Krankenkassen-Rücklage für Coronakrise: Sachsens AOK-Chef kündigt Widerstand an

Die AOK plus hat massive Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenkassen anzutasten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit einen Großteil der für nächstes Jahr erwarteten Finanzierungslücke im Gesundheitssystem von 16 Milliarden Euro ausgleichen. AOK-Chef: Alle rechtlichen Schritte prüfen: Allein für die AOK plus würde dies bedeuten, dass sie rund 700 Millionen Euro angesparte Beitragsgelder beisteuern müsste. „Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer 3,4 Millionen Versicherten in Sachsen und Thüringen“, sagte AOK plus-Chef Rainer Striebel den DNN. Lesen Sie auch: Beitrag zur Krankenversicherung soll trotz der schweren Wirtschaftskrise steigen Das Gesetz soll am 29. Oktober in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Striebel kündigte an, in diesem Fall alle rechtlichen Schritte zu prüfen, das Gesetz zu Fall zu bringen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht vor, die 16 Milliarden Euro große Finanzierungslücke zur Hälfte durch Vermögensreserven der Kassen zu schließen. Fünf Milliarden Euro sollen aus dem Bundeshaushalt kommen, der Rest über eine Beitragserhöhung um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte. Damit würde die Große Koalition ihr Versprechen vom Sommer einlösen, dass die Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung, die derzeit durchschnittlich bei 39,75 Prozent liegen, im Wahljahr 2021 minimal unter der 40 Prozent-Grenze bleiben. „Finger weg vom Geld der Beitragszahler.“: Für Striebel ist das Augenwischerei. Spahn argumentiere immer mit der Coronapandemie. Die mache in der Finanzierungslücke aber nicht mehr als 3,5 Milliarden Euro aus. Rund 13 Milliarden Euro seien strukturellen Defiziten geschuldet, die unter anderem auf höhere Honorare für Heilberufe und die Aufstockung der Pflegekräfte zurückgehen. Die würden unabhängig von Corona auch in den nächsten Jahren anfallen. „Der Bundeszuschuss muss deutlich höher ausfallen“, mahnt Striebel, „Finger weg vom Geld der Beitragszahler.“ Der Verwaltungsrat der AOK plus werde vor diesem Hintergrund im Dezember über weitere Beitragserhöhungen beraten müssen. „Wenn wir nicht erhöhen, sind unsere Reserven Ende 2021 aufgebraucht“, betonte Striebel. Ziel der AOK plus bleibe es, weder beim Service noch beim Personal zu sparen. Das Filialnetz solle erhalten bleiben. Striebel betonte gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten, seine Kasse habe mit vier Prozent der Ausgaben einen ohnehin vergleichsweise niedrigen Verwaltungskostenanteil. Gegen den staatlichen Zugriff auf ihre Rücklagen wollen sich andere Krankenkassen zur Wehr setzen, darunter die AOK Niedersachsen. Alle offenen Briefe und Resolutionen sind bisher aber weitgehend erfolglos geblieben. Von Dirk Birgel