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Mitteldeutschland Kenia-Koalition in Sachsen steht – Vertrag in Dresden unterzeichnet
Region Mitteldeutschland Kenia-Koalition in Sachsen steht – Vertrag in Dresden unterzeichnet
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15:18 20.12.2019
Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidatin, Dirk Panter (SPD), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidat, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, stehen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und der SPD in Sachsen im Landtag nebeneinander und zeigen den unterschriebenen Koalitionsvertrag. Quelle: Robert Michael/dpa
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Dresden

Die Regierung von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist perfekt. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Er steht unter dem Slogan „Gemeinsam für Sachsen“ und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: „Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“.

Noch am Vormittag sollte Michael Kretschmer (CDU) im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Die Abstimmung findet in geheimer Abstimmung statt. Union und SPD rechnen damit, dass dies schon im ersten Wahlgang gelingt. Dafür braucht Kretschmer 60 der 119 Stimmen. Das Kenia-Bündnis hat zusammen 67 Stimmen. Sollte diese Mehrheit nicht zustande kommen, reicht in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Anschluss steht die Vereidigung an.

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Am frühen Nachmittag will Kretschmer in der Staatskanzlei sein neues Kabinett vorstellen. Danach werden die Minister im Landtag vereidigt. AfD und Linke stellten am Donnerstag klar, dass sie Kretschmer nicht wählen werden.

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Stühlerücken in den Ressorts

Zuletzt war in Medien wiederholt über einzelne Personalien für die Ressorts spekuliert worden. Kretschmer hatte auf dem CDU-Parteitag bereits zwei davon benannt. Die bisherige Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) soll Staatsministerin für Kultur und Tourismus werden und Agrar- und Umweltminister Thomas Schmidt das neue Ministerium für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau übernehmen.

Am Freitag wird in Dresden Sachsens neue Landesregierung vereidigt. Einige der Amtsträger waren bereits in der vergangenen Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dabei, einige andere sind in der neuen Koalition mit SPD und Grünen hinzugekommen.

Auch Innenminister Roland Wöller und Kultusminister Christian Piwarz gelten für die CDU als gesetzt. Am Donnerstag wurde kolportiert, dass Justizminister Sebastian Gemkow Wissenschaftsminister wird sowie Dresdens Bildungsdezernent Hartmut Vorjohann neuer Finanzminister. Bestätigungen dafür gab es nicht.

Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Annett Hofmann, Lebensgefährtin von Ministerpräsident Kretschmer, im Sozialministerium das Ressort Familie übernimmt.

Die SPD schickt ihr bewährtes Personal ins Rennen. Parteichef Martin Dulig soll Wirtschaftsminister bleiben, Integrationsministerin Petra Köpping fortan das Sozialministerium führen. Die Grünen nominierten Katja Meier als Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung und Wolfram Günther als Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.

Kretschmer: Guter Plan für die Zukunft

„Wir haben eine lebendige Demokratie und wir haben gezeigt, dass auch unterschiedliche Partner in der Lage sind, gemeinsam einen guten Plan für die Zukunft zu entwickeln, den wir jetzt mit Kraft auch umsetzen wollen“, sagte CDU-Chef Kretschmer.

Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier bezeichnete den Koalitionsvertrag als gutes Fundament. Sobald die Unterschrift trocken sei, wolle man mit der Arbeit beginnen, sagte sie. Es sei bei den Verhandlungen nicht nur um Inhalte gegangen, man sei sich in dieser Zeit auch nähergekommen, fügte Grüne-Fraktionschef Wolfram Günther hinzu. „Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land stärken, wir wollen das Land zukunftsfest machen, wir wollen es nachhaltig weiterentwickeln“, betonte SPD-Chef Martin Dulig.

Mitgliederbefragungen bei den Koalitionären

Die Grünen hatten am Donnerstag als letzter der drei Partner dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 59 Prozent der Parteimitglieder hatten sich an der Abstimmung online oder per Briefwahl beteiligt. Bei der CDU fiel die Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit 93,2 Prozent besonders deutlich aus.

Bei der SPD hatten 74 Prozent der stimmberechtigten Parteimitglieder bei einer Befragung mit Ja gestimmt. Kretschmer vermeidet den Begriff „Kenia-Koalition“ und spricht lieber von der „Sachsen-Koalition“. Es ist nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg das dritte Bündnis dieser Art in Deutschland.

Von Jörg Schurig