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Mitteldeutschland Kretschmer sagt Links- und Rechtsextremismus den Kampf an
Region Mitteldeutschland Kretschmer sagt Links- und Rechtsextremismus den Kampf an
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12:50 29.01.2020
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in seiner Regierungserklärung im Landtag Rechts- und Linksextremismus den Kampf angesagt. Zwei Drittel der Kriminalität gingen dabei von rechts aus, sagte er. Rechtsextremismus sei eine „große Bedrohung“ für den Freistaat. Und er fügte hinzu: „Dieses Land ist ein anständiges Land. Rechtsextremisten haben hier kein gutes Zuhause.“

Ein Drittel sei aber auch durch den Linksextremismus bestimmt. Der Ministerpräsident zitierte einen Internetbeitrag, in dem ausdrücklich zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen wird und in dem es heißt: „Wir werden den autoritären Staat angreifen“. Kretschmer: „Ich bin mir sehr sicher, dass die absolute Mehrheit des Landes das nicht so sieht.“ Man werde deshalb dagegen vorgehen, kündigte er an, „weil wir wollen, dass es ein sicheres Land wird“.

Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Connewitz in der Silvesternacht und während der Demonstration gegen das Verbot des Internetportals „Linksunten.Indymedia.org“, sagte der Ministerpräsident, das Erlebte zu Silvester sei keine Subkultur, sondern „Kriminalität, die auch verfolgt wird“. Im vergangenen Jahr habe Leipzig 60 zusätzliche Polizisten erhalten, in diesem Jahr 80. Dabei sei die Zahl der Schnellverfahren von 13 im Jahre 2017 deutlich auf über 700 im Jahr 2019 angestiegen.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Leipzig, eine dynamische und attraktive Stadt, auch attraktiv geworden sei für Leute, die sich nicht an die Rechtsordnung hielten. Schuldzuweisungen würden aber nicht weiterhelfen. „Für mich geht es um die Zukunft“, sagte der Ministerpräsident. Und da sei klar, dass weder Stadt Leipzig noch Freistaat Sachsen weitere Gewalt zulassen würden.

Kretschmer, der mit Innenminister Roland Wöller (CDU) den in der Silvesternacht verletzten Polizisten besucht hatte, schilderte den Besuch bei dem Beamten so: „Ein junger Mann aus Leipzig-Connewitz mit einer kleinen Familie mit Kindern. Ein Mann, der so klar zu dieser Verfassung, zu diesem Recht steht, so klar auch erklären kann, warum er für andere Menschen seine Gesundheit einsetzt und seine Arbeit leistet.“ Deshalb hätten die Polizeibeamten in Leipzig den hundertprozentigen Respekt und die Unterstützung der Staatsregierung.

AfD-Chef Jörg Urban kritisierte die neue Landesregierung. „Kenia ist ein rot-grünes Regierungsexperiment mit ein paar schwarzen Tupfern.“ Andersdenkende würden als Nazis oder Rechtsextreme gebrandmarkt. Andere Meinungen würden nicht mehr gehört, weil sie nicht mehr in den immer enger werdenden Meinungskorridor passten. Seine Partei werde die „Finanzierungswege zwischen linksextremen Gliederungen und der Staatsregierung offen legen“, kündigte er an.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann erwiderte: „Wir dulden Connewitz so wenig wie Ostritz. Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ Auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter sprach von einem schmalen Grat zwischen Polemik und Hetze.

Von Roland Herold

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