Kommentar zum Koalitionsvertrag: Kenia in Sachsen

Rein vom Datum her wirkt es fast ein bisschen kitschig. Am ersten Advent gibt es eine politische Bescherung. Weißer Rauch steigt über dem sächsischen Landtag auf. Habemus Koalitionsvertrag! Dass die Präsentation dann auch noch genau drei Monate nach der Landtagswahl stattfindet, wirkt so, als ob dieser Zeitplan unter einer strengen Regie gestanden hätte. Die es aber in der Realität so nicht gab. Noch am Freitag musste ein erster Termin gekippt werden. In Wirklichkeit hat es – im Vergleich zum Ost-Bundesland Brandenburg – so lange gedauert, weil die künftige politische Farbenlehre im Freistaat für alle Beteiligten auch ein Stück Neuland ist. Vor allem für die CDU, die nach langer Alleinherrschaft schon in Zweierbündnissen mit der FDP und SPD fremdelte und jetzt noch mit einem weiteren Partner klarkommen muss. Und auf der anderen Seite eben auch für die Grünen. Vor fünf Jahren, als Schwarz-Grün bereits eine Option war, hatten sie sich über der Frage des Mitregierens noch heillos zerstritten und intern bekriegt. Und jetzt kommen sie aus der Oppositionsecke heraus und nehmen ihre Verantwortung für den Freistaat wahr. Gut so!. Sachsen ist nun nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg das dritte Ost-Land, das auf eine Kenia-Koalition setzt. Dass es für alle Beteiligten mehr ein Zweckbündnis als eine Traumbeziehung ist, liegt auf der Hand. Was aber für die nächsten fünf Jahre keine schlechte Ausgangsbasis sein muss. Pragmatismus statt romantischer Schwärmerei. Das bewahrt zumindest vor schnellen Enttäuschungen, weil die Erwartungen zu hoch gesteckt und unerfüllbar sind. In diese Falle dürfte „Kenia“ in Sachsen also nicht tappen. Die Koalitionsgespräche haben bereits gezeigt, dass allen Beteiligten klar ist, worum es geht. Es drang so gut wie nichts nach außen, Daraus darf abgeleitet werden, dass gegenseitiger Respekt und Vertrauen mehr als nur Floskeln sind. Trotz unterschiedlicher Marken-Kerne der drei Parteien liegt nun ein Koalitionsvertrag vor, der eine Handschrift trägt und eine Vision formuliert. Im Detail lässt sich natürlich immer etwas finden, was der eigenen Klientel schwer im Magen liegen dürfte. Wobei auffällig ist, dass bei einigen strittigen Kernpunkten – wie Polizistenkennzeichnung und Gemeinschaftsschule – vor allem die CDU zeigen musste, dass sie sich bewegen kann. Aber auch das spricht für einen neuen Geist in der Union. Es kann also was werden mit Kenia in Sachsen, die Chancen stehen gut. Jetzt müssen alle drei noch in ihren Gremien zustimmen. Ablehnung? Ist nahezu ausgeschlossen. Es wäre politischer Selbstmord. Von André Böhmer

Kommentar zum Koalitionsvertrag - Kenia in Sachsen – das kann was werden