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Mitteldeutschland „Straftaten werden ab sofort konsequenter verfolgt“
Region Mitteldeutschland „Straftaten werden ab sofort konsequenter verfolgt“
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09:58 27.02.2019
Sebastian Gemkow (CDU) ist seit knapp einem Jahrzehnt in der sächsischen Landespolitik. Der gebürtige Leipziger kam 2009 als Direktkandidat in den Landtag. Seit 2014 ist er Justizminister. Der 40-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Quelle: André Kempner
Dresden

Sachsen will ab Freitag auch schon bei sogenannten Bagatelldelikten härter durchgreifen – und nicht mehr Tausende Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU) erklärt, weshalb er diese Verschärfung für notwendig hält und dafür das Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften nochmals aufstockt.

Herr Gemkow, ab dem 1. März soll in Sachsen härter gegen Straftaten vorgegangen werden – weshalb sind die Verschärfungen überhaupt notwendig?

Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen hat eine Rundverfügung erlassen, damit die Staatsanwaltschaften in Zukunft einheitlich vorgehen – so sollen vor allem Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen abgeschafft werden. Die Botschaft lautet: Die Strafverfolgung in Sachsen wird ab dem 1. März 2019 entscheidend verschärft. Das heißt, Straftaten werden ab sofort konsequenter verfolgt.

Unrecht muss bestraft werden – und das möglichst zügig

Heißt das im Umkehrschluss, dass die Staatsanwaltschaften zu lasch vorgegangen sind? Immerhin gab es die Gesetze bislang auch schon.

Die Staatsanwaltschaften haben zu häufig Verfahren eingestellt, was mit mangelndem öffentlichen Interesse oder Geringfügigkeit begründet wurde. Davon soll künftig erheblich weniger Gebrauch gemacht werden. Unrecht muss bestraft werden – und das möglichst zügig.

Nochmal: Es wurde also zu wenig durchgegriffen?

In dieser Absolutheit würde ich das nicht sagen. Aber es hat in den Staatsanwaltschaften offenbar der Eindruck vorgeherrscht, dass bei leichteren Fällen den Tätern häufig die Chance eingeräumt werden sollte, das Handeln zu überdenken und nicht gleich die Wucht des Rechtsstaates angewendet wurde. Dass dieser Ansatz nicht funktioniert hat, zeigt sich an etlichen kriminellen Biografien, die über Jahre hinweg gewachsen sind: Die Taten wurden immer schwerwiegender, steigerten sich zusehends. Deshalb müssen wir ein deutliches Zeichen setzen. Der generalpräventive Ansatz, den wir jetzt verfolgen, soll sofort das richtige Signal setzen: Wir dulden solche Verhaltensweisen nicht.

Haftstrafen für Crystal-Handel

Wieviel Verfahren wird dies betreffen?

Nach unserer Untersuchung ist damit zu rechnen, dass rund 10.000 Verfahren pro Jahr nicht mehr eingestellt werden. Zuletzt waren jährlich immerhin etwa 45.000 nicht abgeurteilt, sprich eingestellt worden. Das sind eindeutig zu viele. Eine Verfahrenseinstellung, wie sie sogar bei Körperverletzungen erfolgte, muss zur Ausnahme werden. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Staat nicht kümmert oder für den Einzelnen interessiert.

Für welche Fälle gilt die Verschärfung?

Es wird jetzt nicht maßlos alles verfolgt werden – aber schon bei Schäden ab zehn Euro. Dabei kann es sich zum Beispiel um Diebstahl oder um Sachbeschädigung handeln. Die vergleichsweise niedrige Untergrenze kann für Menschen, die wenig Geld haben, schon einen großen Schaden darstellen. Unabhängig von der Schadenshöhe spielt es für jedes Opfer keine Rolle, ob es sich um ein leichtes oder schweres Delikt handelt. Daneben soll auch viel härter gegen Drogenhändler, insbesondere von Crystal, vorgegangen werden. Die abschreckende Wirkung für solche Straftaten muss deutlich erhöht werden. Das beinhaltet auch, dass mehr Haftstrafen für Crystal-Handel durch die Staatsanwaltschaften beantragt werden sollen.

Es gibt allerdings den Vorwurf, dass mit dem sächsischen Sonderweg unter anderem die Unabhängigkeit der Richter ausgehebelt wird.

In die Unabhängigkeit der Gerichte gibt es eindeutig keinen Eingriff. Die Richtlinie gilt für Staatsanwaltschaften, um die Strafverfolgungspraxis der Ermittlungsbehörden zu verschärfen – erst danach werden die Fälle an die Gerichte übergeben. Ich kenne auch den Einwand, dass wir es mit der Strafverfolgung übertreiben würden. Ich sage aber deutlich: Das Gesetz sieht Strafverfolgung vor und es ist die Aufgabe des Staates, das Gesetz durchzusetzen. Meine Auffassung dazu findet auch in vielen Bürgergesprächen Zustimmung.

Gefängnisauslastung bei 88 Prozent

Auf Staatsanwaltschaften und Gerichte wird mehr Arbeit zukommen – sind sie darauf vorbereitet, zumal die Aktenberge schon jetzt hoch sind?

Es ist klar, dass mehr Personal benötigt wird. In den vergangenen drei Jahren sind bereits 120 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden. Im Zuge der aktuellen Verschärfung kommen noch einmal 30 weitere Stellen hinzu, davon sind neun Staatsanwälte und fünf Richter. Damit sollte ausreichend Personal zur Verfügung stehen. Denn was nicht passieren darf, ist, dass die neue Praxis zu Lasten der schwerwiegenden Verfahren geht.

In Sachsen werden schon jetzt Geldstrafen häufig in den Gefängnissen abgesessen. Bedeutet die Verschärfung auch, dass die bereits vollen Justizvollzugsanstalten sich weiter füllen werden?

Die Anstalten sind derzeit nicht ganz so gefüllt wie vor ein oder zwei Jahren. Aktuell liegt die Auslastung bei gut 88 Prozent. Aber es geht nicht darum, mehr Straftäter zu inhaftieren – sondern um ein frühes Zeichen, damit es erst gar nicht zu Haftstrafen kommt. Die Erkenntnis muss sein: Straftaten lohnen sich nicht. So sollen kriminelle Karrieren frühzeitig gestoppt werden.

Es gebe auch andere Möglichkeiten, unter anderem Resozialisierungen. Weshalb setzen Sie auf den harten Weg?

Es geht darum, möglichst viele Werkzeuge zur Strafverfolgung und für Strafen zur Verfügung zu haben. Für Sachsen machen wir klar: Es gibt null Toleranz. Alle Straftaten müssen konsequent verfolgt werden – denn es kann nicht sein, dass sich der Rechtsstaat zurückzieht. Natürlich ist auch Resozialisierung wichtig. Aber wenn die Menschen vor der eigenen Haustür feststellen, dass der Staat nicht durchgreift und Straftaten nicht in dem Maß verfolgt werden, wie es sein müsste, dann ist die Akzeptanz des Rechtsstaates gefährdet. In diesem Zusammenhang sind auch die beschleunigten Verfahren immens wichtig, die im September 2018 eingeführt wurden. Innerhalb eines halben Jahres wurden fast 200 solcher schnellen Verfahren durchgeführt. Zum Vergleich: Zuletzt gab es pro Jahr nicht einmal 20 pro Jahr. Man sieht also: Auch an dieser Stelle passiert etwas.

Von Andreas Debski

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