Interview mit Sachsens Innenminister zur Sicherheit in Leipzig und Extremismus in Connewitz

Im LVZ-Interview spricht der Innenminister über den Extremismus in Sachsen, die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Connewitz und den EU-China-Gipfel in Leipzig. Herr Minister, Silvester-Randale in Connewitz, Prozess um das verbotene Portal linksunten.indymedia.org am Bundesverwaltungsgericht, EU-China-Gipfel. Wird das Jahr 2020 durch Leipziger Ereignisse zum schwersten Ihrer Amtszeit? Das vergangene Jahr war schon sehr anspruchsvoll und die Herausforderungen werden gewiss nicht geringer. Ich will aber nicht spekulieren. Wir erfüllen unsere Aufgaben und arbeiten jeden Tag daran, Sicherheit und Recht durchzusetzen. Am 25. Januar findet in Leipzig eine Demonstration der linken Szene wegen des Verbots des Online-Auftritts linksunten.indymedia.org statt. Welche Rolle werden da die Erfahrungen aus der Silvesternacht in Connewitz spielen? Die Polizei ist vorbereitet und wird mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort sein. Wir sind uns aber auch bewusst, dass das eine schwierige Lage sein wird. In verschiedenen Online-Portalen wurde ja schon gezielt zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen. Das, was wir in der Silvesternacht in Connewitz erlebt haben, soll dort seine Fortsetzung finden. Deshalb müssen wir alles tun, um an diesem Tag einerseits Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und um andererseits die eingesetzten Beamten zu schützen. Was heißt das konkret? Ein größeres Polizeiaufgebot? Das entscheidet die Polizei bezogen auf die konkrete Lage. Da das Ereignis mit einem bundesweiten Aufruf verknüpft ist, muss mit einem umfangreichen Zulauf gerechnet werden – auch über die Landesgrenzen hinaus. Darauf wird sich die Polizei natürlich vorbereiten. Und sie wird, wie in solchen Lagen üblich, auf die Unterstützung der Bundes- und anderer Länderpolizeien zurückgreifen. In der Vergangenheit fanden linksextremistische Anschläge häufig im Vorfeld oder erst lange nach solchen Kundgebungen statt. Wie wollen Sie das verhindern? Leipzig ist neben Berlin und Hamburg Schwerpunkt für Linksextremismus in Deutschland. Wir gehen von etwa 250 gewaltbereiten Linksextremisten in der Messestadt aus. Das hat sich über Jahre hinweg aufgebaut – teilweise durch bewusstes Wegsehen, teilweise durch gewisses Fördern von Institutionen. Deshalb haben wir Anfang 2019 ein Maßnahmenpaket gegen den gewaltbereiten Linksextremismus gestartet und die Polizeipräsenz in Leipzig erhöht – besonders im Stadtteil Connewitz. Das wird offenbar von der linksextremistischen Szene als Provokation empfunden und die derzeitigen Straftaten sind die Resonanz darauf. Roland Wöller (49) gilt als Allzweckwaffe in der sächsischen Union. Mitglied der CDU wurde er 1988. Nach dem Abitur 1990 in Heilbronn absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Dresdner Bank, für die er anschließend in Freiberg, Görlitz und Tokio arbeitete. Das in Berlin aufgenommene Studium der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre schloss er 1999 an der TU Dresden als Diplom-Volkswirt ab. 1999 war er Chef des Leitungsbüros im Sächsischen Staatsministerium für Kultus. 2002 wurde er an der Philosophischen Fakultät der TU Dresden zum Dr. phil. promoviert. Bei der Landtagswahl 1999 zog Wöller erstmals in den Sächsischen Landtag ein. Seit 2004 vertritt er dort den Wahlkreis Weißeritzkreis 1 beziehungsweise den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1. 2007 wurde er unter Ministerpräsident Georg Milbradt Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft. Dessen Nachfolger Stanislaw Tillich berief ihn 2008 als Kultusminister. 2012 trat er von diesem Amt zurück, da er den bildungspolitischen Kurs der sächsischen Staatsregierung nicht mehr mittragen wolle. Nach der Landtagswahl 2014 wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 2017 berief ihn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Staatsminister des Inneren. Wöller ist evangelisch-lutherisch, verheiratet mit Corinna Franke-Wöller und lebt in Freital. Wie werden Sie reagieren? Wir haben bereits reagiert und im vergangenen Jahr die Sonderkommission Linksextremismus – die Soko LinX – ins Leben gerufen. Mittlerweile wurde die Zahl der Ermittler von zehn auf zwanzig verdoppelt. Wir haben auch die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft verbessert. Das gefällt Straftätern nicht, aber es ist notwendig, um diese Gewalt, die sich längst nicht mehr nur gegen Sachen, sondern zunehmend auch gegen Personen richtet, in den Griff zu bekommen. Sie sprachen vom bewussten Wegsehen. Wen meinen Sie? Sicherheit ist keine Aufgabe allein des Freistaats. Sie kann nur dann gewährleistet werden, wenn es eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig gibt. Außerdem bedarf es der Unterstützung von weiteren Akteuren wie Kirchen, Verbänden und Jugendvereinen. Unser Ansatzpunkt ist hier der Kriminalpräventive Rat. Wir müssen dort zu einem besser abgestimmten Vorgehen kommen. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, mit der Stadt Leipzig eine gemeinsame Steuerungsgruppe einzurichten. Da geht es auch um gemeinsame Streifen von Ordnungsdienst und Polizei. „Ursache und Wirkung nicht verwechseln“: Was sagen Sie zum Vorwurf, dass die Polizei in der Silvesternacht zu martialisch aufgetreten sei. Wurde die Szene dadurch provoziert? Man sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Was wäre denn die Alternative gewesen? Dass sich die Polizei aus Connewitz zurückzieht? Dann hätten wir dort ganz schnell einen rechtsfreien Raum und damit das Gegenteil von Sicherheit. Das würde zu mehr Kriminalität und Gewalt führen. Dann war das Einsatzkonzept richtig? Man muss sich doch an die Fakten halten: Es gab erhebliche Gewalt gegen Polizeibeamte. 20 Polizisten wurden verletzt, drei von ihnen schwerer. Einer wurde zu Boden gestoßen, war bewusstlos und musste operiert werden. Das Einsatzkonzept der Polizei war nicht anders als in den vorangegangenen Jahren auch: Durch offene Präsenz, aber auch durch Zurückhaltung vor Ort zu sein und erst einzugreifen, wenn es zu Straftaten kommt. Das war dann klar der Fall. Steine und Flaschen flogen, Feuerwerkskörper wurden gezielt auf Polizeibeamte geworfen. „Ins Reich der Legende“: Wodurch hat sich die Lage so aufgeschaukelt? Aus den Reihen der Linken und der Grünen gibt es den Vorwurf, die Polizei habe es darauf angelegt. Dass es in diesem Jahr besonders schlimme Ausbrüche gab, gehört ins Reich der Legende. Ich habe vor zwei Jahren Silvester in Connewitz erlebt. Auch da gab es einen Hubschraubereinsatz. Wasserwerfer mussten sogar gelegte Brände löschen. Dass die diesjährigen Silvester-Krawalle vom Vorgehen der Polizei ausgelöst wurden, ist schlichtweg falsch. Je länger der Einsatz zurücklag, desto mehr wurde die Polizei – vor allem überregional – für ihre Öffentlichkeitsarbeit kritisiert. Polizeieinsätze finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern umgeben von einer kritischen Öffentlichkeit. Natürlich muss man fragen, ob der Einsatz angemessen und zweckmäßig war. Oder ob es zu Rechtsverletzungen gekommen ist. Die Polizei hat den Einsatz – wie jeden anderen auch – kritisch ausgewertet. Und Vorwürfen, dass Beamte Rechtsverletzungen begangen haben sollen, folgte ein Aufruf der Staatsanwaltschaft, dass sich Zeugen melden sollen. Bisher ist das, nach meiner Kenntnis, nicht passiert. Umgekehrt haben sich aber auch noch keine Zeugen für die Randalen gemeldet. Die Staatsanwaltschaft hat 13 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus gab es bereits eine erste rechtskräftige Verurteilung eines Beteiligten der Silvesterrandale wegen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung. Für mich ein deutliches Signal für einen funktionierenden Rechtsstaat, der nicht bereit ist, Straftaten gegen Polizisten hinzunehmen. „Neue Dimension der Gewalt“: Das Landeskriminalamt kommt zu dem Schluss, dass die linksextreme Szene in Connewitz an der Schwelle zum Terrorismus steht. Was bedeutet das? Es gab in Leipzig schon früher Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch Linksextreme. Seit vergangenem Jahr aber gibt es eine neue Dimension der Gewalt. Bei den Anschlägen auf die drei Baukräne, die einen Schaden von 15 Millionen Euro verursacht haben, wurde in Kauf genommen, dass Menschenleben durch umstürzende Teile in Gefahr geraten könnten. Dann gab es den gezielten Angriff gegen die Mitarbeiterin eines Immobilienbüros. Das hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Weil es gezeigt hat, dass auch Menschen, die ihrer normalen Arbeit nachgehen, nicht gefeit sind vor solchen Anschlägen. Ihre Antwort darauf? Die Soko LinX ist ein erstes klares Signal. Wir werden weiterhin klarmachen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt. Auch nicht in Connewitz. Wir werden die Ermittlungsarbeit verstärken und natürlich auch die Polizeipräsenz im Stadtteil aufrecht erhalten. Die Menschen wollen ein friedliches und buntes Connewitz, aber keine Gewalt. Linksextreme Drohungen im Internet richten sich auch gegen Richter und Staatsanwälte. Wie sollen sie geschützt werden? Angriffe auf Einsatzkräfte, Vertreter der Justiz oder auch Feuerwehrleute sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau für diese Werte sind ja die Leipziger – übrigens auch Teile meiner Familie – vor dreißig Jahren auf die Straße gegangen. Auch deshalb müssen wir uns gegen solche Angriffe wehren. Wir werden das gemeinsam mit der Stadt Leipzig tun. Dabei geht es darum, jeden Fall zu prüfen und bei einem Verdacht das Landeskriminalamt einzuschalten, um die betroffenen Personen zu schützen. „Kampf aus der Mitte der Gesellschaft heraus führen“: Dass in Leipzig Legida zu keinem Zeitpunkt das Ausmaß von Pegida in Dresden erreichte, lag auch daran, dass die Connewitzer Linke mobil machte. Wurde darum womöglich auch weggeschaut? Das sehe ich anders. Es war doch die bürgerliche Mitte in Leipzig, die klar gemacht hat, dass Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus in der Stadt nichts zu suchen haben. Es gibt keinen „guten Extremismus“. Man kann den einen Extremismus nicht mit dem anderen bekämpfen. Der Kampf gegen Extremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. Linksextremistische Strukturen wie in Connewitz bilden sich nicht über Nacht. Natürlich nicht. Das sieht übrigens auch die Stadt Leipzig so. Ich glaube aber, dass Schuldzuweisungen hier nicht weiterhelfen. Wir müssen das Problem vielmehr als gemeinsame Aufgabe wahrnehmen. Da ist die Stadt Leipzig ein wichtiger Faktor. Die sächsische Regierung hat auch ihren Beitrag geleistet. Gemeinsam mit der Bundespolizei wurde beispielsweise das besetzte Bahngelände Black Triangle geräumt. Damit klar wird: Es gibt keine rechtsfreien Räume und Hausfriedensbruch wird entsprechend geahndet. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gesagt, Leipzig habe eine hohe Anziehungskraft für linke Extremisten aus Berlin und Hamburg. Welche Erkenntnisse liegen dem zugrunde? Wir haben konkrete Erkenntnisse darüber, dass sich die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten in den vergangenen Jahren in Leipzig deutlich erhöht hat. „Rund 100 Extremisten mehr“: Um welche Größenordnung geht es da? Unsere Sicherheitsbehörden gehen von rund 100 Personen aus. Klar ist, dass es schwerer wird, Recht und Ordnung durchzusetzen, wenn sich die Szene erst einmal verfestigt hat. Das sehen wir in vielen westdeutschen Großstädten. Was sind die Ursachen für den Umzug dieser Linksextremisten? Eine dürfte ganz banal sein, nämlich dass die Lebenshaltungskosten in Berlin und Hamburg in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Glauben Sie, dass der Wahlkampf um das Amt des neuen Oberbürgermeisters bei der politischen Beurteilung der Ereignisse eine Rolle spielt? Für uns definitiv nicht. Nach den Zwischenfällen der vergangenen Wochen: Für wie brillant halten Sie die Entscheidung, den Gipfel der Europäischen Union mit China im September in Leipzig auszurichten? Zunächst mal freuen wir uns über die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, von der wir auch Impulse erwarten. Wir freuen uns weiterhin, dass die Bundesregierung vorgeschlagen hat, den EU-Gipfel im Osten Deutschlands stattfinden zu lassen. Klar ist, dass damit erhöhte Sicherheitsanforderungen einhergehen. Deshalb erstellt die sächsische Polizei, gemeinsam mit den Behörden im Bund ein Sicherheitskonzept für diesen Gipfel. Das wird auf jeden Fall eine besondere Herausforderung werden. „Einschränkungen gering halten“: Worauf müssen sich die Leipziger einstellen? Die Einschränkungen für die Bürger sollen möglichst gering gehalten werden. Geplant sind ja auch Bürgerfeste. Die konkreten Maßnahmen werden mit der Stadt Leipzig abgestimmt und danach rechtzeitig kommuniziert. Keine vernagelten Schaufenster, keine Sperrung der Innenstadt? Ich hoffe nicht. Das hängt aber von der gewaltbereiten Szene ab. Demonstrationen ja, aber bitteschön friedlich. Perspektivwechsel: Am 13. Februar wird in Dresden wieder der Bombardierung gedacht. Im Vorfeld haben sich zahlreiche Rechtsextremisten angekündigt. Womit rechnet die sächsische Polizei? Wir haben in den vergangen Jahren ja schon immer mehrere Demonstrationen an diesem Tag in Dresden gehabt. Darauf muss man sich einrichten. Ich wünsche mir, dass die Bevölkerung von Dresden, aber auch aus der Umgebung wieder friedlich auf die Straße geht und deutlich macht, dass Hass, Krieg und Gewalt keine Mittel der Politik sind. Ich persönlich werde in der Menschenkette vor der Jüdischen Synagoge stehen. So, wie ich das in den vergangenen Jahren auch getan habe. Ich hoffe, dass es an diesem Tag keine ausländerfeindlichen Ausschreitungen gibt. Das braucht weder die Stadt Dresden noch der Freistaat Sachsen. Von Roland Herold

Roland Wöller im Interview - Sachsens Innenminister über Connewitz, Linksextremismus und die Indymedia-Demo