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Mitteldeutschland Kenia-Koalition: Bei den Verhandlungen wird es noch mal kritisch
Region Mitteldeutschland Kenia-Koalition: Bei den Verhandlungen wird es noch mal kritisch
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17:06 22.11.2019
Oliver Höbel, Bezirksleiter der IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. (Archivbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Oliver Höbel ist Bezirksleiter der IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. Für die SPD sitzt er aktuell in den Verhandlungen für eine mögliche Keniakoalition – dabei wird es kommende Woche noch mal kritisch, sagt Höbel im Interview.

Herr Höbel, Sie sitzen als IG-Metall-Vertreter für die SPD am Verhandlungstisch mit CDU und Grünen. Wie sehen Sie die Arbeitnehmerinteressen vertreten?

Wir sehen aus dem Blickwinkel der Arbeitnehmer durchaus, dass sich da einige Dinge positiv entwickeln. Für uns ist besonders wichtig, dass die Stahlbranche und die Automobilbranche mit zwei wichtigen Themen berücksichtigt werden. Bei der Stahlindustrie geht es um regulatorische Möglichkeiten in Bezug auf die Energiepreissituation und bei der Automobilbranche um den Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität.

Wo liegen die Knackpunkte?

Die beiden Themen, die wir noch sehr kritisch sehen, sind ein Vergabegesetz, was dem Bekenntnis zur Tarifbindung folgen muss, und ein Bildungsfreistellungsgesetz. Letzteres hat angesichts des digitalen Wandels eine hohe Bedeutung, weil Fortbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen wichtigen Stellenwert hat.

Wie sind die Mehrheiten in den Verhandlungsrunden – gerade beim Bildungsfreistellungsgesetz?

Na, ich registriere schon Vorbehalte bei der CDU. Vielleicht muss es auch so sein, dass diese Dinge quasi erst im Finale geklärt werden können. Ich kann aber nur an alle Beteiligten appellieren, diese Frage unter allen Aspekten zu prüfen. Stichwort: Industrie im Wandel, Arbeitsprozesse im Wandel. Aber auch in Bezug auf die gesellschaftspolitische Situation im Lande muss man sagen: Bildung tut not.

Anfang Dezember sollen die Verhandlungen ja beendet sein. Liegen Sie bei den Verhandlungen noch Zeitplan?

Ich gehe davon aus. Ich glaube, dass die Menschen in Sachsen kein Verständnis dafür hätten, wenn sich das noch ins neue Jahr hinzieht. Auch wenn es – unter rechtlichen Gesichtspunkten – möglich wäre. Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung. Probleme gibt es genug – jetzt müssen sie gelöst werden.

Wie ist denn die Atmosphäre, nachdem innenpolitische Details durchgestochen wurden und konservative Kreise in der CDU gegen die Grünen gemauert haben?

Es ist nie besonders schön, wenn Dinge durchgestochen werden, obwohl Stillschweigen vereinbart wurde. Wichtig ist, dass man intern in einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre zusammenarbeitet. Der Wille, am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, muss handlungsleitend sein. Bei allen Reibereien am Rande sehe ich schon, dass insgesamt das Klima stimmt.

Im Vergleich zu den letzten Koalitionsverhandlungen: Wie schwierig ist es, die Interessen dreier Parteien unter einen Hut zu bringen?

Einfacher wird es mit drei Parteien und drei Sichtweisen nicht. Auf der anderen Seite wurde in den Sondierungsgesprächen relativ schnell ein gutes Miteinander gefunden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass die Chemie im Grundsatz stimmt.

Welche Rolle spielt der Zuschnitt der Ministerien? Bringen sich die Parteien da schon in Stellung?

Jede der Parteien hat da ihre eigenen Vorstellungen. Es ist aber klug, sich zunächst über Inhalte zu einigen. Danach kann man die Aufgaben verteilen. Da möchte ich mich aber nicht an Spekulationen beteiligen. Aus gewerkschaftlicher Sicht wäre es sicherlich sinnvoll, Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zusammenzulassen.

Gibt es für Sie rote Linien? Themen, bei denen Sie den Verhandlungstisch verlassen würden?

Die Frage stellt sich derzeit gar nicht, weil das Klima stimmt und weil es bereits eine Reihe wichtiger Teillösungen im Sinne der Bürger dieses Landes gibt.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sachsen vor Weihnachten eine neue Landesregierung hat?

Da will ich gar nicht spekulieren. Wichtig ist, dass in der kommenden Woche die kritischen Punkte noch einmal auf den Verhandlungstisch gepackt werden und dass wir dann gute Lösungen finden. Dann bin ich optimistisch, dass das gelingt.

Von Roland Herold

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