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Mitteldeutschland Justiz zahlt 2018 mehr Entschädigung bei weniger Anträgen
Region Mitteldeutschland Justiz zahlt 2018 mehr Entschädigung bei weniger Anträgen
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14:34 20.01.2019
Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, hat Anspruch auf Entschädigung. Quelle: dpa
Dresden

Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 115 016 Euro Entschädigung für zu Unrecht verhängte Strafen gezahlt. Das waren nach Angaben des Justizministeriums in Dresden fast 3971 mehr als 2017. Die Zahl der Anträge lag indes mit 72 deutlich unter dem Vorjahreswert von 100 – dem höchsten seit 2013. Laut Gesetz ist das Land entschädigungspflichtig, an dessen Gericht das Verfahren geführt wurde. Für Hafttage gilt bundesweit ein einheitlicher Tagessatz von 25 Euro.

Jeder, der inhaftiert war und bei dem im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Haftbefehl aufgehoben oder der später vom Gericht freigesprochen wurde, wird für die Zeit im Gefängnis entschädigt, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein. Die Statistik enthalte zudem Erstattungen für materielle Schäden. Dazu zählten etwa unrechtmäßiger Fahrerlaubnisentzug und damit verbundener Verdienstausfall oder Kosten zur Wiedererlangung des Führerscheins. Auch bei Durchsuchungen verursachte Schäden etwa am Mobiliar und anderen Sachen würden wiedergutgemacht, wenn der entsprechende Antrag genehmigt sei.

2018 wurden nach Angaben des Ministeriums insgesamt 93 Verfahren zur Strafentschädigung erledigt. In 35 Prozent der Fälle erfolgte eine Ablehnung, 16 Prozent der Anträge wurden in voller Höhe bewilligt. Die Einzelsummen bewegten sich im zwei- bis maximal vierstelligen Bereich.

In den vergangenen fünf Jahren lag die niedrigste Entschädigung bei 25 Euro, die höchste umfasste 106 125 Euro. Mit 170 585 Euro war 2016 das teuerste Jahr. 2018 betraf nur die Hälfte der Entschädigungszahlungen zu Unrecht erlittene Haftzeiten. Fast 15 000 Euro waren Ansprüche der Landesjustizkasse, die gegen Entschädigungen aufgerechnet wurden. „Das können Schulden aus anderen Straf- oder Zivilverfahren sein, die ein zu Unrecht Inhaftierter noch hat.“

dpa

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