„Inländerdiskriminierung“: Sachsen Alleingang gegen Klimaschutz-Gesetz

Um etwas über Politik zu erfahren, muss man sie dann beobachten, wenn gerade sonst niemand hinguckt. Zum Beispiel im Bundesrat. Am Freitag stimmten hier Delegationen aller Bundesländer über Gesetze ab, die bereits im Bundestag beschlossen wurden. Im Bundesrat soll so dafür gesorgt werden, dass Deutschland nicht allein von Berlin aus gestaltet wird, sondern auch von Dresden, München oder Wiesbaden aus. Auto und Heizung werden teurer: Meistens stimmen sich die Landesregierungen am Abend vorher über die neuen Gesetze ab. Aber an diesem Donnerstagabend muss es in Dresden zu einer Uneinigkeit gekommen sein – zwischen Grünen und der CDU. Der Grund war ein Gesetz, das einen furchtbar komplizierten Namen trägt, aber weitreichende Folgen haben könnte: das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Dieses verpflichtet deutsche Unternehmen, die Diesel, Benzin, Heizöl oder Erdgas verkaufen, für jede Tonne Kohlendioxid, die ihre Produkte verursachen, 25 Euro zu bezahlen. Bis 2026 werden es sogar 65 Euro. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Hersteller die Mehrkosten an die Kundschaft weitergeben werden. Jeder Liter Diesel würde etwa sieben Cent mehr kosten. Neben Autofahren würde auch das Heizen mit Öl oder Gas teurer werden. Ob es so kommt, wird sich ab nächstem Jahr zeigen, dann tritt das Gesetz in Kraft, denn der Bundesrat hat es mehrheitlich angenommen. Kretschmer: Gesetz ist „Inländer-Diskriminierung“: Nur ein Land stellte sich in der Abstimmung quer: Sachsen. Die Delegation von Michael Kretschmer enthielt sich, was einer Ablehnung gleichkommt. Und das war zu erwarten. Schließlich hatte Kretschmer schon vor einem Jahr über das Klimapaket, dem das Gesetz angehört, gesagt: Er „empfinde es an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“. Kretschmer argumentierte damit, dass es deutsche Unternehmen schwächen würde, wenn ihr Benzin künftig teurer wird. Denn vielleicht bestellt die Tankstelle dann künftig bei der ausländischen Konkurrenz, die keinen Kohlendioxid-Aufpreis zahlen muss. Fraglich ist auch, ob die Corona-Krise ein guter Zeitpunkt ist, um deutsche Haushalte mit Mehrkosten zu belasten. Das Gesetz birgt außerdem die Möglichkeit, dass neben Unternehmen auch für Kommunen Mehrkosten entstehen. Schließlich verursachen auch diese durch ihre städtische Müllverbrennung Kohlendioxid. Vorstellbar, dass Haushalte, neben Auto und Heizung, bald auch mehr Geld für ihre Mülltonne bezahlen müssen. Grüne und CDU wurden sich nicht einig: Natürlich dient all das einem wichtigen Ziel, dem Klimaschutz. In dessen Namen soll freilich nicht mehr so viel geheizt, Auto gefahren und Müll verursacht werden. Dazu soll das Gesetz Unternehmen und Verbraucher animieren. Und schließlich macht die Erderwärmung während einer globalen Pandemie keine Pause. Warum also enthielt sich Sachsen? Die interne Abstimmung der Regierung ist geheim. Allerdings lässt die sächsische Enthaltung vermuten, dass sich Grüne und CDU einfach nicht einig wurden. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) meldete sich gleich nach der Abstimmung zu Wort. Das neue Gesetz sei „ein wichtiger Schritt“, schrieb er. Dass es ausgerechnet seine Regierung war, die sich als einzige in Deutschland nicht für das Gesetz aussprach, darüber schwieg der Minister. Von Josa Mania-Schlegel