Immer mehr Eilverfahren in Leipzig : Heute randaliert, morgen verurteilt

Heute randaliert, morgen bereits verurteilt. Zunehmend macht die Justiz auch kurzen Prozess. So verurteilte das Leipziger Amtsgericht kürzlich einen irischen Manager (43), der in einem Leipziger Hotel ausgerastet war und Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen hat, bereits am Folgetag. Sechs Monate Haft auf Bewährung lautete die Quittung. Ebenfalls mit sechs Monaten – aber ohne Bewährung – endete das Verfahren gegen einen Dieb vom Hauptbahnhof. Der 33-Jährige hatte einem auf dem Bahnsteig wartenden Lokführer den Rucksack stibitzt – und wurde vom Betroffenen erwischt. Nach der Urteilsverkündung kam der Mann umgehend ins Gefängnis. Nur acht Tage nach Silvester steht ein mutmaßlicher Randalierer vom Connewitzer Kreuz vor dem Leipziger Amtsgericht und muss sich wegen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung verantworten. Sachsen unter Bundesdurchschnitt: 98 beschleunigte Verfahren gab es 2019 bis Ende November am Amtsgericht Leipzig. In ganz Sachsen stellten die Staatsanwaltschaften im gleichen Zeitraum 650 Anträge auf Entscheidungen im beschleunigten Verfahren. Nur zwei Jahre zuvor gab es hingegen verschwindend wenige Fälle: acht waren es 2017 am Amtsgericht, in ganz Sachsen lediglich 13. Dazwischen lag eine sogenannte Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Darin wies er die Staatsanwälte im Freistaat an, derlei Eilverfahren beim Gericht häufiger zu beantragen. Sachsen lag bislang „unter dem Bundesdurchschnitt“. In beschleunigten Verfahren werden Delikte der geringen und mittleren Kriminalität verfolgt. Denn laut § 419 Absatz 1 der Strafprozessordnung dürfen nur Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden. Zum großen Teil drehen sich die Verfahren um Diebstahl. 2019 ging es bis Anfang Dezember in 56 Prozent aller Fälle – das entspricht 362 Verfahren in Sachsen – um Diebstahl und Unterschlagung. Ansonsten wurden politische Straftaten, vorsätzliche Körperverletzungen, Betrug und Untreue, Verkehrstrafsachen, Betäubungsmitteldelikte, Straftaten nach dem Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz verfolgt. Auch 2018 standen Eigentumsdelikte an der Spitze. Allein 50 Personen wurden wegen Diebstahls abgeurteilt. Hinzu kamen jeweils einige Fälle des Erschleichens von Leistungen (Schwarzfahren), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz. „Das sind wir den Opfern schuldig“: Ziel: Die Strafe soll auf dem Fuße folgen. „Das ist ein klares Signal an potenzielle Straftäter: Straftaten werden konsequent verfolgt und geahndet – und das innerhalb kürzester Zeit“, heißt es dazu aus dem Justizministerium. „Das sind wir den Opfern schuldig.“ Ministeriumssprecher Jörg Herold weist ausdrücklich auf die generalpräventive Wirkung hin. Beschleunigte Strafverfahren sind jedoch nach wie vor umstritten. Grund: viel zu zeitraubend, wenig handhabbar. Die Justiz hatte deshalb auch den Strafbefehl bevorzugt, mit dem Tatverdächtige auf schriftlichem Wege verurteilt werden. Inzwischen, so Herold, könnten die beschleunigten Verfahren effizienter durchgeführt werden, weil sich die Abläufe zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht „weiter eingespielt haben“. Das sei zuvor „nicht optimal eingestellt“ gewesen. Dem stimmt der Sächsische Richterverein, der den verstärkten Einsatz nunmehr begrüßt, zu. „Die organisatorischen Voraussetzungen sind auch sehr schnell umgesetzt worden“, sagt Landesvorsitzender Reinhard Schade. „Normale Verfahren besser zu planen“: Michael Wolting, Präsident des Amtsgerichts Leipzig (AGL), bleibt skeptisch und meint: „Die Einschätzung zum erhöhten Aufwand trifft weiterhin zu.“ Verhandlungstage mit normalen Verfahren seien „einfach besser zu planen“. Wolting hatte das beschleunigte Verfahren als „Sportboot“ bezeichnet, das „immer im Kielwasser des Tankers Strafverfahren bleiben wird“. Denn ungeachtet der Steigerung seien die Gesamtzahlen mit Blick auf die normalen Strafverfahren „weiter gering“. Laut Justizministerium wurden 2018 bei allen sächsischen Amtsgerichten 34 .618 Strafverfahren erledigt, darunter 152, die durch einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren eingeleitet wurden. Im Jahr zuvor handelte es sich um 35 .377 Strafverfahren, darunter nur 13 Eilverfahren. Letztere würden auch zukünftig „nur einen kleinen Anteil an allen Strafsachen ausmachen“, prognostiziert Herold. Dies liege auch an den engen Voraussetzungen. So kämen nur Fälle in Betracht, in denen Verdächtige auf frischer Tat gefasst wurden und ihnen die Tat einfach nachgewiesen werden kann. Zudem kann nur Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden. Wolting: „Ich wäre gerne bereit, das System der beschleunigten Verfahren weiter auszubauen, aber dafür fehlen mir die Richter.“ Von Sabine Kreuz

Immer mehr Eilverfahren - Heute randaliert, morgen verurteilt – Justiz macht kurzen Prozess