Kretschmer: Vorsichtige Lockdown-Lockerungen sind verantwortbar

Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch wachsen die Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Regeln. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet allerdings harte Diskussionen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine strikte Linie einhalten will. Dagegen hält Kretschmer vorsichtige Lockerungen für verantwortbar, beispielsweise bei Kitas und Grundschulen, aber auch von Friseuren und im Einzelhandel. Herr Kretschmer, mit welchen Erwartungen gehen Sie in die Gespräche mit der Kanzlerin? Wir müssen die Situation beurteilen und auch über die Bedrohung durch die neuen Varianten des Corona-Virus sprechen. Die Situation ist für alle extrem belastend. Das Virus nimmt auf unsere Bedürfnisse keine Rücksicht und trotzdem spielen wichtige Anliegen wie die psychische Gesundheit von Kindern und Familien, die Bildungsgerechtigkeit oder die Situation von Selbstständigen und Unternehmern bei den Entscheidungen eine zentrale Rolle. Wir müssen auch kritische Punkte ansprechen. „Der Unmut darüber ist groß und berechtigt“: Was wäre ein solcher kritischer Punkt, wie Sie es nennen? Die Wirtschaftshilfe III gehört dazu. Seit dem 14. Dezember 2020 sind Friseure und Einzelhandel geschlossen, aber Anträge auf Unterstützung konnten sie bisher nicht stellen, geschweige denn, dass Geld geflossen ist. Der Unmut darüber ist groß und berechtigt. Michael Kretschmer (45) ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Sachsen. Zuvor war der gebürtige Görlitzer seit 2002 Bundestagsabgeordneter, ab 2009 auch Vize-Fraktionschef der Union. Kretschmer, der Büroinformationselektroniker gelernt und Wirtschaftsingenieurwesen studiert hat, engagierte sich bereits mit 14 Jahren in der Jungen Union. Er gehörte frühzeitig dem JU-Landesvorstand an, war später 12 Jahre lang Generalsekretär der Landes-CDU. Kretschmer lebt in Dresden sowie in Waltersdorf bei Zittau. Er ist evangelisch und seit Juli 2020 mit der ehemaligen Journalistin Annett Hofmann verheiratet. Das Paar hat zwei gemeinsame Söhne Worauf richten Sie aus sächsischer Sicht das Hauptaugenmerk? Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass Kita und Schule, also der Bereich der Bildung, für mich Priorität hat. Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können. So werden wir es in Sachsen organisieren und so halte ich es auch für ganz Deutschland für richtig. „Jede Lockerung bedeutet mehr Mobilität und Kontakte“: Frau Merkel hat im Vorfeld die Erwartungen gedämpft, den Lockdown zu lockern. Wir Sachsen wissen nicht nur um die Gefahr des Corona-Virus. Wir mussten über den Jahreswechsel auch erleben, was eine Inzidenz von über 400 bedeutet. Die Krankenhäuser waren überlastet und konnten die vielen medizinischen Notfällen nur durch Unterstützung der Bundeswehr und durch Verlegung von Patienten in andere Bundesländer stemmen. So eine humanitäre Notlage dürfen wir nicht noch einmal zulassen. Inwieweit könnte es dennoch Lockerungen geben? Wir haben in Sachsen seit dem 14. Dezember sehr konsequent das öffentliche Leben zur Ruhe gebracht. Mit diesen Maßnahmen haben wir uns sehr viel zugemutet. Aber wir sind damit auch erfolgreich. Die Inzidenz liegt inzwischen wieder unter 100. Jede Lockerung bedeutet mehr Mobilität und Kontakte. Deshalb müssen wir nach diesem ersten Schritt drei Wochen das Infektionsgeschehen beobachten. „Wir dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren“: An welchen Stellen ist sich Sachsen mit anderen Bundesländern einig? Wir sind uns an vielen Stellen einig, vor allem bei der hohen Bedeutung der Bildung, aber auch des Gesundheitsschutzes, der Wirtschaft und der Kultur. Leider befinden wir uns aktuell in einer sehr aufgeregten Zeit. Das gilt auch für die Berichterstattung. Es ist nicht die Zeit für leise Töne oder differenzierte Betrachtungen. Das ist nicht gut. Vor uns liegen noch einige harte Woche. Wir dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren und durch unnötigen Streit zu noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung beitragen. In der kommenden Woche wird in Sachsen über eine neue Corona-Schutzverordnung entschieden werden. An welchen Stellen wird es – aus heutiger Sicht – Veränderungen geben? Neben dem Bildungsbereich könnten erste Erleichterungen im Einzelhandel, die Abholung bestellter Ware in bestimmten Zeitfenstern bei Einzelhändlern erfolgen und auch die Öffnung der Friseure. Wir sehen aber, dass bereits kleine Veränderungen im Verhalten und der Mobilität der Bevölkerung für Ausschläge beim Infektionsgeschehen führen. Wir arbeiten an einem Stufenplan für weitere Öffnungsschritte. Wir müssen uns aber sehr vorsichtig beim Lockerungsgeschehen bewegen. Das wird auch Gegenstand der Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am kommenden Mittwoch sein. „Ich teile nicht die Meinung, dass wir überhaupt nichts lockern können“: Sie erwarten demnach einige Diskussionen? Wir wollen kein Hü und Hot von öffnen und schließen. Und trotzdem sage ich ganz klar: Wir werden in Sachsen eine rote Linie definieren, ab der wir wieder zu allgemeinen Einschränkungen kommen müssen. Gewissheit ist selten in dieser Pandemie. Vorsicht ist angebracht. Ich teile nicht die Meinung, dass wir überhaupt nichts lockern können. Ich halte es für verantwortbar, wenn die Schritte überschaubar sind und wir ein gesellschaftliches Verständnis haben, dass bei Zunahme der Infektionen auch wieder weniger öffentliches Leben notwendig ist. Von Andreas Debski