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Mitteldeutschland Dulig: Sächsischer Verfassungsschutz sollte Pegida überprüfen
Region Mitteldeutschland Dulig: Sächsischer Verfassungsschutz sollte Pegida überprüfen
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13:55 05.07.2019
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Demonstranten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Demonstranten. Quelle: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
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Dresden

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gefordert, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. „Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potentiellen Verfassungswidrigkeit von Pegida“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Klare Kante gegen Nazis“

„Dieser soll dem sächsischen Kabinett vorgelegt werden.“ Dulig fügte hinzu: „Wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger‘, sondern faschistische Wegbereiter!“

Nach den Äußerungen hat sich bereits die Justiz eingeschaltet. Es seien Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag.

Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen. Auch der „Tagesspiegel“ hatte über die Schritte der Justiz berichtet.

Befragung bei Pegida in Dresden

Reporter des ARD-Magazins „Kontraste“ hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montag in Dresden Teilnehmer nach ihrer Ansicht zum Mord an Lübcke gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“ lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.“

Von LVZ