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Mitteldeutschland Marode Brücke im Agra-Park: Bund unterstützt Tunnellösung im Leipziger Süden
Region Mitteldeutschland Marode Brücke im Agra-Park: Bund unterstützt Tunnellösung im Leipziger Süden
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07:07 30.09.2019
Die marode B2-Brücke zerschneidet seit den 1970er Jahren nicht nur aus der Vogelperspektive den Agra Park zwischen Markkleeberg (rechts) und Leipzig. Auch die Bundesregierung unterstützt nun eine Tunnellösung. Quelle: André Kempner
Berlin/Dresden

Die Wünsche wurden erhört – zumindest teilweise. Im Ringen um eine Lösung für die baufällige Agra-Brücke entlang der Bundesstraße 2 südlich von Leipzig unterstützt nun auch die Bundesregierung eine Tunnellösung. Im sogenannten Strukturstärkungsgesetz für den Braunkohleausstieg, das am Donnerstag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag erstmals zur Diskussion gestellt wurde, gehört der Neubau einer Unterführung unter dem Markkleeberger Naherholungsgebiet zu fünf primären Bauprojekten an Fernstraßen, die mit Hilfe des Bundes bis 2038 umgesetzt werden sollen. Komplett gesichert sei der Tunnel mit dieser Nennung allerdings noch nicht, fürchtet der Leipziger Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP).

Herbst: Staatsvertrag soll Garantien geben

„Obwohl die Bundesregierung jetzt auf die Tunnellösung im Bereich des Agra-Parks setzt, kommt das Projekt der Umsetzung nicht wirklich näher“, sagte Herbst gegenüber der LVZ. Wann mit dem Bau begonnen werden kann, hänge neben den aufwändigen Planungen eben auch von der Kassenlage des Bundes ab. „Dies zeigt einmal mehr, dass eine Garantie der in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro für alle Kohleregionen über einen Staatsvertrag oder Sonderfonds überfällig ist“, so Herbst weiter. Ähnliche Forderungen waren zuletzt auch aus anderen Parteien laut geworden, nicht zuletzt von den Regierungschefs der Länder. Es gehe darum, „den Kohlekompromiss auch über Wahlperioden hinaus zu erhalten“, so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Tatsächlich heißt es in Altmaiers Gesetzesvorlage, die Mittel stünden entsprechend der jeweiligen Haushaltspläne bereit. Im aktuellen Koalitionsvertrag sind bis 2021 jährlich 500 Millionen Euro für Strukturmaßnahmen in den betroffenen Bundesländern veranschlagt, in den beiden Jahren danach sollen es ebenfalls 500 Millionen Euro sein. Und danach weiterhin mindestens soviel. Sicher ist: Irgendwann wird noch deutlich mehr Geld fließen müssen, sonst werden die veranschlagten 40 Milliarden Euro bis 2038 nicht erreicht. 14 Milliarden Euro sollen den Ländern in diesem Zeitraum direkt zur Verfügung stehen, mit für 26 Milliarden Euro will der Bund selbst neue Infrastruktur vor Ort schaffen.

MiLau, B176 und elektrifizierte Schienenwege

Neben dem neuen Tunnel im Agra-Park, der die mehr als 40 Jahre alte Brücke perspektivisch ersetzen soll, gehört laut Gesetzesvorlage auch die Schaffung einer Fernstraßenverbindung von Mitteldeutschland bis in die Lausitz (MiLau), die lange geforderte Verlegung der B176 westlich von Neukieritzsch, eine Erweiterung der Autobahn 4 bei Dresden-Nord auf sechs Fahrstreifen und ein neues Bundesstraßennetz zwischen den Autobahnen 4 und 15 in der Lausitz zu den primären Verkehrsvorhaben auf Asphalt.

Dazu kommen diverse Strukturmaßnahmen für die Schienenwege in den vier Bundesländern. Unter anderem sollen die Strecken von Leipzig und Dresden jeweils nach Cottbus ausgebaut, die Verbindung von der Messestadt bis nach Chemnitz endlich elektrifiziert, die S-Bahnstrecken von Leipzig nach Merseburg und nach Gera erweitert und für die Trasse von Leipzig über Grimma bis Döbeln zumindest eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung in Auftrag gegeben werden. Zudem stehen für die Bahnhöfe in Cottbus, Köln, Eisenhüttenstadt, Königs Wusterhausen, Leuna und Bitterfeld zum Teil erhebliche Erweiterungen und Modernisierungen im Programm.

Altmaier berücksichtigt Wünsche der Bundesländer

Bundeswirtschaftsminister Altmaier folgt mit der Gesetzesvorlage auch den Wünschen aus den Ländern. Sachsen hatte bereits im Frühjahr eine Liste mit „Leuchtturmprojekten“ öffentlich gemacht, die den Ausstieg aus der Braunkohle in der Region abfedern sollen. Neben den genannten Verkehrsprojekten haben es nun auch der Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen, ein neues Zentrum für digitale Systemforschung (CASUS) im Freistaat sowie sächsische Forschungsstandorte für CO2-arme Industrieanlagen als konkrete Nennungen in die Gesetzesvorlage geschafft.

>> Lesen Sie auch: Kohleausstieg: Metropolregion Mitteldeutschland fordert Nachbesserungen

Der ebenfalls vehement geforderte Ausbau des 5G-Netzes für beispielsweise Industrieansiedlungen in der Leipziger Region wird dagegen bisher eher nur als grundsätzliches Ziel der Bemühungen genannt. Ähnliches trifft auf die geforderten neuen Radschnellwege zu. Ein Hinweis auf die nicht zuletzt von Sachsens Landesregierung ins Spiel gebrachte neue Veranstaltungshalle für Leipzig fehlt ganz.

Bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs im Bundestag zeigte sich Peter Altmaier überzeugt, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen letztlich mehr Arbeitsplätze schaffen als abbauen werde. Aus der Opposition gab es unter anderem Kritik, dass vor dem Hintergrund des Klimaschutzes so viele neue Straßenbauprojekte geplant werden. Auf das nun im Parlament diskutierte Strukturstärkungsgesetz soll bis Jahresende auch noch der lang erwartete Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes folgen. In diesem werde laut Altmaier dann ein konkreter Weg aufgezeigt, wann und wo Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

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