Wohin steuert Sachsen? Das ist die große Frage nur noch wenige Stunden vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag. Schon vorab steht fest, dass die Regierungsbildung so schwierig wie noch nie in den 29 Nachwendejahren werden wird.
Nach 14 Jahren mit einer CDU-Alleinregierung und zuletzt 15 Jahren mit Zweier-Bündnissen gilt als wahrscheinlich, dass erstmals in der jüngeren sächsischen Geschichte eine Koalition aus drei Parteien gebildet werden muss, um eine Regierungsmehrheit erreichen zu können. LVZ-Landeskorrespondent Andreas Debski nimmt mögliche Bündnis-Konstellationen – auch hinsichtlich der jüngsten Umfrage von LVZ.de – in den Blick.
„Große Koalition“: CDU/SPD
Wie man es auch dreht und wendet – die amtierende große Koalition, wie ein Bündnis aus den Volksparteien CDU und SPD traditionell genannt wird, verfügt schon seit einiger Zeit über keine ausreichende (Umfrage-)Mehrheit mehr. Dass sich daran bis zur Wahl am Sonntag etwas ändert, gilt als ausgeschlossen. Beide dürften ihre Ergebnisse von 2014 bei weitem nicht erreichen, als die CDU auf 39,4 Prozent und die SPD auf 12,4 Prozent kam. Dabei ist kein Geheimnis, dass die Partei- und Regierungschefs Michael Kretschmer und Martin Dulig bei aller Unterschiedlichkeit gut miteinander können und ihre durchaus erfolgreiche Arbeit der vergangenen 20 Monate gern fortsetzen würden. Dass es nicht für ein Zweier-Bündnis reichen wird, lasten die Parteizentralen in Dresden nicht der Landesregierung an, sondern den anhaltenden Negativ-Trends auf Bundesebene.
Prognose: Wahrscheinlichkeit 0 Prozent
„Kenia“: CDU/Grüne/SPD
Da es für eine Zweier-Koalition nach Lage der Dinge nicht reichen wird, werden sich CDU und SPD einen Dritten im Bunde suchen müssen – die Wahl dürfte, sofern es das Ergebnis am Sonntagabend zulässt, auf die Grünen fallen. SPD-Chef Dulig überraschte in dieser Woche bereits mit einer Zweitstimmen-Kampagne für eben jene „Kenia“-Koalition: „Wir kennen die Umfragen. Wir wissen, worum es geht. Gibt es eine Mehrheit für CDU, SPD und Grüne – oder rutscht dieses Land nach rechts und wird unregierbar?“ Dabei dürfte klar sein, dass die Grünen den Sozialdemokraten deutlich näher stehen als es bei der CDU der Fall ist. Nicht wenige, gerade an der Basis, haben etliche Vorbehalte gegen die Ökopartei – was im Übrigen auf Gegenseitigkeit beruht.
Nach der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatte es schon einmal Sondierungsgespräche für Schwarz-Grün gegeben, das von der damaligen Grünen-Spitzenfrau und heutigen Freie-Wähler-Geschäftsführerin Antje Hermenau favorisiert worden war. Die Situation für Ministerpräsident Kretschmer dürfte nun ziemlich vertrackt sein: Er hat es bei den Verhandlungen mit zwei „linken“ Parteien zu tun, wobei die Grünen ihre neue Stärke unter Beweis stellen werden. Wie schwer das Gewicht jedes Einzelnen sein wird, steht nach der Stimmenauszählung am Sonntagabend fest. Das Trio, dessen Mehrheit nur bei einem Landtagseinzug der FDP und der Freien Wähler wackeln dürfte, sollte sich dennoch zusammenfinden. Eine Deutschlandpremiere wäre dies allerdings nicht: „Kenia“ regiert in Sachsen-Anhalt bereits seit 2016.
Prognose: Wahrscheinlichkeit 65 Prozent
„Jamaika“: Schwarz/Grün/FDP
Die FDP galt lange Zeit als „der natürliche Partner“ der CDU, so auch zwischen 2009 und 2014 in Sachsen, als sich der Freistaat mit seiner Sparpolitik zu profilieren versuchte. Sachsens Chef-Liberaler Holger Zastrow macht keinen Hehl daraus, dass seine Partei wieder am Kabinettstisch sitzen und „vieles anders machen“ will und wirbt in diesem Sinn mit einer Zweitstimmenkampagne. Auch der CDU steht die FDP deutlich näher als jeder andere denkbare Koalitionskandidat – das Problem für beide ist nur: Für Schwarz-Gelb wird es nicht reichen. Dass nun ausgerechnet die Grünen – sofern es für die Liberalen zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde reicht – als Mehrheitsmacher zur Verfügung stehen könnten, gilt als unwahrscheinlich, zumal die FDP in ihnen eine „Verbotspartei“ sieht, die laut offiziellen Aufrufen von der Regierung ferngehalten werden müsste. Am Ende würde es darauf ankommen, worauf sich das Trio sachpolitisch einigen kann – und worauf nicht.
Prognose: Wahrscheinlichkeit 5 Prozent
Vierer-Koalition: CDU/SPD/Grüne/FDP
Aufgrund der Umfrageergebnisse schien dieses Quartett – das mit Blick auf die im Jahr 2017 mit CDU, CSU, Grünen und FDP im Bund avisierte Konstellation – lange Zeit die einzige realistische Option zu sein. Abgesehen von den bereits erwähnten Differenzen zwischen FDP und Grünen würde ein solches „All-Parteien-Bündnis“ allerdings ein verheerendes Signal an alle AfD-Wähler senden: Bei der zu erwartenden Stärke der Rechtsaußen würden sich quasi alle (neben der Linken) gegen sie verbünden – dem Opfermythos würde dies nur Auftrieb geben und der AfD weiteren Zulauf bescheren. Aus dem Rennen scheint eine Vierer-Koalition zwar noch nicht, laut der aktuellen LVZ-Umfrage liegt „Kenia“ mit CDU (29 Prozent), Grüne (11) und SPD (8) allerdings näher. Und: Das Meinungsbarometer ergab nicht zuletzt, dass eine Regierung mit vier Beteiligten bei den Befragten durchfällt.
Prognose: Wahrscheinlichkeit 15 Prozent
Minderheitsregierung: CDU
Ministerpräsident Kretschmer macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen das neue Modell einer Minderheitsregierung für Sachsen. Er sei gegen dieses „freie Spiel der Kräfte“ machte der CDU-Landesvorsitzende vor drei Wochen klar und fügte hinzu: „Es geht um eine handlungsfähige Regierung. Die Parteien müssen so lange miteinander reden, bis sie ein tragfähiges Konzept haben.“ Dafür gibt es allerdings eine Deadline: Laut sächsischer Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages gewählt werden. Da sich das Parlament wegen der verfassungsmäßigen 30-Tage-Regelung spätestens bis 1. Oktober konstituieren muss, müsste er allerspätestens am 1. Februar 2020 gewählt werden und könnte am Tag darauf das Kabinett vereidigen.
Auch wenn eine Minderheitsregierung derzeit in Koalitionskreisen abgelehnt wird, hat sie – zumindest für Außenstehende – einen gewissen Reiz. Das Regieren mit wechselnden Mehrheiten würde zweifellos schwieriger, doch könnte dabei die Sachpolitik in den Vordergrund gestellt werden. Auch ein „Expertenkabinett“ ist in diesem Zusammenhang denkbar. FDP-Landeschef Zastrow hat bereits die Liberalen als Partner für eine Minderheitsregierung, so ihnen denn den Landtagseinzug gelingen sollte, ins Spiel gebracht. Auszuschließen ist dieser Weg nicht, aber auch nicht wahrscheinlich.
Prognose: Wahrscheinlichkeit 5 Prozent
Links-Bündnis: Linke/Grüne/SPD
Auch wenn Grüne und SPD momentan mit anderen Konstellationen liebäugeln, ist es kein Geheimnis, dass sich diese drei Parteien gern gemeinsam in einer Regierung sehen würden – in Sachsen fehlt jedoch seit eh und je eine Mehrheit für ein solches Bündnis, selbst wenn es gerade für diese Wahl eine prominent besetzte Initiative mit Landtagsabgeordneten gibt. Die zusammen 38,5 Prozent für PDS, SPD und Grüne bei der Landtagswahl 2004 waren der bisherige Höchstwert für das linke Lager, vor fünf Jahren waren es 37 Prozent. Laut des letzten LVZ-Stimmungstests, bei dem diese Koalitionsoption mit 19 Prozent immerhin den größten Einzelzuspruch erhalten hatte, würde das Bündnis auf zusammen 34 Prozent kommen. Während die Grünen zulegen, schwächelt die SPD und die Linke verliert ebenfalls leicht. Auf Sympathie stößt diese Koalition insbesondere bei jüngeren Wählern.
Prognose: Wahrscheinlichkeit 0 Prozent
Bürgerliche Koalition: CDU/FDP/Freie Wähler
Es wäre sicherlich die Lieblingsvariante aller drei Beteiligten – doch sie ist ausgeschlossen: Die CDU müsste auf den letzten Metern noch auf deutlich über 30 Prozent zulegen, außerdem wäre die Grundvoraussetzung, dass sowohl FDP als auch Freie Wähler den Einzug in den Landtag schaffen. Erstere liegen laut LVZ-Umfrage bei 5 Prozent, Letztere bei 3 Prozent.
Prognose: Wahrscheinlichkeit 0 Prozent
Mitte-Rechts-Allianz: CDU/AfD
Kretschmer wird nicht müde zu wiederholen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – wie auch immer diese gestaltet sein sollte. Die Mehrheit in der CDU sieht das ähnlich, wie zuletzt auch eine Umfrage unter den Landtagsabgeordneten in der Union ergab. Rückenwind erhält der Partei- und Regierungschef durch die Umfragen der vergangenen drei Wochen: Die CDU legt zu, was ihm nahezu im Alleingang zuzuschreiben sein dürfte. Schien Sachsen bis vor Kurzem noch unregierbar werden zu können, scheinen sich die Koordinaten kurz vor der Landtagswahl noch zu verschieben. Die AfD hat ihrerseits – nach den Wahlerfolgen bei der Bundestagswahl und der Europawahl in Sachsen – bereits angekündigt, nicht als Junior-Partner in eine Regierung gehen zu wollen. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass sich die AfD darauf einstellt, auch weiterhin in der Opposition zu bleiben.
Klarheit über die Konstellation wird es wohl erst weit nach der Stimmenauszählung geben: Die Frage ist, bei welchem Ergebnis die CDU letztlich einkommt – und wie groß aufgrund dieses Ergebnisses dann möglicherweise die Fliehkräfte in der Partei werden. Zumindest gibt es schon ein, zwei nicht unwesentliche Unionspolitiker, die in Wartestellung lauern.
Prognose: Wahrscheinlichkeit 10 Prozent
Fazit:
In Sachsen sieht alles nach einer Kenia-Koalition aus. Das letzte Wort hat aber am Sonntag der Wähler.
Von Andreas Debski
