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Mitteldeutschland Kretschmer will Privathaushalte und Industrie beim Strompreis entlasten
Region Mitteldeutschland Kretschmer will Privathaushalte und Industrie beim Strompreis entlasten
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22:07 23.01.2018
Michael Kretschmer zu Besuch an der Leipziger Uniklinik: Der Direktor der HNO-Klinik der Leipziger Uni, Andreas Dietz (r), erläutert dem sächsischen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche einen OP-Simulator, neben ihnen die Uni-Rektorin Beate Schücking.  Quelle: dpa
Leipzig,

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (42) hat eine Reduzierung der Stromsteuer gefordert. Außerdem sollten Teile der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Das seien „kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Reduzierung des Strompreises“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Leipziger Volkszeitung.

Der Ministerpräsident begründete seine Forderung damit, dass die deutschen Industriebetriebe europaweit den vierthöchsten Strompreis bezahlten. „Das schadet dem Industriestandort Deutschland und muss verändert werden.“ Die Privathaushalte müssten sogar den zweithöchsten Strompreis in Europa verkraften. „Damit riskiert man, dass Strom zum Luxusgut wird“, kritisierte Kretschmer. Ohne ein Umsteuern würden die Strompreise weiter steigen.

Der Regierungschef setzte sich für die ostdeutsche Braunkohle ein. Sie werde zur Stromgewinnung noch etwa 30 Jahre benötigt. „Nur so können wir die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung garantieren.“ Wer behaupte, ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernenergie und Kohle sei ohne Abstriche an der Versorgungssicherheit möglich, „handelt verantwortungslos“.

Auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, warnte vor einem übereilten Aus für die Kohle. „Wir brauchen keine verordnete Schließung von Kraftwerken und Tagebauen.“ Im Übrigen sei das Thema „spätestens 2050 durch“. Denn dann seien die Tagebaue ausgekohlt, Anträge auf den Abbau neuer Flächen lägen nicht vor. Eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung sei ohne die Braunkohle derzeit nicht möglich, ergänzte Jürgen Mehnert, der Chef der Gewerkschaft in Leipzig.

Die sächsische Wirtschaft sieht Kretschmer in einer guten Verfassung. Er verwies auf Prognosen, wonach es in diesem Jahr im produzierenden Gewerbe eine überdurchschnittlich hohe Bruttowertschöpfung geben werde. Das sei für die Entwicklung des Landes wichtig. Der Export werde weiter steigen, die Arbeitslosenquote sinken. Die Auslastung vieler Betriebe nehme zu. „Das ist ein gutes Zeichen.“ Es sei in den vergangenen Monaten gelungen, zahlreiche Großansiedlungen nach Sachsen zu holen.

Auf die Mahnung des sächsischen Arbeitsgeberchefs Jörg Brückner, der industrielle Mittelstand brauche mehr Größenwachstum, sagte Kretschmer: „Mit gezielter Forschungsförderung unterstützen wir die Unternehmen auf ihrem Wachstumskurs.“ Der Politiker betonte, 2017 habe es im Freistaat Gesamtinvestitionen der Wirtschaft in Höhe von über einer Milliarde Euro gegeben. Dazu hätten Bund und Land fast 238 Millionen Euro an Zuschüssen bewilligt. Vor allem kleine und mittelständische Firmen hätten davon profitiert. „Die gestiegene Investitionstätigkeit der sächsischen Wirtschaft zeigt, dass im Freistaat ein gutes wirtschaftliches Klima existiert und die Unternehmen optimistisch in die Zukunft schauen.“

Von Ulrich Milde

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