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Mitteldeutschland Kretschmer und Haseloff unterzeichnen MDR-Staatsvertrag
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Kretschmer und Haseloff unterzeichnen MDR-Staatsvertrag

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17:35 12.01.2021
Der MDR erhält mit der Vertragsunterzeichnung eine neue Struktur.
Der MDR erhält mit der Vertragsunterzeichnung eine neue Struktur. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/
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Magdeburg/Dresden

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) bekommt nach rund 30 Jahren ein neues rechtliches Fundament. Die Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), unterzeichneten am Dienstag den neuen MDR-Staatsvertrag. Das teilten die Staatskanzleien in Dresden und Magdeburg nach Sitzungen der Landeskabinette mit.

Der Ministerpräsident des dritten Bundeslandes im MDR-Sendegebiet, Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), hatte bereits kurz vor Weihnachten unterschrieben. In allen drei Bundesländern wird der Vertrag nun noch zur Abstimmung an die jeweiligen Landtage weitergeleitet.

Haseloff sagte nach der Kabinettssitzung vor Medienvertretern, er sei froh, dass der Vertrag damit Rechtskraft habe. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit und „dass wir einen engagierten Heimatsender haben, der die Interessen Sachsen-Anhalts und der anderen Bundesländer so offensiv vertritt“, fügte er hinzu. Mit der Neufassung werde die Grundlage des MDR auf ein modernes Fundament gestellt.

Sachsens Staatskanzleichef und Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte in Dresden: „Die erste umfassende Fortschreibung des MDR-Staatsvertrages im 30. Jahr seines Bestehens ist ein wichtiger medienpolitischer Schritt, der den Mitteldeutschen Rundfunk für das digitale Zeitalter und seine Chancen und Herausforderungen stärkt.“

Die Neufassung des Staatsvertrags sieht den Angaben nach unter anderem Änderungen bei Strukturen und Aufgaben der Aufsichtsgremien des MDR vor. Auch der seit den frühen 90er Jahren forschreitende Wandel in Gesellschaft und Technik sowie medienrechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene hätten Anpassungen nötig gemacht. Die bisherige Fassung des MDR-Staatsvertrags war am 30. Mai 1991 unterzeichnet worden.

Durch den Vertrag wird die Zusammensetzung des Rundfunkrates geändert, „um die Vielfalt des Gemeinwesens und die gesellschaftliche Pluralität abzubilden“, hieß es. Dem Rat sollen künftig auch Verbandsvertreter von Lesben und Schwulen und von Migranten angehören. Die Zahl der Mitglieder steigt von 43 auf 50. Außerdem werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 2014 umgesetzt, wonach Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu höchstens einem Drittel mit staatsnahen Mitgliedern besetzt sein dürfen.

Der MDR-Verwaltungsrat soll laut Vertrag künftig ein Auge auf die Bezüge der Topverdiener im Sender haben. Hier habe das Gremium künftig „ausdrücklich dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts stehen und die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet ist“, erklärte die Staatskanzlei in Magdeburg. Haseloff sagte, als Orientierung für das Gehalt des MDR-Intendanten könne künftig beispielsweise dasjenige des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts dienen.

Laut Sachsens Medienminister Schenk sieht der neue Staatsvertrag zudem eine umfangreichere Berichterstattung aus den benachbarten Ländern Polen und Tschechien vor. Auch die vor allem in der ostsächsischen Lausitz angesiedelte slawische Minderheit der Sorben solle stärker in den Blick genommen werden.

Von dpa