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Mitteldeutschland Kretschmer offen für allgemeine Dienstpflicht
Region Mitteldeutschland Kretschmer offen für allgemeine Dienstpflicht
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15:14 06.08.2018
Michael Kretschmer Quelle: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen vorstellen. „Ein solches Jahr kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen, bei der Pflege, bei den Feuerwehren und Rettungskräften als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen“, sagte Kretschmer am Montag. Zudem könne „ein verbindliches Jahr für junge Frauen und Männer den Zusammenhalt in unserem Land und das Miteinander der Generationen stärken.“

Die Linken im sächsischen Landtag kritisierten den Vorschlag scharf. „Wir als Linke lehnen diese rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten strikt ab“, sagte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag am Montag. „Die von der CDU in Bund und Land zu verantwortende Politik hat einen Pflegenotstand verschuldet, der nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer gelindert werden soll“, sagte Gebhardt.

Sinnvoller wäre es, die bestehenden und künftigen freiwilligen Dienste attraktiver zu machen. Zudem würde eine allgemeine Dienstpflicht laut Gebhardt wohl gegen den UN-Pakt gegen Zwangs- und Pflichtarbeit verstoßen und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen.

Die Abschaffung der Wehrpflicht und deren Ersatzdienste kam laut Kretschmer für viele Menschen in Deutschland überraschend und hat bei vielen für Unverständnis gesorgt. „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass eine Bereitschaft, sich für unsere Gesellschaft einzubringen, vor allem auch bei den jungen Menschen vorhanden ist.“ Er regte sogar eine Volksbefragung zu diesem Thema an, um „eine breite Gesellschaftsverständigung in dieser wichtigen Frage herbeizuführen.“

Die SPD - Koalitionspartner der CDU im sächsischen Landtag - steht Kretschmers Vorschlag offen gegenüber, intensiv über eine allgemeine Dienstpflicht zu diskutieren. „Wir als SPD fordern seit langem, das Volksbefragungen auf Bundesebene möglich werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann. Er betonte jedoch: „Was es nicht sein darf, ist eine indirekte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dafür stehen wir als SPD nicht zur Verfügung.“

Die AfD setzte sich dagegen für die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. „Sicherheit darf kein Kostenpunkt sein. Sie darf auch nicht nur von Berufssoldaten und schon gar nicht von ausländischen Söldnern abhängig gemacht werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD, André Wendt. Die Wehrpflicht besitze auch einen hohen gesellschaftlichen Wert. „Wenn beispielsweise Katastrophenfälle eintreten, können Wehrpflichtige Polizei und Katastrophenschutz aktiv unterstützen.“

dpa

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