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Mitteldeutschland Kretschmer: Sachsen hat in Chemnitz Handlungsfähigkeit bewiesen
Region Mitteldeutschland Kretschmer: Sachsen hat in Chemnitz Handlungsfähigkeit bewiesen
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12:10 25.12.2018
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa
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Dresden

Der Freistaat Sachsen hat nach Überzeugung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Fall Chemnitz klare Kante bei der Strafverfolgung gezeigt. „Stadt, Freistaat und Bürgerschaft haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind. Die Polizei wurde aufgestockt, die Justiz hat mit beschleunigten Verfahren reagiert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind uns in Sachsen sehr einig, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Rechtsextremismus angeht.“

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Ermittelt wird gegen drei Asylbewerber. In der Folge kam es zu rechtsgerichteten Demonstrationen und fremdenfeindlichen Übergriffen. Zudem hatte es Überfälle auf ausländische Restaurants gegeben und die mutmaßliche rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ wurde aufgedeckt. Ein Justizbeamter hatte illegal den Haftbefehl eines Tatverdächtigen vom Tötungsverbrechen veröffentlicht.

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An der Aufklärung der Vielzahl von Straftaten sind drei verschiedene Staatsanwaltschaften in Sachsen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie das Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Chemnitz beteiligt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Chemnitz sind die Ermittlungen nicht einfach. „Infolge des vom ersten Tag an intensiven medialen Interesses gibt es kaum unbeeinflusste Zeugen. Das erschwert natürlich die Ermittlungen und die Bewertung und Gewichtung der Aussagen“, sagte Sprecherin Ingrid Burghart.

dpa