Kretschmer: Maskenpflicht bleibt, Hochzeitsfeiern möglich
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Mitteldeutschland Kretschmer: Maskenpflicht bleibt, Hochzeitsfeiern möglich
Region Mitteldeutschland Kretschmer: Maskenpflicht bleibt, Hochzeitsfeiern möglich
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21:55 25.05.2020
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), steht vor einem Warenlager der Tafel in Dresden und trägt dabei einen Mundschutz.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), steht vor einem Warenlager der Tafel in Dresden und trägt dabei einen Mundschutz. Quelle: Foto: Robert Michael/dpa
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Dresden

Nach der Ankündigung von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegenüber der LVZ, die Corona-Beschränkungen in Sachsen durch eine generelle Freigabe mit wenigen Beschränkungen zu ersetzen, hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag die Erwartungen gedämpft. In der nächsten Woche solle die neue Schutzverordnung beschlossen werden. „Sehr viel grundlegend Neues wird es darin nicht geben, denn wir haben mehr Lockerungen, wir haben mehr Freiheiten als jedes andere deutsche Bundesland“, sagte Kretschmer.

Nachgearbeitet werden müsse beim Thema Bus- und Reisebusverkehr. Veränderungen stellte er auch im Hinblick auf den Umfang privater Veranstaltung in Aussicht. Dazu werde derzeit eine Umfrage unter den Gesundheitsämtern ausgewertet. „Es wird aber auf jeden Fall so sein, dass nach dem 5. Juni Hochzeiten, Familienfeiern in einem größeren Umfang möglich sein sollen als heute.“ An den Sicherheitsbestimmungen zum Mund-Nasen-Schutz oder den Abstands- und Hygiene-Regeln werde aber nicht gerüttelt, betonte Kretschmer. Das Kabinett will am Dienstag darüber beraten.

Leipziger Virologe Liebert besorgt

An Köppings Vorschlag entzündete sich am Montag Kritik. Der Chef der Virologie am Leipziger Uniklinikum, Professor Dr. Uwe G. Liebert, sagte gegenüber der LVZ: „Ich sehe das kritisch, sehr kritisch.“ Er sei in die Entscheidung nicht einbezogen worden und „sehr überrascht“. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei ja noch nicht einmal klar, ob nicht aus den wieder in Betrieb genommenen Kindergärten und Schulen neue Infektionen hervorgingen. „Ich denke, dass geht zu schnell und gibt das fatale Signal an die Bevölkerung: Es ist so gut wie alles wieder okay.“ Liebert sagte, er habe dabei ein „ungutes Gefühl“.

Lehrer und Gewerkschaften besorgt

Auch Uschi Kruse, die Chefin der sächsischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warnte: „Falls der Plan, die Lockerungen im Wesentlichen aufzugeben, wahr würde, sähen wir das mit außerordentlich großer Besorgnis.“ Man werde sorgsam prüfen müssen, ob es dann überhaupt noch ein Sicherheitskonzept gibt. Sie gehe aber davon aus, dass sich Eltern und Lehrer anhand der bisher ergangenen Rechtssprechung zur Wehr setzen würden.

Der Chef des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt, sagte, jeder Schritt in Richtung Normalität sei zu begrüßen. Notwendig sei aber auch die Einschätzung von Wissenschaft und Politik, dass für Lehrer und Schüler keine Gefahr besteht. Weichelt erinnerte daran, dass nach dem eingeschränkten Regelbetrieb gerade mal vier Schultage vergangen seien.

Zustimmung aus der Wirtschaft

Dagegen lobte Präsident Kristian Kirpal für die IHK zu Leipzig die Ankündigungen. Man kenne die konkreten Bestimmungen zwar noch nicht. „Angesichts weiter sinkender Infektionszahlen befürworten wir jedoch ausdrücklich den erkennbaren neuen Ansatz – weg von Verboten hin zu Geboten und weg von staatlichem Zwang hin zu deutlich mehr Selbstverantwortung von Unternehmen und Bürgern.“

Ramelow bemüht sich um Klarstellung

Zuvor war von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) der Verzicht von Schutzvorschriften ab 6. Juni im Nachbarbundesland in Aussicht gestellt worden. Ramelow stellte am Montag klar, dass die Thüringer aber weiterhin in Bussen, Bahnen und Geschäften Masken zum Schutz vor einer Coronainfektion tragen müssen. Sein Vorpreschen stieß bundesweit, aber auch in Thüringen auf viel Kritik.

Dagegen will die Bundesregierung den Ländern vorschlagen, auch nach dem 5. Juni in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben. Bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen sollen die Hygieneregeln weiter umgesetzt werden.

Laut einer aktuellen LVZ-Umfrage würden rund 57 Prozent der User eine Lockerung wie in Thüringen geplant ablehnen. 43 Prozent wären dafür.

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Von Roland Herold und Andreas Dunte