Kontaktregeln und Ausgangssperre: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Verordnung

Sachsens Verfassungsgerichtshof hat den Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der bis Sonntag geltenden Corona-Schutzvorschriften abgelehnt. Nach vorläufiger Prüfung habe keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit festgestellt werden können, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschränkten zwar die Grundrechte der Menschen gravierend, ihnen habe jedoch eine besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens mit erheblicher Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen und drohende Überforderung des Gesundheitssystems zugrunde gelegen. Auch wenn das Infektionsgeschehen sinke, sei es noch immer auf hohem Niveau. AfD verliert vor Gericht: Die AfD-Fraktion hatte sich am 4. Februar im Zuge eines abstrakten Normenkontrollverfahrens gegen einzelne Vorschriften der Corona-Schutzverordnung vom 26. Januar an das Verfassungsgericht gewandt. Sie hält unter anderen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, das Alkoholverbot sowie Schließungen von Sporteinrichtungen, Gastronomie und im Bereich körpernaher Dienstleistungen für verfassungswidrig. Bedenken gegen Sperrkreis: Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Die Richter sehen laut Mitteilung zu ihrem Beschluss vom Freitag „gewichtige Einwendungen“ zumindest gegen einzelne Maßnahmen, vor allem gegen die 15 Kilometer-Regelung, die nächtliche Ausgangssperre und das Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Im Eilverfahren werden die Regeln wegen eines eingeschränkten Prüfungsumfangs nur dann gekippt, wenn sie „offensichtlich verfassungswidrig“ sind. Die jetzt angebrachten Bedenken bedeuten aber nicht, dass die genannten Punkte in einer späteren Entscheidung auch für rechtswidrig erklärt werden, betonte eine Sprecher. Wann das Hauptsacheverfahren abgeschlossen wird, ist noch offen. In Baden-Württemberg hatte die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre bereits am Montag gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden müssen. Zum letzten Mal galten sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen erfolgreich. Voraussetzungen weggefallen: Der 1. Senat argumentierte, die Regelung des Bundeslandes habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Dem Infektionsschutzgesetz zufolge seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen - auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen - zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe. Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt - anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben - nicht mehr entsprochen. Neue Verordnung in Sachsen: Mit der ab Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung in Sachsen sollen die Landkreise und kreisfreien Städte selbst entscheiden dürfen, ob sie die nächtliche Ausgangssperre und den 15-Kilometer-Radius zum Einkaufen kippen. Dafür sind aber eine Reihe an Voraussetzungen, wie Inzidenzwerte von unter 100, zu beachten. SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Februar 2021, Az.: Vf. 14-II-21 (e.A.) Von Matthias Roth (mit dpa)