Haushalt in Sachsen: Corona sorgt für deutlich weniger Steuer-Einnahmen

Die jüngste Steuerschätzung zeigt es schwarz auf weiß: Die Corona-Krise reißt in den nächsten Jahren tiefe Löcher in Sachsens Haushaltskasse. Für den nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 rechnet das Land mit insgesamt fast 670 Millionen Euro weniger Einnahmen als noch im Mai, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Die aktuelle Steuerschätzung bildet die Grundlage, um den nächsten Doppelhaushalt 2021/22 zu planen. Für dieses Jahr fällt das Minus allerdings etwas geringer aus als gedacht: Für 2020 rechnet der Freistaat demnach mit Steuereinnahmen in Höhe von 14,7 Milliarden Euro. Das sind 332 Millionen mehr als noch bei der Steuerschätzung im Mai angenommen. Grund seien vor allem die wieder anspringende Konjunktur und Ausgleichszahlungen des Bundes, hieß es. Zum ersten Mal seit 2006 nimmt Sachsen wieder Schulden auf: Zudem habe Sachsen mit dem „Corona-Bewältigungsfonds“ Vorsorge getroffen, um die Folgen der Krise abzufedern. „Das wird aber in den Folgejahren so nicht mehr möglich sein“, betonte Vorjohann. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu stemmen will der Freistaat erstmals seit 2006 wieder Schulden aufnehmen – bis zu sechs Milliarden Euro. Zwar ist die Erwartung für dieses Jahr etwas positiver als im Mai, aber im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung – weit vor der Corona-Krise – bedeutet das für dieses Jahr immer noch ein Minus von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt geht das Finanzministerium für Sachsen von 2020 bis 2024 von einem Minus in Höhe von 5,5 Milliarden Euro aus im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vor der Pandemie. „Langfristig sehen wir heute schon die Dimension des realen Verlustes für unsere Staatseinnahmen durch die Corona-Pandemie“, so Vorjohann. Schätzung etwas optimistischer als noch im Mai: Das bekommen auch die Kommunen zu spüren: Ab 2021 bewegt sich das Steuer-Minus in den Städten und Gemeinden im Vergleich zu den Prognosen vom Mai zwischen 95 Millionen Euro im nächsten Jahr und 18 Millionen Euro im Jahr 2024. Wegen des hohen Anteils der Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen – deren Entwicklung sich derzeit nur schwer abschätzen lässt – sei eine Prognose mit besonderer Unsicherheit behaftet, hieß es. Für 2020 geht die jüngste Schätzung von Einnahmen in Höhe von knapp 3,3 Milliarden Euro aus – 43 Millionen Euro mehr als bei der Schätzung im Mai. Von RND/dpa