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Mitteldeutschland Kommunen bangen um 50 Millionen Euro
Region Mitteldeutschland Kommunen bangen um 50 Millionen Euro
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15:15 26.03.2019
Flüchtlinge in Leipzig gehen nach dem Erhalt von Lebensmitteln in ihre Unterkunft zurück. Quelle: Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa
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Leipzig

Der Städte- und Gemeindetag (SSG) hat den Bund aufgefordert, sich langfristig und verlässlich an den Kosten der Flüchtlingsintegration zu beteiligen. SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck kritisierte: „Es ist inakzeptabel, wenn sich der Bund, keine drei Jahre nach seinen Zusagen im Sommer 2016, schon wieder aus der Mitfinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zurückziehen will.“

Woitscheck wies darauf hin, dass den sächsischen Kommunen allein durch die vorgesehenen Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft anerkannter Asylbewerber Einnahmeausfälle von über 50 Millionen Euro entstehen würden. Darum appellierte er auch an den Freistaat: „Wir erwarten von den Ländern, dass sie sich für den Erhalt der besonderen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft anerkannter Flüchtlinge ebenso engagieren wie für den Erhalt der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingsaufnahme- und Integrationskosten.“ Der Deutsche Städtetag hatte zuvor bereits Widerstand angekündigt und gewarnt, den Erfolg der Flüchtlingsintegration, die eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstelle, durch kurzfristige Sparziele des Bundes zu gefährden.

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Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) betonte gestern auf LVZ-Anfrage, sie halte es „für völlig verfehlt“, dass der Bund sein Engagement zurückfahren möchte. Auch wenn die Kosten für Unterbringung und Versorgung zurückgingen, so benötige Sachsen jetzt umso mehr Unterstützung für die Städte und Kommunen im Bereich der sozialen Integration. Spracherwerb, Sozialarbeit, Orientierungskurse und konkrete Vorbereitungskurse für Ausbildung und Arbeit seien wichtige Maßnahmen, um Integration langfristig erfolgreich zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, so die Ministerin.

Köpping forderte darüber hinaus: „Meiner Ansicht nach sollte der Bund alle anfallenden Kosten für Asyl und Integration für die ersten drei Jahre des Aufenthaltes direkt übernehmen.“

Die Freien Wähler plädierten indes dafür, so lange keine neuen Flüchtlinge in den Kommunen aufzunehmen, bis der Bund die vollständige Kostenübernahme zugesichert hat. Die Idee, einen Teil der Kosten für Flüchtlinge aus dem Jahre 2015 den Kommunen aufzubürden, sei „abenteuerlich und undurchdacht“. Sachsens Landesvize Jens Spiske sagte: „Auf diese Weise werden ärmere Alteingesessene und arme Zuwanderer auf Dauer weiter gegeneinander ausgespielt.“

Nach bisherigen Berechnungen will der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Die 16 Länderregierungschefs hatten dem Vernehmen nach einstimmig gegen diese von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Kürzungen votiert. Zugleich forderten sie in einem Beschluss alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen. Sollte es dabei allerdings zu keiner Einigung kommen, streben die Länder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Von Roland Herold