Interview: CDU-Generalsekretär Dierks warnt vor „linkem Abstiegsbündnis“

Rote Wunschträume, grüne Klimaideologie: Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (33) nimmt sich im LVZ-Interview seine Koalitionspartner vor – und erklärt auch, weshalb eine Zusammenarbeit mit der AfD absolut ausgeschlossen ist. Außerdem spricht der Sozialpolitiker Dierks über Corona-Fehler und sieht „Licht am Ende des Tunnels“. Herr Dierks, haben Sie den Schock der sonntäglichen Landtagswahlen schon verdaut? Das war ein ganz bitterer Wahltag für die Union, da gibt es nichts zu beschönigen. Jetzt gilt es allerdings, den Blick nach vorn zu richten. Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung: Wachstum, neue wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft mit einer Regierung der Mitte –oder linkes Abstiegsbündnis. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD zum ersten Mal gegen die CDU in Sachsen gewonnen. Wie gehen Sie diesmal an den Start? Das wird eine harte Auseinandersetzung: Nach 16 Jahren Regierung werden alle gegen uns kämpfen. Im Bund beschleicht mich außerdem der Eindruck, dass die SPD längst im Wahlkampfmodus ist. In Sachsen wollen wir den positiven Trend der Landtagswahl bestätigen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen wieder deutlich stärkste Kraft im Freistaat werden. „Das Licht am Ende des Tunnels ist deutlich sichtbar“: Inwieweit könnte Ihnen das aktuelle Agieren der Landesregierung einen Strich durch die Rechnung machen? Stichwort: Corona. Nach einem Jahr sind wir nun in der schwierigsten Phase der Pandemie. Natürlich gibt es Ermüdungserscheinungen, große wirtschaftliche Sorgen und den Wunsch nach Rückkehr zur Normalität. Wir werden aber noch einige Zeit mit der Pandemie leben müssen, die aktuell wieder steigenden Infektionszahlen zeigen das deutlich. Und doch ist das Licht am Ende des Tunnels deutlich sichtbar. Durch Testen, Impfen und gegenseitige Rücksicht werden wir uns Stück für Stück aus der Pandemie herausarbeiten. Alexander Dierks (33) wurde in Baden-Württemberg geboren, lebt aber seit seiner Kindheit in Sachsen. Er hat in Dresden-Klotzsche das Abitur gemacht und Politikwissenschaften an der TU Chemnitz studiert. Mit 17 Jahren ging Dierks in die Junge Union, deren Landesvorsitzender er später wurde (2011 bis 2017). Bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 gewann der Sozialpolitiker seinen Chemnitzer Wahlkreis jeweils direkt. Im Dezember 2017 wurde er Nachfolger von Michael Kretschmer im Amt des sächsischen CDU-Generalsekretärs. Dierks ist evangelisch, ledig und Vater eines Kindes. Es ist also alles super gelaufen? Natürlich nicht. Wir leben in einer beispiellosen Ausnahmesituation. Das Virus nimmt keine Rücksicht auf unsere Bedürfnisse und kennt keine Gerechtigkeit oder Fairness. Diese Krise mutet uns allen viel und manchen Menschen unsagbar viel zu. Und wir, die politische Verantwortung tragen, machen nicht alles richtig. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende sagen können: Deutschland und der Freistaat Sachsen haben die Pandemie gut bewältigt. „Auch in einer Koalition ist man nicht immer einer Meinung“: Sie haben zuletzt Sozialministerin Köpping angegriffen, was in einer Koalition ungewöhnlich ist. Weshalb ist Ihnen der Kragen geplatzt? Auch in einer Koalition ist man nicht immer einer Meinung. Ansonsten pflegen wir eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit. Uns eint ohne Wenn und Aber das Ziel, die Pandemie zu besiegen. Stichwort Differenzen: Die SPD hat Ihrer Partei am Rande der Haushaltsverhandlungen Erbsenzählerei vorgeworfen. Inwieweit beeinflusst die Diskussion ums Geld die Stimmung in der Koalition? Es ist zwingend erforderlich, dass wir uns Gedanken machen, wie wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen. Mit dem sechs Milliarden umfassenden Corona-Sondervermögen gelingt es jedenfalls, die Haushalte zu stabilisieren und Gestaltungsspielräume zu erhalten. Aber klar ist: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. „Mir fehlt schlicht die Fantasie, wo das Geld herkommen soll“: Inwieweit halten Sie es für möglich, noch einmal neues Geld zu akquirieren? Beispielsweise durch einen Zukunftsfonds, wie ihn die SPD vorschlägt. Mir fehlt schlicht die Fantasie, wo das Geld herkommen soll. Ich halte solche Vorschläge für Wunschdenken. Das Prinzip in guten Zeiten viel und in schlechten Zeiten sehr viel Geld auszugeben, stößt irgendwann an seine natürlichen und politischen Grenzen. Vielmehr müssen wir verantwortungsvoll Schwerpunkte setzen. Einer der Schwerpunkte aus Unionssicht wird zweifellos der ländliche Raum sein, wo sich die CDU mit der AfD duellieren wird. Welche Rolle werden dabei die Corona-Maßnahmen als Wahlkampfthema spielen? Daran wird kein Weg vorbeiführen. Im Gegensatz zur AfD trägt die Union Verantwortung und tut alles dafür, damit unser Land möglichst unbeschadet durch die Corona-Krise kommt. Das Einzige, was die AfD macht, ist, sich fundamental in Gegnerschaft zum Regierungshandeln zu begeben: Erst sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, kurze Zeit später sollten plötzlich alle Maßnahmen zurückgenommen werden. Beim Impfen war es ähnlich: Erst wird von Impfzwang geschwurbelt, um dann zu sagen, es sei zu wenig Impfstoff da. Dieses Verhalten ist schlicht verantwortungslos. Dieser Partei geht es nur darum, das Vertrauen in Politik zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten. „Regierung mit SPD und Grünen ist nicht das Traumbündnis für einen Christdemokraten“: Inwieweit können Sie sich dennoch eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen, vor allem in aktuellen Krisen-Zeiten? Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ist gänzlich ausgeschlossen. Die AfD ist eine Partei, die versucht, an den Grundfesten der parlamentarischen Demokratie zu sägen. Sie hat keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremem Gedankengut. Sie hat mehrere Häutungen durchgemacht und es schält sich zunehmend der rechtsextreme Kern heraus. Eine solche Partei kann niemals Partner für eine bürgerlich-konservative Partei wie die CDU sein. In diesem Jahr finden auch Landtagswahlen in den mitteldeutschen Nachbarländern statt. Mit Blick auf die Umfrageergebnisse: Droht der Osten unregierbar zu werden? Es gibt nach wie vor eine große Mehrheit in der politischen Mitte und jenseits der Ränder. Auch wir sind 2019 angetreten, eine Regierung ohne AfD und Linkspartei zu bilden. Das ist uns gelungen und wir arbeiten gut mit unseren Partnern zusammen, wenngleich eine Regierung mit SPD und Grünen nicht das Traumbündnis für Christdemokraten ist. „Die Grünen neigen in Klimafragen dazu, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen“ : So ganz geräuschlos läuft es aber nicht. Wie schwierig ist der Umdenkprozess in der sächsischen Union, sich auf die neue Konstellation insbesondere mit den Grünen einzulassen? Als stärkste Fraktion haben wir in dieser Koalition einen klaren Gestaltungsanspruch. Aber natürlich gibt es in der Sache auch mal einen Dissens, den man durch einen Kompromiss ausräumen muss. Aktuell setzt man sich in der Koalition heftig mit den Erneuerbaren Energien auseinander, ist zu vernehmen. Wie weit muss sich die Union bewegen? Die CDU stellt sich keineswegs gegen naturwissenschaftliche Erkenntnisse – Stichwort Klimawandel. Wir tragen alle eine große Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Doch wir achten darauf, dass sich industrielle Kraft und Klimaschutz ergänzen. Wir setzen stark auf Innovationen, beispielsweise auf die Wasserstofftechnologie. Die Grünen neigen in Klimafragen dazu, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen. Ideologische Debatten helfen uns aber nicht weiter. Die Realität ist komplexer als jedes Parteiprogramm oder jede Weltanschauung. Von Andreas Debski