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Mitteldeutschland Kretschmer schließt Impfpflicht nicht aus
Region Mitteldeutschland

Kretschmer schließt Impfpflicht nicht aus

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17:37 27.02.2021
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen Quelle: IMAGO
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Leipzig/Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht im großflächigen Einsatz von Schnelltest die aktuell effektivste Methode im Kampf gegen das Coronavirus. „In den kommenden Monaten haben Schnelltests eine größere Bedeutung für die Bewegungsfreiheit als das Impfen“, sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Samstag. Die Impfungen würden erst helfen, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung erhalten habe. „Ich würde versuchen, eine Öffnung zu erreichen für Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Urlaub mit negativen Schnelltests. Wir können die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit einem negativen Schnelltest deutlich reduzieren. Das sollten wir zum Standard erheben und durchsetzen“, so Kretschmer.

Bereits am Freitag hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bekanntgegeben, für eine mögliche Öffnungsstrategie verstärkt auf Schnelltests zu setzen, anstatt dies strikt von der Sieben-Tage-Inzidenz abhängig zu machen. Dulig will seinen Plan kommende Woche im sächsischen Kabinett einbringen.

Beschluss zu kostenlosen Schnelltests könnte kommen

Die bevorstehende Öffnung von etwa Fahrschulen und Friseuren in Sachsen ist mit der Pflicht zu regelmäßigen Schnelltests verbunden. Die Kosten dafür müssen die Unternehmen aktuell selbst tragen, „wir können als Staat nicht alles leisten, sondern müssen darauf vertrauen, dass durch eine steigende Nachfrage auch das Angebot größer wird und die Preise für Schnelltests sinken“, sagte Kretschmer der FAZ. Den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Bundesregierung verworfenen Vorschlag, ab 1. März kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, begrüßte der Ministerpräsident: „Er hat für alle sichtbar ein Thema auf den Tisch gelegt und ein Tor aufgestoßen. Wir werden am 3. März in der Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt einen Beschluss zu diesem Thema fassen.“

Eine Impfpflicht gegen Corona schloss Kretschmer aktuell, nicht aber für die Zukunft aus. Dies sei vor allem eine psychologische Frage: „Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte. (...) Reden wir mal Ende des Sommers darüber.“

Nachholbedarf bei Digitalisierung in Krankenhäusern

Des Weiteren sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, die Priorisierung für den Impfstoff AstraZeneca aufzuheben. Dies sei „ein Mittel der Mangelverwaltung. Jetzt sehen wir, dass mehr davon vorhanden ist, als kurzfristig verimpft werden kann. Mit der Öffnung ließen sich schnell Fortschritte erzielen.“ Auch Hausärzte könnten dabei perspektivisch eine Rolle spielen.

Angesprochen auf die Situation der Krankenhäuser, von denen viele in den vergangenen Jahren Betten reduzieren oder gar schließen mussten, zeigte sich Kretschmer überzeugt, dass „wahrscheinlich kein“ anderes Land ein leistungsfähigeres Gesundheitssystem als Deutschland habe. Nachholbedarf gebe es hier noch bei der Digitalisierung, dem stehe jedoch der Datenschutz entgegen: „Wir sind hier extrem gehemmt.“

Von CN