPD, als auch von den Linken und massiv in den sozialen Netzwerken. Grüne sehen Grenze überschritten: Die sächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert macht klar, dass es – bei aller Dialogbereitschaft – Grenzen geben müsse. Diese Grenzen seien „erreicht, wenn man es offensichtlich mit Menschen zu tun hat, die statt an Dialog eher daran interessiert sind, ihre vermeintliche Wahrheit polternd vorzutragen und demokratische Spielregeln verächtlich machen“, sagt Franziska Schubert. Es dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, „dass man vor allem dann gehört wird, wenn man nur laut und lange genug den Systemsturz herbeifabuliert“ – solche Gespräche führten zu nichts. Stattdessen solle sich der Ministerpräsident mit Menschen treffen, die tatsächlich Wertschätzung verdienten, fordert die Grünen-Fraktionschefin. SPD spricht von fatalem Eindruck: Auch der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, äußert sich ablehnend. „Bei aller Wertschätzung für den Ministerpräsidenten: Ich halte es für fatal, wenn er den Eindruck erweckt, jedem, der ihn am Gartenzaun erwischt, zur Belohnung eine Audienz zu gewähren“, sagt Richter der LVZ. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt nennt das geplante Online-Treffen „nicht zu fassen“. Der Ministerpräsident müsse seine Zeit sinnvoller nutzen, als mit Leuten zu reden, die eine Argumente sowieso nicht hören wollen, erklärt Gebhardt: „Er trinkt also bereitwillig den Kakao, durch den diese Menschen ihn ziehen.“ Online-Gespräch soll nächsten Freitag stattfinden: Das Gespräch soll am kommenden Freitag online erfolgen und unter dem Dach des Politischen Bildungsforums Sachsen stattfinden. Neben Kretschmer werden auch eine Pflegeheimleiterin aus Görlitz, ein Arzt vom Klinikum Oberlausitzer Bergland und der Oberbürgermeister von Zittau teilnehmen. Das Angebot war zunächst in der geschlossenen Gruppe „Corona Rebellen Sachsen“ auf dem Netzwerk Telegram beworben worden. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, Fragen an Kretschmer zu sammeln. Dabei soll es sich auch um Teilnehmer des Corona-Protests handeln, die vor knapp zwei Wochen vor Kretschmers Grundstück in der Oberlausitz demonstriert hatten. Der Ministerpräsident hatte bereits im Mai in Dresden mit Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern gesprochen und ebenfalls Kritik ausgelöst. Viel Kritik in sozialen Netzwerken: Der frühere Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek warnt: Kretschmer legitimiere mit dem Dialogangebot das Aufsuchen von Politikerinnen und Politikern an ihren privaten Wohnadressen. „Für viele Politikerinnen und Politiker, die täglich Drohungen ausgesetzt sind, ist das ein fatales Signal. Er wertet damit auch Reichsbürger auf“, kritisiert Kasek via Twitter, wo es zahlreiche kritische Wortmeldungen gibt. Dort äußert sich auch Leipziger Publizist Michael Kraske: „Das Diskursangebot von Ministerpräsident Kretschmer an die verschwörungsideologische Szene der Corona-Leugner ist nicht nur politisch falsch, sondern gefährlich.“ Von Andreas Debski