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Mitteldeutschland Haushalten in Sachsen und Thüringen droht drastische Wohnkostensteigerung
Region Mitteldeutschland Haushalten in Sachsen und Thüringen droht drastische Wohnkostensteigerung
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22:04 25.01.2019
Die Berechnung der Grundsteuer durch die Finanzämter und Gemeinden war aufwendig und ist nicht mehr verfassungskonform (Symbolbild). Quelle: dpa
Leipzig/Dresden

Die Grundsteuerreform geht in die heiße Phase. Nach einem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisierten Reformmodell könnten die sächsischen Ballungsräume Leipzig und Dresden einen Wertzuwachs bei Immobilien von durchschnittlich 25 Prozent zu jetzigen Bemessungsgrundlagen erleben. „Dadurch drohen Wohnkosten in Sachsens Großstädten besonders sprunghaft anzusteigen“, warnt Finanzminister Matthias Haß (CDU).Eine Arbeitsgruppe soll bis Anfang Februar ein mehrheitsfähiges Reformmodell vorbereiten.

Bis Ende dieses Jahres muss ein Gesetz her, das regelt, wie die wichtige Einnahmequelle der Kommunen rechtmäßig zu erheben ist. In Sachsen geht es um reichlich 505 Millionen Euro pro Jahr, in Thüringen um gut 230 Millionen Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen – hierzulande werden noch Einheitswerte von 1935 zugrunde gelegt – eine Neuregelung verlangt. Doch wie die aussehen soll, darüber ist keine Einigung in Sicht. „Die Reform ist unter den Bundesländern stark umstritten, weil sie sehr unterschiedlich betroffen sind“, sagt Sachsens Finanzminister Haß. Sich auf ein Modell zu einigen, „könnte schwierig werden“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ein wertabhängiges Modell, das Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr und Bodenrichtwerte berücksichtigt. Vermieter könnten die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Die unionsgeführten Länder tendieren dagegen eher zu einem wertunabhängigen Modell, um die Bürokratie im Zaum zu halten. Allein in Sachsen und Thüringen müssen rund vier Millionen Grundstücke neu bewertet werden.

Sachsen kann keinem der vorgeschlagenen Modelle zustimmen“, betont Haß. In beiden Fällen erwüchse eine massive Wertsteigerung auf dem Papier. Und nicht nur die Kommunen wären betroffen. „Durch systematische Verwerfungen im Finanzausgleich der Länder müsste Sachsen beim wertabhängigen Scholz-Modell mit Einnahmeverlusten von 135 Millionen Euro rechnen, bei einer wertunabhängigen Bemessung sogar von bis zu 250 Millionen Euro“, so der Minister. Ein zustimmungsfähiges Modell müsse einfach sein – für Steuerpflichtige und für die Verwaltung. Es dürfe Sachsen im Länderfinanzausgleich nicht schlechter stellen, da es lediglich ein „Reichrechnen“ auf dem Papier wäre, betont Haß.

Anders sieht das Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD), die für einen „Gerechtigkeitsfaktor“ bei der Festlegung der Grundsteuer plädiert. „Dabei sollten Wert und Lage von Grundstücken schon eine Rolle spielen“, erklärte Ministeriumssprecher Uwe Büchner. Eigentümer und Mieter in Innenstädten müssten demnach mehr Grundsteuer zahlen als in Randlage. Thüringen werde daher ein wertabhängiges Reformmodell unterstützen. Einigkeit bestehe zumindest darüber, dass Städte und Gemeinden trotz Reform insgesamt nicht weniger Grundsteuer erlösen sollen als bisher.

Die Zeit drängt: Kommt kein Konsens und damit kein Gesetz zustande, dürfen die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer mehr erheben – was deutschlandweit einen Einnahmeausfall von 14 Milliarden Euro bedeuten würde. „Sachsens Kommunen sind auf ihre Grundsteuereinnahmen angewiesen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können“, betonte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck. Und er fordert: „Kommt es unter Berücksichtigung aller Finanzierungsströme zu Einnahmeverlusten in den sächsischen Kommunen, sind diese von Bund und Land auszugleichen.“

von Winfried Mahr

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