Höchststand: Sachsens Extremismus-Sondereinheit ermittelt in 615 Fällen

Die Zahl der Extremismus-Verfahren hat in Sachsen einen neuen Höchststand erreicht: Das beim Landeskriminalamt angesiedelte Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) hat im vergangenen Jahr 615 Fälle bearbeitet – das sind mehr als doppelt so viele wie 2019. Mit 400 Beschuldigten wurden ebenfalls deutlich mehr Verdächtige ermittelt als in den Jahren zuvor. Die Aufklärungsquote sank allerdings von 69 auf 52 Prozent. Das geht aus einer LKA-Aufstellung zur politischen Kriminalität hervor, die der LVZ exklusiv vorliegt. Daneben nahm auch die Zahl der Razzien erheblich zu: An 74 Einsätzen waren 1200 Polizisten beteiligt (2019: 41 Einsätze, 480 Polizisten). Ermittlungsverfahren im linken Bereich verzehnfacht: Für den starken Anstieg ist in erster Linie die neue Soko LinX verantwortlich: Hier werden seit einem Jahr sämtliche linksextremistischen Fälle in Sachsen zentral gesammelt – vom sogenannten Propagandadelikt über Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen wie etwa Brandstiftungen. Deshalb kletterten die Ermittlungsverfahren von 27 (2019) auf 287, heißt es zur Erklärung. Im Vergleich legte die Aufklärungsquote nur unwesentlich von 22 auf 30 Prozent zu. Aufklärungsquote bei Rechtsextremisten steigt: Wesentlich erfolgreicher sind die Extremismus-Sonderermittler im rechten Spektrum. Bei den vorliegenden Fällen handelt es sich meist um schwere Straftaten, Propagandadelikte sind beispielsweise in die PTAZ-Statistik nicht eingeflossen: Von den 60 Fällen (2019: 78) sind 41 (2019: 46) aufgeklärt worden. Damit stieg die Quote von 59 auf 68 Prozent. Die Masse der rechtsextremistischen Fälle wird weiterhin dezentral bearbeitet, allerdings mit der Soko Rex im Landeskriminalamt an der Spitze. Darüber hinaus ist bei 161 der insgesamt 615 Ermittlungsverfahren der politische Hintergrund noch unklar oder ließ sich nicht nachweisen. Innenminister Wöller: Schwerpunkt liegt im rechten Bereich: „Die Ermittlungserfolge zeigen, dass das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum beim LKA Sachsen ein Erfolgsmodell ist“, sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) der LVZ. Den Schwerpunkt der politisch motivierten Straften bildet laut Wöller nach wie vor der Rechtsextremismus. „Jedoch gehören der Freistaat und besonders Leipzig seit Jahren zu den am stärksten mit politisch links motivierten Straftaten belasteten Bundesländern. Die Häufigkeitszahl in Sachsen lag in den letzten Jahren signifikant über dem Bundesschnitt“, macht der Innenminister klar. Auch die Art der Delikte habe sich „deutlich radikalisiert“. Rechter KSK-Elitesoldat, linke kriminelle Vereinigung: Das Extremismus-Sondereinheit machte im vergangenen Jahr gleich mehrfach von sich reden. So sorgte der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen KSK-Elitesoldaten, gegen den unter anderem wegen verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wurde, für Schlagzeilen. Im linken Spektrum führt das PTAZ ein umfangreiches Ermittlungsverfahren für die Generalbundesanwaltschaft aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, im November war die Hauptverdächtige festgenommen worden. Mutmaßlicher IS-Helfer aufgespürt und abgeschoben: Mit insgesamt 24 Fällen (2019: 18) nimmt auch der durch Ausländer verübte Extremismus eine größere Rolle in Sachsen ein, wobei zuletzt 71 Prozent der Verfahren aufgeklärt wurden. So machten die PTAZ-Spezialisten im vergangenen Sommer einen mutmaßlichen Helfer des Islamischen Staates (IS) in Dresden ausfindig, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war und nun kurz vor Weihnachten in die Türkei abgeschoben wurde. LKA-Chef Kleine: Stärkere Fokussierung auf Hass im Netz: „Insbesondere auf den Ermittlungserfolgen der Soko Rex und der Soko LinX gilt es aufzubauen und den eingeschlagenen Weg kontinuierlich fortzusetzen. Hinzu kommt eine stärkere Fokussierung auf das Thema ‚Hass in Netz‘ als eine der Brutstätten für extremistische Bestrebungen“, blickt LKA-Präsident Petric Kleine voraus. Darüber hinaus rechnet er damit, dass sich das PTAZ in diesem Jahr auch mit Straftaten im Zusammenhang mit den anstehenden Bundestagswahlen beschäftigen muss. „Unsere Aufgaben werden sicher nicht weniger werden“, prophezeit Kleine. Sondereinheit umfasst aktuell 230 Extremismus-Ermittler: Das PTAZ hatte im Jahr 2013 als Operatives Abwehrzentrum (OAZ) seine Arbeit aufgenommen. Als Grund galten damals die Pannen bei den NSU-Ermittlungen. Langjähriger OAZ-Chef war der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, der inzwischen im Ruhestand ist. Für das neue PTAZ arbeiten gegenwärtig 230 Spezialisten, etwa die Hälfte befasst sich in der Soko Rex mit Ermittlungen im Neonazi-Bereich. Innenminister Wöller kündigt an: „Wir werden politisch motivierte Straftaten weiterhin mit allen, dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen.“ Von Andreas Debski