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Mitteldeutschland Kretschmer sieht Lockerungen als Fehler – zieht Sachsen die Notbremse?
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Kretschmer sieht Lockerungen als Fehler – zieht Sachsen die Notbremse?

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18:49 17.03.2021
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die beschlossenen Lockdown-Lockerungen für einen Fehler.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die beschlossenen Lockdown-Lockerungen für einen Fehler. Quelle: Robert Michael/dpa
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Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die von Bund und Ländern vor zwei Wochen festgelegten Lockdown-Lockerungen für gescheitert erklärt. „Aus meiner Sicht ist der zweite und dritte Schritt vor dem ersten gemacht worden, was sich jetzt in Anbetracht der steigenden Zahlen bestätigt“, sagte Kretschmer am Mittwoch der LVZ. Der öffentliche Druck aus der Bevölkerung und aus den Unternehmen sei zwar „verständlich“ und „mehr als nachvollziehbar“ – die Öffnungsstrategie habe aber nicht funktioniert.

Sachsen sieht keinen Chancen für weitere Lockerungen

Damit gibt Kretschmer vor den erneuten, für Montag geplanten Bund-Länder-Gesprächen die sächsische Richtung vor: Angesichts aktuell steigender Infektionszahlen werden keine Chancen für weitere Lockerungen gesehen – im Gegenteil. Stattdessen will der Freistaat darauf dringen, dass alle Bundesländer die Anfang März vereinbarte Notbremse umsetzen und in Corona-Hotspots die Lockerungen wieder zurücknehmen. „Heute entscheidet sich, ob der Sommer so wird wie der vergangene, mit vielen Freiheiten – oder ob der Sommer so wird wie der Februar und März diesen Jahres“, erklärte Kretschmer gegenüber der LVZ. „Das ist eine ganz wichtige Weichenstellung, die wir jetzt vor uns haben.“

Immer mehr Regionen müssen Öffnungen zurücknehmen

Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 109,1 hat der Freistaat am Mittwoch den sechsten Tag in Folge die kritische 100-er Grenze überschritten. In fünf Landkreisen mussten die Lockerungen aufgrund der hohen Infektionszahlen bereits wieder zurückgenommen werden. Aktuell verabschiedete sich am Mittwoch auch Chemnitz von den teilweisen Öffnungen. „Alle diejenigen, die vor steigenden Zahlen gewarnt hatten, haben leider recht“, konstatierte Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

Neue sächsische Verordnung ist für 29. März geplant

Im Freistaat wird deshalb bereits darüber diskutiert, die bis zum 31. März geltende Corona-Schutzverordnung schon früher zu verschärfen. Die gegenwärtigen Regelungen sehen zwar regionale Bremsen vor – doch angesichts der Infektionszahlen werden auch härtere Maßnahmen nicht mehr ausgeschlossen. Vor den Gesprächen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 22. März soll es allerdings keine Veränderungen geben, heißt es in Regierungskreisen. Momentan sieht der Zeitplan vor, dass die neue sächsische Verordnung am 29. März beschlossen werden soll. Die aktuell noch geltenden Verordnung läuft am 31. März aus.

Freistaat will Testmöglichkeiten deutlich ausbauen

Klar ist schon jetzt, dass Sachsen seine Teststrategie intensivieren will. „Da die Impfstofflieferung derzeit so schwierig ist und wir sie aus Sachsen heraus auch nicht beeinflussen können, bleibt als einziges Instrument, sichere Kontakte zu schaffen“, machte Kretschmer klar. Der Regierungschef kündigte an, dass die Testmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden sollen „Dafür brauchen wir in fast jeder Gemeinde die Möglichkeiten, wo die Bürger sich unkompliziert, kostenlos und schnell testen lassen können“, sagte er. Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen würden, könne „auch mehr möglich sein“: etwa im Einzelhandel, im Bereich der Fitnessstudios und der Gastronomie.

Kretschmer wirbt für Apps zur Kontaktnachverfolgung

Darüber hinaus verwies Kretschmer auf „sehr kluge App-Anwendungen“ wie be-safe und pass4all oder Luca. „Das setzt voraus, dass wir bereit sind, diesen Weg zu gehen. Testen ist im Moment die einzige Möglichkeit, dass man trotz dieser wesentlich stärkeren, aggressiveren Mutationen weitere Dinge ermöglicht“, erklärte der Regierungschef.

Von Andreas Debski