„Im Moment ist die Decke für alle zu kurz“

Warten auf Jens Spahn: Schon eine Stunde vor dem angekündigten Veranstaltungsbeginn sammeln sich zwei Dutzend Demonstranten vor dem Rathaus Markkleeberg (Landkreis Leipzig). „Spahnsinn = Wahnsinn“ steht am Montagabend auf einem der Plakate, „Heim ist keine Lösung“ auf einem anderen. Als der Bundesgesundheitsminister – durch eine Terminverschiebung mit einer halben Stunde Verspätung – den mit mehr als 400 Besuchern bestens gefüllten Saal betritt, wird er dennoch mit Beifall empfangen. Spahn kommt, um mit regionalen Vertretern der Gesundheits- und Pflegebranche, Angestellten und Betroffenen zu sprechen. Und die Debatte, zu der die Volkssolidarität einlädt, hat es in sich. Zehntausende Stellen unbesetzt: „Im Moment ist die Decke für alle zu kurz“, gesteht der CDU-Politiker umgehend ein, „morgen könnten 50.000 bis 80.000 Pflegekräfte anfangen. Das Geld wäre da.“ Das Problem sei, so Spahn: Die Stellen könnten schlichtweg nicht besetzt werden. Wolfram Friedersdorff, der Präsident der Volkssolidarität, berichtet: „Manche Pflegedienste können schon keine Patienten mehr aufnehmen.“ Gleichzeitig sieht Friedersdorff in der von LVZ-Vizechefredakteur André Böhmer moderierten Runde die Aufwertung des Berufes als „zentralen Punkt“. Auf den finanziellen Aspekt geht DAK-Regionalchefin Christine Enenkel ein: „Wir haben als Kassen in den vergangenen zwei Jahren viel mehr Geld in das System gegeben: 18 Prozent. Gleichzeitig wird bereits jeder dritte Betroffene zum Sozialfall. Darüber müssen wir reden.“ Für den Klinikbereich erklärt Martin Jonas, der Geschäftsführer der Sana-Kliniken im Landkreis Leipzig: „Das neue Pflegekräftestärkungsgesetz war notwendig – aber manche Dinge sind einfach schlecht gemacht.“ Jonas kritisiert zudem den Ansatz des „effizienten Personalansatzes“, wie es offiziell heißt. „Ich wehre mich dagegen, dass es nur um die Mengen geht “, macht der Klinikchef klar. Der Teufel liegt wie so häufig im Detail: In der Diskussion, die letztlich mehr als zwei Stunden dauert, geht es häufig um scheinbar Kleines – was allerdings eine enorme Wirkung entfachen kann. „Überall werden wichtige Schritte gegangen. Aber der Teufel liegt wie so häufig im Detail“, bringt es Friedersdorff unter großem Applaus auf den Punkt. Die Besucherfragen reihen sich aneinander, drehen sich um Zusammenlegung der Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern, um die Streichung der Ausbildungskosten und Erleichterungen beim Anwerben von ausländischen Pflegekräften, um bürokratische Vorschriften, pflegende Angehörige und Eigenanteile. „Mein Job ist es, einen Ausgleich zu finden“, erklärt Spahn unter anderem mit Blick auf die Beitragssätze. Schließlich meldet sich auch die ALS-Patientin Beate Schrickel, über die die LVZ vorab berichtet hatte, im Rathaussaal zu Wort. Ihre Betreuerin ist hörbar aufgebracht, wie durch das neue Intensivpflege-Gesetz „mit Menschen umgegangen“ wird. Der Gesundheitsminister versichert im Gegenzug: „Wenn die Formulierungen an manchen Stellen nicht ideal sind, dann müssen wir das überarbeiten. Wir wollen Lösungen finden.“ Zugleich stellt Spahn auch klar: „Es geht nicht um Einsparungen, sondern um die beste Betreuung von Menschen, die sich nicht wehren können.“ Von Andreas Debski

Kritik - Gesundheitsminister Jens Spahn diskutiert in Markkleeberg über Gesundheitsreform